Traum - Frei

Das Motiv für den Amoklauf in Lörrach konnte nach Insiderinformationen bereits jetzt ermittelt werden; auf Grund der Tragweite will die Polizei jedoch mit einer Veröffentlichung bis zur Pressekonferenz um 16:00 Uhr warten.

Die 41 jährige Rechtsanwältin erschoss am 19.09.2010 mit einer kleinkalibrigen Faustfeuerwaffe ihren Ehemann und ihren Sohn und löste anschließend durch Brandbeschleuniger in der Wohnung eine Explosion aus. Im benachbarten Elisabethen-Krankenhaus verletzte die Frau daraufhin einen Pfleger mit Stichwunden tödlich und verwundete durch Schüsse mehrere Pfleger, bis sie von der Polizei durch den Einsatz von Schusswaffen aus dem Verkehr gezogen werden konnte.

Nach ersten Ermittlungsergebnissen scheinen die Motive nun geklärt zu sein: “Wir sind sehr überrascht und schockiert von den Ergebnissen der Ermittlung”, so Polizeioberkommissar Rebal am Vormittag. Durch den Einsatz modernster Technik konnte der Zustand des völlig zerstörten Computer des ehemaligen Lebensgefährten der Täterin wiederhergestellt werden. Offensichtlich benutzte die Frau diesen, um das bekannte Killerspiel “Die Sims” (Version noch unbekannt) zu spielen. Weitere Details konnten nicht ermittelt werden; es ist jedoch davon auszugehen, dass in dem Spiel ihr Alter Ego durch einen Einbrecher brutal vergewaltigt und getötet wurde, was für die Frau das Fass zum Überlaufen brachte.

Weiterhin konnten durch die aufwendige Rekonstruktionen einer verbrannten Zeitung aus dieser ausgeschnittene Buchstaben ermittelt werden. Auf Grund des hohen Grades an Verbrennung ließen sich jedoch lediglich die Worte “Die” sowie “und” rekonstruieren, wodurch auf einen terroristisch motivierten Hintergrund geschlossen werden kann. Mutmaßlich diente die Tötung des Pflegers in dem Krankenhaus weiter reichenden Zwecken als zunächst angenommen. Nur das mutige Eingreifen der Polizeibeamten konnte eine Katastrophe mit möglicherweise globalen Folgen verhindern.

Als erste Reaktion auf die Ermittlungsergebnisse kündigte CSU-Innenpolitikerin Möschlag-Gemirrhausen an, unmittelbar dafür sorgen zu wollen, dass die Sicherheit im Raum der Bundesrepublik Deutschland wiederhergestellt wird. Dem unmittelbar in Kraft getretenen Verbot für Killerspiele soll am Nachmittag die Reaktivierung des Zugangserschwernisgesetzes folgen, so dass der Zugang zu Kinderpornographie praktisch unmöglich wird und in der Folge solch schreckliche Taten, wie ganz Deutschland sie am gestrigen Sonntag erleben musste, der Vergangenheit angehören.

Uninteressant: Die Beiträge der F.A.Z. bzw. deren Internetseite sind im Normalfall durchaus lesenswert, gut recherchiert und interessant geschrieben. Da verwundert es doch etwas, dass es scheinbar nötig ist, auf der Startseite Blogeinträge zu verlinken, die an Banalität selbst Meldungen gängiger Boulevardzeitungen übertreffen. So gesehen bei dem Artikel “Call-a-Bike: Anruf genügt nicht“.

Im Wesentlichen geht es in diesem Artikel darum, dass ein Otto N. zwar über die Internetseite des Fahrrad-Miet-Angebots der Bahn ein Fahrrad finden konnte, er jedoch bei einem (!) Anruf nicht die gewünschte Auskunft erhalten hat und deshalb doch erst den Weg zu einem Rechner mit Internetzugang zurücklegen musste. Wie schlimm.

Bei allem Verständnis für individuelle Abneigungen der Bahn gegenüber – wir sind da mit dem letzten Artikel ja auch nicht ganz unschuldig – muss ich fragen: Warum mussten für diesen Artikel arme leere Festplattensektoren sterben?

Dies ist im übrigen meine offene Meinung – Dennis Westphal – genau wie der vorherige Artikel die Meinung Jan Martin Groth widerspiegelt. Kein Otto N. im Spiel…

Unwichtig: Alle Jahre wieder versucht das Bundesministerium für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eine Rechtfertigung für die Steuergelder, die es verbrennt, zu finden. Die Taktik der letzten Zeit ist jedoch mehr als erbärmlich: Man schnappe sich die letzte bekannt gewordene Sicherheitslücke in einem Microsoft-Betriebssystem und veröffentliche sie auf der eigenen Website. Zwischen dem Bekanntwerden und der Veröffentlichung sollte man aber unbedingt mindestens eine Woche warten – sonst erwarten die Leser noch wirkliche Sicherheitsrecherchen von einem, und das würde ja echte Arbeit bedeuten!

Eine kurze Aufstellung:

• LNK-Lücke: BSI 21.07.2010, entdeckt 17.06.2010, Heise 15.07.2010
• Firefox-Lücke: BSI 19.03.2010, entdeckt 01.02.2010, Heise 19.02.2010 (siehe auch Heise-Artikel zur BSI-Meldung)
• Internet Explorer-Lücke: BSI 11.03.2010 , entdeckt 09.03.2010, Heise 10.03.2010 (Hier war man verhältnismäßig schnell, hat dafür aber diese Lücke ignoriert)

Trotzdem möchte ich nicht nur Schlechtes über das BSI berichten. Schließlich hält es uns nicht nur mit brandaktuellen Informationen zu ausgesuchten Sicherheitslücken auf dem Laufenden, sondern speichert auch gleich alle “Protokolldaten”, die bei der Kommunikation mit Behörden anfallen – praktisch, wenn man mal seinen Namen oder sein Gehalt vom letzten Jahr vergisst. Schnell “entpseudonymisiert” sind diese Informationen komfortabel abrufbar.

Unfassbar: Auch nachdem Bundesverbaucherschutzministerin Ilse Aigner nach geschätzt 10.000 Drohungen nun tatsächlich Ihre Facebook-Mitgliedschaft beendet hat, hört das Rumgeflenne nicht auf. Mal wieder wird Facebook vorgeworfen, gegen den Datenschutz zu verstoßen. Konkretes Problem: Facebook hat eine App zur Synchronisierung von Profil und Handykontakten entwickelt, und nun kommen angeblich Psychologen angelaufen, die sich über den Abgleich der Daten beschweren. Und da ist Frau Aigner natürlich nicht eingefallen, den entsprechenden Leuten mal nahe zu legen, Patientendaten nicht zusammen mit einer Facebook-App zusammen auf einem Handy zu speichern. Hätte wohl auch keine so gute Publicity gegeben. (Wer bei Google nach Ilse Aigner sucht, findet unter den ersten 30 Suchergebnissen gleich 11 mit Bezug auf die Facebook-Thematik.)

Unfassbar ist aber auch, dass nach den Forderungen nach einem besseren Datenschutz bei Facebook gleich wieder seitens öffentlicher Stellen nach einer besseren Möglichkeit den Bürger auszuspionieren geschrien wird – dieses Mal Seitens des BDK. Im speziellen werden auch soziale Netzwerke genannt. Wo bleibt da unsere Verbraucherschutzministerin, wenn es um den Datenschutz bei Facebook geht? Und was ist mit den Finanzdaten, die von uns fast ohne Auskunftsanspruch in den USA gespeichert werden? Ach, ganz vergessen, wenn eine Behörde alles über einen herausfinden kann ist das natürlich ok. Na dann bin ich wohl auch glücklich…

Unfassbar eigentlich, dass es wieder so viel verbalen Müll von Politikern gibt. Mal wieder versucht sich eine Politikerin (ich werde ihren Namen demonstrativ nicht nennen) zu profilieren, indem Sie Computerspiele – oder von der Politik gerne “Killerspiele” genannt – angreift. Nun aber im speziellen sexuelle Gewalt mit Computerspielen in Verbindung zu bringen, ist für mich nicht ganz nachvollziehbar.

Einzige Erklärungsmöglichkeit: Die Dame hat selbst erkannt, dass es Eltern, gibt, “die sich kaum dafür interessieren, was ihre Kinder [...] ansehen, auf welchen Seiten sie im Netz surfen oder welche Videospiele sie spielen”. Die einfache Rechnung, wie viele potentielle Wähler man bei einer verbalen Attacke auf die Eltern gegenüber einem Angriff auf die Jugendlichen zu Gunsten einer PR-Aktion verlieren würde, hat wohl selbst die CSU-Politikerin durchführen können.

Ich muss zugeben, eigentlich ist es schon fast zu leicht sich über die Bahn lustig zu machen. Ja, die Züge haben oft Verspätung. Ja, die Bahn ist bürokratisch und ineffizient. Ja, viele Bahnmitarbeiter kennen den Begriff “Service” nur vom Hörensagen. Und jetzt auch noch ausfallende Klimaanlagen in den ICE’s…

Nichtsdestoweniger muss man zugeben, dass man besonders auf weiten Strecken kaum günstiger – Bahn Card vorausgesetzt – und stressfreier an sein Ziel kommen kann. Ebenso komfortabel ist die Buchung eines Tickets online. Unfassbar, dass man dafür früher anstehen musste…

Aber zurück zum eigentlichen Thema. In 95% der Fälle kommt man mit der Bahn zuverlässig an sein Ziel, nicht unbedingt immer pünktlich, aber immerhin ans Ziel. Doch dann gibt es noch diese bestimmten, grauenhaften Tage an denen man sich wünscht, doch lieber zu Hause geblieben zu sein. Dieser Tag war für mich vorgestern.

Wie in jedem guten Horrorstreifen beginnt alles ganz harmlos. Beschwingt steige ich abends in den ICE in Hannover Richtung München. Finde gleich mehrere freie Plätze, lasse mich auf die Polster fallen und genieße die Fahrt. Leider dauert diese nicht ganz so lange wie erhofft: Nach 5 Minuten steht der Zug wieder.

Noch denke ich mir nichts böses. Von den Klimaanlagenausfällen habe ich gehört und bin deshalb mit ausreichend Erfrischungsgetränken ausgestattet. Überhaupt steige ich grundsätzlich in keinen ICE mehr ohne vorher eine Flasche Wasser mitzunehmen, seit ich neulich auf der fünfstündigen Heimfahrt kurz vor der Dehydrierung stand, weil im Bord Bistro das Wasser ausgegangen war.

Ich werde aus meinen Gedanken gerissen: “Verehrte Fahrgäste, uns ist leider der Lokführer abhanden gekommen. Es wird voraussichtlich ca. 60 Minuten dauern, bis der Ersatz eingetroffen ist.” Verdutzt schaue ich mich um. In meinen Augen ist eine Mischung aus Verwunderung und Unwohlsein zu lesen. Die anderen Fahrgästen sind seltsamerweise völlig ungerührt. Nur eine ältere Dame, deren Blick ich streife, ringt sich zu einem “Irgendwas is ja immer…” durch.

In meinem individuellen Horrorfilm bin ich anscheinend die Figur, die die Gefahr wittert und anschließend alle Anderen mit seiner Paranoia verrückt macht. Macht sich den keiner Gedanken darüber, dass unser Lokführer anscheinend gerade die Fliege gemacht hat? In meinem Kopf sehe ich unwillkürlich einen panischen Bahnangestellten vor mir, der mit wirrem Blick aus dem (mittlerweile ja stehenden) Zug springt und über die Gleise im Gebüsch verschwindet. Was hat ihn dazu bewogen? Ist eine Bombe im Zug?

Nervös rutsche ich auf meinem Sitz herum, schon jetzt scheint mein Anschlusszug nicht mehr erreichbar. Schließlich werde ich ungeduldig und trete auf den Gang. Die Leere auf den Gängen erzeugt eine beklemmende Atmosphäre. Um das Klischee zu erfüllen bin ich fast versucht: “Hallo, ist da jemand?” zu rufen. Da auf den Gängen niemand steht, kann ich ungehindert einige Wagen auf der Suche nach einem Servicemitarbeiter durchqueren. Verdammt, die Kontrollettis sind schwerer zu finden, als Kundenberater bei Media Markt.

Nach 8 Waggons gebe ich auf und greife prophylaktisch zum Handy… Funkloch… Horrorfilm-like eben! Nach endlos-scheinenden 70 Minuten setzt sich der Zug anschließend (offensichtlich mit Lokführer) wieder in Bewegung. Endlich habe ich wieder Empfang und nerve den nächstbesten Angestellten der Bahnhotline mit meiner Befürchtung in Würzburg nicht weiter zu kommen, da mein Anschlusszug bestimmt keine Stunde auf mich warten wird. Ich könne mit dem Taxi weiterfahren, erwidert er, allerdings liege die Erstattungsgrenze bei 80 EUR. Ich kann mir ein abfälliges Lachen kaum verkneifen. Diese letzten 130 km werde ich selbst mit meinem flohmarkterprobten Verhandlungsgeschick kaum für 80 EUR überbrücken. Schon leicht genervt, bedanke ich mich und beende das Gespräch.

Um meiner Rolle als Nervenbündel angemessen nachzukommen, springe ich natürlich dem nächsten aus seinem Versteck gekrochenen Service-Mitarbeiter entgegen. Nach dem ersten Schock beruhigt dieser sich und dann mich, dass ich nicht in der fränkischen Pampa stecken bleiben werde, sondern in Kassel auf einen anderen ICE Richtung Stuttgart umsteigen kann.

Welch ein Glück! Das ist der Teil des Films, an dem noch alles gut werden könnte, die Protagonisten jedoch lieber den kürzeren Pfad durch den dunklen Wald nehmen anstatt an der sicheren Straße entlang zu wandern… Also steige ich in Kassel aus und warte auf den versprochenen ICE. 30 Minuten Wartezeit! Na toll!

Als ich endlich im ICE Richtung Stuttgart sitze, fallen mir schon die Augen zu. “Hier noch jemand zugestiegen?”. Ich tue so, als würde ich schon schlafen… “Fahrkarten, bitte!”. Pause. Es nützt nichts. Ich öffne die Augen, krame meine Fahrkarte heraus und grinse “Hanniball Lector”-mäßig freundlich. Der Kontrolleur versteht mein übertriebenes Lächeln falsch und weist mich darauf hin, dass ich im falschen Zug sitze. Ich murmele nur irgendwas mit “Verspätung”, woraufhin der Kontrolleur emotionslos zum nächsten Abteil trottet.

Am liebsten würde ich schlafen, aber irgendwie bin ich dermaßen genervt von der Situation, dass ich erstmal auf meinem Blackberry checke, ob ich denn von Stuttgart an mein finales Ziel Ludwigsburg gelangen kann. Bingo! Fahrplanmäßige Ankunft meines ICE’s 0:44 in Stuttgart. Um 0:58 fährt die letzte S-Bahn aus Stuttgart nach Ludwigsburg. Alles wird gut!

Doch die Dramaturgie macht mir einen Strich durch die Rechnung: der ICE legt eine annäherungsweise Vollbremsung hin und bleibt stehen. “Aufgrund einer Signalstörung…”. Ich hör schon nicht mehr hin…

Um ca. 1:00 Uhr mache ich mich mal wieder auf die Suche nach Zugpersonal. Ich muss dieses mal 11 Waggons durchqueren, bis ich auf eine ganze Herde stoße. Leider befinden sich diese schon im gefühlten Feierabend und lassen sich bei ihrem angeregten Gespräch nicht stören.

Erst ein übertrieben lautes “Entschuldigen Sie!” lässt die Herde auseinander gallopieren. Und so frage ich den am wenigsten genervt-wirkenden Zugbegleiter wie ich denn von Stuttgart nach Ludwigsburg gelange. Dieser antwortet sehr freundlich (oder vielleicht habe ich den Sarkasmus in seiner Stimme nur überhört!?), ich könne einfach zum Service Point gehen und mir dort einen Taxischein geben lassen.

Plötzlich wandelt sich meine Stimmung. In meinem Kopf schlendere ich zum Service Point, dann zum Taxistand. Ein freundlicher Taxifahrer verstaut mein Gepäck, während ich es mir auf dem lederbespannten Rücksitz einer Limousine gemütlich mache. Das nächtliche Stuttgart fliegt vorbei und alle Anspannung fällt von mir ab. Ahhhhhh.

1:15: die Tür springt auf, ich schleife meiner Koffer auf den Bahnsteig und nähere mich frohen Mutes der Bahnhofshalle. Endgegner-Zeit! In diesem Teil des Horrorstreifens dreht es sich um den einzig überlebenden Protagonisten, der es geschafft hat aus dem Mutanten-Wald zu entkommen und sich nun in Sicherheit wähnt. Doch was wartet hinter der nächsten Ecke? Ich betrete die Bahnhofshalle. Schock! Vor dem Service Point stehen hunderte Menschen. Mein Ledersitz-Traum von eben zerbricht in tausend Scherben. Ich schaue auf die Uhr. Inzwischen hätte ich schon seit eineinhalb Stunden im Bett liegen können.

Mit schweren Schritten stelle ich mich widerwillig an die Monster-Schlange an. Ich fange ein Gespräch mit dem Schwaben neben mir an. Er versucht mich aufzumuntern. “Jetzt sind wir ‘On Line’ “. Netter Versuch. Redlich kämpfen sich die beiden Schaltermännchen ab, um der Lage Herr zu werden. Leider scheinen sie nichtsdestoweniger den üblichen bürokratischen Prozess einhalten zu wollen. In der ferne kann ich erkennen, dass meine Leidensgenossen Formulare ausfüllen müssen. Ich spiele mit dem Gedanken einfach ein Taxi zu nehmen und anschließend eine Rückerstattung bei der Bahn zu beantragen. Schnell verwerfe ich den Gedanken wieder. Alles ist mir lieber als die Bürokratie-Hölle der deutschen Bahn. Nach einer halben Stunde kommt endlich etwas Bewegung in die Schlange. Die Bahner sind dazu übergegangen die Fahrgäste nach den jeweiligen Reisezielen auf die Taxis aufzuteilen.

Gute Idee. Aber musste das so lange dauern? Hoffnung keimt auf. Nach einer weiteren dreiviertel Stunde: “Ludwigsburg, wer muss nach Ludwigsburg?” Etwas benommen stolpere ich los, verabschiede mich von dem Schwaben, wünsche ihm viel Glück. Auf dem Parkplatz stehen insgesamt 30 Taxis. Anscheinend haben sich die  Taxifahrer aus dem gesamten Landkreis hier versammelt. Wäre die Bahn beim Ausstellen der Taxischeine nur halb so flexibel, wie die Taxifahrer, die sich hier die Nacht um die Ohren schlagen, meine Leidensgenossen und ich wären schon längst im Bett.

Um 2.45 Uhr flutsche ich aus dem überfüllten Taxi. Läute die Nachtglocke meines Hotels. Der Hoteleigentümer öffnet, ich fasele irgendwas mit “Hölle” und “Bahn”. Mit allerletzten Kräften schließe ich mein Zimmer auf, falle aufs Bett. 36 Grad im Zimmer, donnernde LKW’s vorm offenen Fenster. Alles verschwimmt. Mein letzter Gedanke: Ob ich zurück vielleicht lieber das Flugzeug nehme…!?

Nun ist es amtlich: unser neuer Bundespräsident ist Ober-Strahlemann Christian Wulff. Eigentlich ein bisschen Schade, dass ein solch profilarmer Karriererist demnächst das höchste deutsche Amt übernimmt. Denn es hätte auch anders kommen können.

Gegen Wulff traten gleich zwei geeignete Kandidaten an: Joachim Gauck und Luc Jochimsen. Beide Kandidaten hatten eine beeindruckende Biographie vorzuweisen. Gauck, der als Bürgerrechtler zu Zeiten der DDR aktiv war und nach der Wende die Aufarbeitung der Stasiunterlagen leitete, präsentiert sich recht glaubwürdig als Verfechter von Freiheit und Demokratie. Ebenso spricht für Gauck, dass er keiner Partei angehört und somit außerhalb des operativen Politzirkus steht.

Die Kandidatin der Linken Luc Jochimsen – leider von Beginn an chancenlos – hätte ebenfalls das Zeug für das Bundespräsidentenamt gehabt. Die promovierte Soziologin und Politikwissenschaftlerin war in ihrem Berufsleben schwerpunktmäßig als Journalistin im politischen Umfeld tätig, u.a. als Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks. Auf der politischen Bühne tauchte sie zuerst 2002 als Spitzenkandidatin der PDS auf und zog 2005 in den Bundestag ein. Sympathisch wurde Jochimsen insbesondere durch ihre Forderung nach mehr direkter Demokratie. Konsequenterweise sprach sie sich in diesem Zusammenhang auch für die Direktwahl des Bundespräsidenten aus.

Leider zeigte sich Jochimsen im Vorfeld der Wahl schon “Linke”-typisch angriffslustig und wenig kompromissbereit. So prognostizierte sie schon vor der Wahl: “Gauck und Wulff sind für die Linke nicht wählbar. Das würde sich in einem dritten Wahlgang nicht plötzlich ändern.“

Schade eigentlich. Am gestrigen Tag hatte die Linke die Chance ihr Image insbesondere bei den anderen Parteien aufzupolieren. “Der Linkspartei fehlt die programmatische Verlässlichkeit” merkte Gauck vor einigen Wochen an. Wer die Verhandlungen von SPD, Grünen und Linke nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen beobachtet hat, dem wird diese Aussage kaum als Übertreibung erscheinen. SPD und Grüne bilden lieber eine Minderheitsregierung anstatt sich mit den Linken einzulassen.

Wie Jochimsen schon prophezeit hatte stimmten die Linken auch im dritten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl (in dem Jochimsen schon nicht mehr zur Wahl stand) nicht für Gauck. Hätten die Vertreter der Linken geschlossen für Gauck gestimmt, wäre dieser auf die benötigte absolute Mehrheit gekommen. Dadurch hätte die Linke nicht nur demonstriert, dass sie doch kompromissfähig ist, sie hätten auch ihr Image als SED-Nachfolgepartei loswerden können, indem sie einen Stasi-Aufklärer zum Präsidenten gewählt hätten.

Natürlich sind die linken Ressentiments nachvollziehbar: Gauck ist Verteidiger des neoliberalen Wirtschaftens und bezeichnete die Linke bereits als “überflüssig”. Jochimsen konterte darauf: „Gauck ist nicht versöhnlich. Er meint, die Linke sei überflüssig. Warum sollten wir jemanden wählen, der uns für überflüssig hält?“. Ähnlich dürften die meisten “Linke”-Vertreter gedacht haben…

Dass man manchmal für ein höheres Ziel – in diesem Fall einen anständigen Bundespräsidenten zu wählen – über seinen eigenen Schatten springen muss, das hat die Linke wohl (noch) nicht begriffen. Der Zyniker in mir kann dem ganzen noch etwas Positives abringen: immerhin ist uns Von der Leyen erspart geblieben…

Von den Missbrauchsfällen in (vorwiegend katholischen) Kirchen und der jahrelangen Vertuschung dürfte inzwischen jeder gehört haben. Wirklich erstaunlich sind die Reaktionen dabei aber nicht: Empörung und Verschwörungstheorien in den Medien, Verschwiegenheit und das Einnehmen der Opferrolle bei der Kirche.

In den Medien ist eine wahre Hetzjagd auf Missbrauchsfälle angebrochen. Nicht dass ich die energische Verfolgung solcher Fälle ablehnen würde, aber die Motive sind doch etwas scheinheilig. Die Tat ist der ultimative Bruch der Privatsphäre und erschüttert das Selbstvertrauen, gerade von Kindern und Jugendlichen, massiv. Aber: Lassen sich da nicht auch Parallelen zur Berichterstattung der Medien feststellen? Die intensive Berichterstattung bei neuen Katastrophen, der Drang jede Emotion der Opfer aufzufangen und soviel wie möglich davon schnell und unübersehbar zu publizieren, nur um etwas höhere Absatzzahlen zu kriegen: Wie groß ist da die Grenze zur Vergewaltigung wirklich noch?

Aber zurück zur anderen Seite, der Kirche. Vor einiger Zeit noch hätte die Kirche sich nicht nur kein Stück um Missbrauchsvorwürfe geschert; in der dunklen Vergangenheit hätten sich die Opfer nicht mal getraut, Anschuldigungen zu erheben. Im letzten Jahrhundert jedoch ist die Macht der Kirche deutlich geschrumpft, und sie hat einen neuen Unterschlupf in der Opferrolle gefunden. Von der mächtigen, recht sprechenden Kirche wurde die Wandlung zur gütigen, gemeinnützigen und vertrauensvollen Kirche vollzogen.

Zwar mag die absolute Macht der Kirche damit etwas geschrumpft sein, sie behält dennoch einiges an Einfluss bei. Sicher, die Kirche tut durch gemeinnützige Arbeit viel Gutes. Doch den Sonderstatus, den sie damit vom Staat gegenüber anderen gemeinnützigen Institutionen erhält, kann ich nicht begrüßen. Denn wenn die jüngsten Berichte eines gezeigt haben, dann dass es absolut keinen Grund für solch einen Status gibt: Die Kirche ist nicht der Vertreter von Gott auf Erden, auch wenn sie sich gerne so darstellt. Die Kirche ist auch nicht unfehlbar und die Mitglieder der Kirche unterscheiden sich in ihren Schwächen nicht von denen der sonstigen Bevölkerung. Und nicht zuletzt hat gerade diese Sonderstellung der Kirche dazu geführt, das Missbrauchsfälle vertuscht oder verschwiegen wurden.

Erzbischof Zollitsch beispielsweise sagte, er sehe eine Anzeigepflicht bei Verdachtsfällen kritisch, da diese sich als falsch herausstellen könnten und das Leben der Beschuldigten ruinieren könnten. Aus welchem Grund jedoch sollte bitte die Kirche befugt sein, das zu beurteilen? Dafür gibt es in Deutschland bereits die Judikative, und die Kirche ist meines Wissens nach kein Recht sprechendes Organ.

Die Kirche jedoch klammert sich so verzweifelt an ihre Sonderstellung und die ihr verbliebene Macht, dass sie dabei die Folgen ihres Tuns für die Opfer ausblendet. Der Papst würdigt die Missbrauchsfälle in Deutschland beispielsweise keines Wortes (und eine richtige Entschuldigung für die Fälle in Irland war auch nicht zu vernehmen), etwas anderes würde wohl auch die Position der Kirche schwächen. Mit jedem Mittel soll sie Macht erhalten bleiben, anders ist man es auch nicht gewohnt.

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Der Begriff der Heuschrecke wird inzwischen weit häufiger mit Risikokapitalgebern in Verbindung gebracht als mit dem hierzulande eher selten anzutreffenden Tier. Im folgenden geht es jedoch um die Gebühreneinzugszentrale, kurz GEZ. Ich möchte an dieser Stelle keine Diskussion für oder gegen die Gebührenpflicht führen. Nach welchen Kriterien die GEZ jedoch entscheidet, wofür Gebühren gezahlt werden sollen, und wie energisch sie dies durchzusetzen versucht erstaunt mich immer wieder.

Jüngstes Beispiel: Die Restaurantkette Maredo soll Gebühren für ihre Kassen zahlen, weil damit der Empfang von Fernsehen und Radio über das Internet möglich sei. Haben Sie schon mal auf einen Kellner warten müssen, weil dieser erst noch die neuste Folge Harald Schmidt auf seiner Kasse fertig gucken wollte? Oder sind Sie je von dem zu lauten Bass der Internetmusik der Restaurantkasse mit eingestelltem Sender NDR1 genervt worden? Nein? Dann leben Sie und ich vielleicht auf dem gleichen Planeten und die GEZ auf einem anderen.

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Im leidigen Thema ACTA gibt es neue Entwicklungen. Langsam fangen die Volksvertreter an, ihre Bedenken an dem Vorhaben der Länder zum “Anti-Piraterie-Abkommen” deutlicher zu formulieren. Nicht nur, dass dieses “neben” dem Rechtsweg hinter verschlossenen Türen diskutiert wird stört das Parlament, sondern natürlich auch, dass es nicht einbezogen wird – da haben die Beteiligten wohl vergessen, dass auch andere machthungrig sind.

Wenn dann auch noch mit offensichtlichen Lügen versucht wird, die aufgebrachte Meute zu beruhigen, damit die Großen wieder in Ruhe ihre Pläne verfolgen können, kann das nur schief gehen. So behauptet Handelskommissar Karel de Gucht einerseits, dass ACTA nicht über den Stand des aktuellen Gemeinschaftsrechts hinausgeht. Andererseits jedoch wird bekannt, dass die “Anstiftung” zu Copyright-Verstößen strafbar gemacht werden soll. Das geht so weit über bestehendes Gemeinschaftsrecht hinaus, dass der Vorstoß vom Boden des Menschenverstandes aus schon gar nicht mehr am Himmel zu sehen ist.

Ginge es nach den Lobbyunternehmen den ACTA-Verhandlungspartnern, müsste wohl jeder Bürger bis ins letzte überwacht werden. Ich sehe schon die neue Fernsehwerbung gegen “Raubkopierer”: “Mama, warum ist denn der Papa im Gefängnis?” – “Er hat daran gedacht, seinen Kollegen darum zu bitten, ihm eine CD zu brennen”. Goodbye Stasi, welcome Stasi 2.0.

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Noch ein letzter Einwurf: Schlimm, wie sich von Rechteverwertern eingeführte Begriffe etabliert haben. “Raubkopie” oder “Softwarepiraterie” beispielsweise. Raub liegt eigentlich nur dann vor, wenn Gewalt angewendet wird um den Gegenstand zu erhalten. Nicht einmal, wenn ich neben Guy Hands (dem Chef von EMI) stehen würde, während ich mir ein David Bowie-Album kopiere, und ihm dabei ins Bein schieße, läge also ein Raub vor. Und der Begriff Softwarepiraterie (Softwareseeräuberei ???) ist so absurd, das jede Metapher untertrieben wäre. Und alles nur, um unliebsame Handlungen so weit zu kriminalisieren, wie das möglich ist. Das nenne ich dann Sprachvergewaltigung. Schade, dass die nicht strafbar ist …

Bislang taten sich die großen Industriestaaten schwer darin die richtigen Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen. Ich hatte schon befürchtet, dass mit der allmählichen Gesundung der Realwirtschaft naiv zum “business as usual”  in der Bankenwelt zurückgekehrt werden würde.

Als Bremser stachen bei der Suche nach geeigneten Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte  vor allem die Briten hervor. Ihnen ging es vor allem darum die eigene Wirtschaft zu schützen. Der Anteil des Verarbeitenden Gewerbes macht in Großbritannien nur noch knapp unter 12 % aus und reduziert sich weiter von Jahr zu Jahr.
Wohingegen der “Finance & Business” Sektor inzwischen mehr als doppelt so viele Beschäftigte (6,4 Mio) aufweist wie das verarbeitende Gewerbe (2,8 Mio). Kein Wunder, dass sich ein Land mit einem Handelsbilanzdefizit von fast 40 Mrd. Dollar an die Finanzwirtschaft als letzten Strohhalm klammert.

Doch auch die Deutschen haben sich mit ihrem Elan nicht mit Ruhm bekleckert. Warum eigentlich? Die deutsche Wirtschaft – weil so sehr abhängig vom Export – wurde von der Krise härter getroffen als die der meisten anderen Industriestaaten. Glücklicherweise spiegelte dieses sich nicht so sehr in der Arbeitslosenstatistik wieder. Vielleicht auch wegen der ausbleibenden Arbeitsmarktkrise schien Angela Merkel für den Vorschlag der Transaktionssteuer nicht mit der notwendigen Leidenschaft zu werben. Traurig auch, dass sie auf die Einführung dieser Steuer auf globaler Ebene bestand, wo doch Studien belegten, dass ein solche Steuer auch Deutschland- oder EU-weit seine Wirkung nicht verfehlen würde.  Vielleicht nahmen aber auch die Banken der Regierung den Wind aus den Segeln indem sie anboten sich freiwillig strengeren Kontrollen zu unterziehen und für bessere Eigenkapitalunterfütterung zu sorgen. Oder vielleicht schwelgen die Schwarz-Gelben noch in der Hoffnung allein durch strengere Kontrolle von Gehaltszahlungen für Top-Verdiener der Börsenzockerei Einhalt zu gebieten wäre.

Doch nach all diesen Mini-Maßnahmen folgte nun ein echter Paukenschlag! Unerwarteterweise von der anderen Seite des großen Teichs: Obama fordert die Trennung des spekulativen Investmentgeschäfts vom traditionellen Bankgeschäft. Als ich das gelesen habe hat es mich fast von den Socken gehauen. Banken sollen also wieder so herrlich bieder und langweilig werden, wie sie einst waren. Sie sollen sich wieder um ihre längst vergessenen Kernaufgaben kümmern: die Einlagen von Kunden verwalten und Kredite vergeben. Der Plan sieht so aus: Die klassischen Banken dürften keinerlei spekulative Geschäfte mehr auf eigene Rechnung betreiben (Eigenhandel). Dafür erhalten diese Institute im Krisenfall Zugriff auf Hilfsgelder der Notenbanken. Die “Zockerbanken” hingegen würden in der nächsten Krise einfach untergehen. Ein wirklich gutes Konzept, das Spielernaturen ihrer eigenen Verantwortung überlässt. Man sollte sich zwar nicht zu früh freuen, da das Gesetz noch durch den Kongress muss, aber ich bin optimistisch und vertraue auf den gesunden Menschenverstand der Demokraten.

Aber warum kommt der Vorschlag gerade jetzt? Es könnte zum einen daran liegen, dass die Geldschwemme der US-Notenbank – eigentlich gedacht zur Stützung der Realwirtschaft – zu großen Teilen in spekulative Finanzprodukte geflossen ist. Die Spitze des Eisbergs war erreicht als mehrere Banken sich dieses Geld liehen und dafür amerikanische Staatsanleihen kauften – und dafür Margen in Milliarden-Höhe kassierten. Mal ganz davon abgesehen, dass für 1999, dem Jahr der Krise, Boni in Rekordhöhe von 145 Milliarden Dollar an US-Banker gezahlt wurden.

Die späte Einsicht, dass eine drastische Veränderung von Nöten ist, hat viel mit der Unzufriedenheit der amerikanischen Bevölkerung zu tun und den momentan katastrophalen Verhältnissen am US-Arbeitsmarkt. 38 Mio Amerikaner beziehen momentan Lebensmittelmarken, 20 %  sind arbeitslos oder unterbeschäftigt, unter den schwarzen, männlichen Jugendlichen hat sogar jeder Dritte keinen Job. Im Gegensatz zur sozialen Marktwirtschaft in Deutschland schlug die Krise im liberaleren Markt der USA ungepuffert bis auf die Arbeitnehmer – insbesondere auf das Prekariat – durch.

Vor allem aber können sich die USA in den nächsten Jahrzehnten keine weitere Krise solchen Ausmaßes leisten. Die Neuverschuldung betrug 1999 stattliche 11,3 % des Bruttoinlandsprodukts (zum Vergleich: Deutschland liegt bei 3,2 %). Insgesamt haben die Amerikaner einen Schuldenberg von über 12 Billionen Dollar angehäuft.

Manchmal braucht es anscheinend nur genug Leidensdruck, um der Vernunft eine Chance zu geben…

Am kommenden Mittwoch findet eine Anhörung zum “Entwurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)” statt. Dieser Entwurf enthält Bestimmungen, die einfach unfassbar sind:

• Es werden sowohl Internet-Zugangs-Anbieter (Access-Provider, ISP) als auch Anbieter von Webspace (Hosting-Provider) mit den eigentlichen Inhalte-Anbietern gleich gesetzt. Sie werden als „Anbieter“ bezeichnet. Sie alle sind für die Inhalte ihrer Kunden verantwortlich.

• Access-Provider werden verpflichtet, ausländische Webseiten zu blockieren, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Jugendschutzbestimmungen halten. Es muss also eine weitaus umfangreichere Internet-Zensur-Infrastruktur aufgebaut werden, als dies Ursula von der Leyen im Wahlkampf vorgesehen hat.

• Wenn auf einer Webseite die Nutzer Inhalte erstellen können (also zum Beispiel Kommentare in Blogs), dann muss der Betreiber der Plattform (also zum Beispiel der Blogger) nachweisen (!), dass er zeitnah Inhalte entfernt, „die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen“. Ausnahmen sind keine vorgesehen.

• Generell werden alle Inhalte in Kategorien eingeteilt: ab 0 Jahre, ab 6 Jahre, ab 12 Jahre, ab 16 Jahre, ab 18 Jahre.

• Alle „Anbieter“ müssen sicherstellen, dass Kinder der entsprechenden Altersstufe jeweils ungeeignete Inhalte nicht wahrnehmen. Dafür sind mehrere (alternative) Maßnahmen vorgesehen:

1. Es wird ein von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zugelassenes Altersverifikationsverfahren genutzt.
2. Inhalte werden nur zu bestimmten Uhrzeiten angeboten. (beispielsweise nur zwischen 22 und 6 Uhr, wenn ab 16 Jahre)
3. Alle Inhalte werden mit einer entsprechenden Altersfreigabe gekennzeichnet.

• Die bestehenden Regelungen bezüglich schwer jugendgefährdenden Inhalten (das betrifft u.a. Hardcore-Pornographie usw.) bleiben natürlich in Kraft.

Besonders abwegig finde ich, dass ISP nun als Anbieter der Inhalte gelten. Das ist in etwa so, als würde ich mich bei Telekom beschweren, dass meine Telefongespräche nicht jugenfrei wären.

Auch die Forderung ausländische Webseiten zu blockieren, die nicht die in Deutschland geltenden Jugendschutzbestimmungen einhalten kann wohl überhaupt nicht ernst genommen werden. Goodbye Internet, we’ll miss you.

Wiedereinmal ein perfider Versuch der Internetzensur unter dem Deckmantel des Jugendschutzes!

An kaum jemanden wird die Diskussion zu den sogenannten Nacktscannern vorbeigegangen sein. Dass von der Politik dieses Geräte Körperscanner genannt werden und die verwendete Technologie der Röntgenstrahlung dabei nicht erwähnt wird, hat wohl mit Sicherheit auch seinen Grund. Aber zurück zum Thema.

Das Begehren der Politik nach Sicherheit und damit verbundenen Einschnitten in die Menschenrechte hat geringe Chancen auf Erfolg, wenn sich die Meinung der Wähler nicht wie gewünscht ändern lässt – zu starke Einbußen bei der nächsten Wahl wären die Folge. Desto größer das Ereignis, desto stärker die darauf folgende Macht der Politiker; der Patriot Act konnte in den USA erst mit den Ereignissen des 11. Septembers begründet und zum Abschluss gebracht werden.

Die Diskussion zum Einsatz von Nacktscannern gründet sich nun auf den Ende letzten Jahres missglückten Flugzeugattentatsversuch. Vorsichtig wurde die Diskussion um die Nacktscanner angestoßen, doch die anfängliche Ablehnung der Politiker wurde nach einer “Eingewöhnungsphase” wieder relativiert.

Innenminister De Maizière, von der SWIFT-Affäre bekannter Wackelkanditat, ist natürlich wieder mit von der Partie und setzt sich entgegen der Ende 2009 noch vorherrschenden Ablehnung gegenüber Nacktscannern für selbige ein. Dabei stellt er als Kriterien für einen Einsatz als Erstes die Leistungsfähigkeit und erst danach die gesundheitliche und persönlichkeitsrechtliche Unbedenklichkeit auf.

De Mairière macht sogar gegenüber den anderen Innen- und Justizminister der EU den Vorschlag, Nacktscanner (zunächst einmal) auf freiwilliger Basis einzuführen. Die Reaktion des EU-Parlaments auf die Ergebnisse dieser Konferenz war wie zu erwarten kritisch.

Das mag wohl daran liegen, dass sich das Parlament im Gegensatz zum Innenminister mit den Fakten beschäftigt hat:

1. Der Sprengstoff wäre auch mit von Nacktscannern nicht entdeckt worden. Sowohl die aktive als auch die passive Version des Nacktscanners lässt sich leicht austricksen.
2. Der Täter war ein bekannter Terrorverdächtiger und konnte ohne Pass einreisen. Wenn die normalen Kontrollen schon versagen, was sollten dann Nacktscanner nützen?
3. Ein Nacktscanner kostet ca. 150.000 €. In die Ausbildung von Sicherheitskräften investiert, dürfte dieses Geld deutlich besser aufgehoben sein.
4. Die Kontrollen werden weit vor dem Eingang zum Flugzeug durchgeführt; Mitarbeiter im Duty Free-Bereich können also ohne Probleme gefährliche Substanzen einschmuggeln.

Schließlich sollte man noch einen weiteren Punkt nicht außer Acht lassen: Selbst wenn der Flugverkehr durch tief gehende Kontrollen so weit abgesichert wird, dass ein Anschlag in einem Flugzeug fast unmöglich wird, würde man damit nur Flugzeuginsassen absichern. Was sollte einen Attentäter jedoch daran hindern, seinen Sprengsatz bereits im Flughafengebäude zu zünden? Oder in der U-Bahn? Oder an einem öffentlichem Platz – zum Beispiel am Brandenburger Tor zu Silvester? Oder im Restaurant um die Ecke?

Absolute Sicherheit lässt sich mit Kontrollen nun einmal nicht schaffen. Viel mehr sollte man sich fragen, was das Motiv der Selbstmordattentäter ist und entsprechend reagieren. Andernfalls gleicht die westliche Welt bald einer Schildkröte, die sich immer weiter in ihren Panzer verkriecht. Bestens geschützt vor der bösen Welt draußen, sieht auch sie kein Licht mehr.

Fabrizio Gatti, ein Journalist aus Italien, wagte vor einigen Monaten ein interessantes Experiment: Er stellte sich der Reise von Senegal nach Italien; und zwar als illegaler Einwanderer. Über seine Erfahrungen verfasste er ein Buch mit dem Titel: Bilal – Als Illegaler nach Europa. Sein Erfahrungsbericht ist erschreckend. Als er völlig ausgezehrt, “unterkühlt und ausgetrocknet” nach tagelanger Seereise auf einem überfüllten Frachter an der italienischen Küste aufgegriffen wurde, erwartete ihn das sogenannte Übergangslager Lampedusa. Er berichtet von einem “riesigen Käfig”, von “einem See aus Fäkalien” in den er sich setzten musste, und von Schlägen. Man sollte glauben, dass in einem demokratischen Europa die Genfer Konvention auch für Einwanderer als Minimalkonsens Anwendung finden sollte. Mit dieser Perspektive muss sich der aufgeklärte Europäer fragen, ob wir nicht ein eigenes Guantanamo vor der Tür haben. Die illegale Einwanderung (schon dieser Ausdruck klingt für mich falsch) gehört in unserer Medienlandschaft leider zu den unbequemen Themen denen höchstselten genug Aufmerksamkeit geschenkt wird. Ich denke hierbei immer an einen Song von ZSK: “Und der Aufschrei der Betroffenheit, weicht schon morgen der Zufriedenheit, während wir uns in leere Worte betten, werden die Flüchtlinge im Stacheldraht verrecken”.

SWIFT oder ausgeschrieben die Society for Worldwirde Interbank Financial Telekommunikation (SWIFT) ist ein weiterer Stützpfeiler der Globalisierung – bei diesem geht es um internationale Finanztransaktionen. SWIFT stellt dabei ein Netzwerk zum Datenaustausch zwischen den Banken bereit und unterhält Rechenzentren zur Abwicklung der Transaktionen. Und genau da liegt das Problem: Rechenzentren (Operating Center) existieren in Belgien, den Niederlanden und den Vereinigten Staaten.

Nun sind die USA nach den Terroranschlägen des 11. September bekanntermaßen nicht unbedingt mehr an der Freiheit und den Rechten der US-Bürger (und noch viel weniger der der Bürger anderer Staaten) interessiert . Viel mehr geht es ihnen darum, das Mysterium der absoluten Sicherheit wieder zu erlangen; denn wenn der Anschlag eines gezeigt hat, dann dass kein Staat unverwundbar ist, auch nicht die USA.

Aber zurück zum Thema: Nach den Anschlägen galt es Informationen zu sammeln, auszuwerten, potentielle Terroristen zu identifizieren. Und da kommt den Behörden natürlich ein Rechenzentrum ganz recht, das in ihrem Lande steht und durch das eine riesige Zahl an Finanztransaktionsdaten aus mehr als 200 Ländern und von fast 10.000 Banken läuft. Schnell trat ein Bündnis aus FBI, CIA, Finanzministerium und US-Notenbank an die SWIFT-Führung heran und bat freundlich – wie das die Art der Amerikanischen Führung ist – um die Übermittlung der Bankdaten. Und da das Bündnis so freundlich gefragt hat, konnte SWIFT natürlich nicht ablehnen und übermittelte fortan die Finanzdaten an die Geheimdienste – mit Wissen eines Mitglieds der Deutschen Bundesbank übrigens. Damit dürfte SWIFT auch den selbst definierten Geschäftszweck – im wesentlichen sicheres und vertraulichen Kommunizieren von Finanzdaten – verfehlt haben.

Nach der Einigung waren sich alle soweit einig, dass das eine Gute Entscheidung für eine gute Sache war, das sagte vermutlich auch die unabhängige SWIFT-Beraterfirma Booz Laien Hamilton. 2006 schenkten allerdings die Medien dem seit 2002 bekannten Thema endlich Beachtung und deckten unter anderem auf, dass eben diese Beraterfirma mit Ex-CIA- und NSA-Mitgliedern gefüllt war. Sodann entschied SWIFT 2007 dann doch, dass die Überlassung aller EU-Finanzdaten an die USA keine so gute Idee war.

Die Lösung: Ein neues Operating Center in der Schweiz muss her, damit man die Daten der Europäischen Union in selbiger belassen kann. Dass das nicht auf Zustimmung der USA stoß, war natürlich klar; ein direkter Datenabgriff wäre in der Schweiz nun nicht mehr möglich. Also wurden die Botschafter in den einzelnen Ländern damit beauftragt, Druck auf die Regierungen auszuüben und den USA auch mit den veränderten Rahmenbedingungen (Rechenzentrum außerhalb der USA, negatives Medienecho und wirkungsloser Terrorgefahr-Hammer) Zugriff auf europäische Finanzdaten in einem europäischen Rechenzentrum zu ermöglichen. Dieses Abkommen wurde sodann von den EU-Außenministern im Juli 2009 auf den Weg gebracht und in ungewöhnlicher Schnelligkeit noch am 30. November und damit vor Inkrafttreten des Reformvertrages am 01. Dezember verabschiedet.

Warum diese Eile? Zum einen bestand die Chance, dass trotz intensivem Druck aus den USA Wackelkandidaten wie Österreich und Deutschland gegen das Abkommen stimmen – eine einzige Gegenstimme hätte zum Scheitern gereicht. Zum anderen galt es natürlich vor Inkrafttreten des Reformvertrages zum Abschluss zu kommen; dieser hätte schließlich den Volksvertretern des Europäischen Parlaments weitgehende Mitspracherechte eingeräumt. Und Demokratie ist schließlich nur dann willkommen, wenn sie die gewünschten Ergebnisse hervorbringt; im Zweifel muss halt von den USA wieder einmal unter einem Vorwand eine Regierung gestürzt werden.

Was mich persönlichen neben dem inzwischen zur Gewohnheit gewordenen Verkauf von Freiheit für die Illusion von Sicherheit am meisten stört, ist die Scheinheiligkeit der deutschen Politiker. Der CDU-Politiker Thomas de Maizière hätte mit seiner Gegenstimme das Vorhaben zum Fall bringen können, statt dessen hat er sich enthalten, um weder die USA noch den normalen Bürger zu verärgern. Hilft nicht – Freiheit verkauft, Bürger verärgert, so einfach ist das. Aber auch die Opposition hat während ihrer Regierungszeit von der bestehenden Auslieferung der Finanzdaten gewusst und nichts unternehmen – nur dann sich zu wehren, wenn es keine Folgen hat und gefahrlos möglich ist, ist wirklich erbärmlich.

Ein weiteres Mal haben die Länder der EU sich also den USA gebeugt, ihre Geschichten zum Sicherheitszugewinn (regelmäßige Schauspiele zur vorhandenen Gefahr inklusive) geschluckt und ihre Anweisungen befolgt. Wenn die Europäische Union jemals die Bedeutung der USA erlangen will, muss sie aufhören, nach ihrer Pfeife zu tanzen. Niemand lässt schließlich einen folgsamen Hund selbst das Stöckchen werfen.