Flüchtlinge

Ich bin gerade daran vorbei gefahren. Das sogenannte Containerdorf steht direkt an der Bahnstrecke, die Anderten von Misburg trennt. Es ist eine Notlösung. Schließlich nimmt Hannover dieses Jahr 2200 Flüchtlinge auf. Die Bildzeitung sagt, sie muss. Über die Bahnstrecke neben dem Containerdorf führt eine Brücke. An einem der Pfosten steht mit schwarzer Farbe „Nationaler Sozialismus, Jetzt!“.

Ich bin heute unausgeglichen und genervt. Das ist nicht gut, denn das Graffiti will mir nicht aus dem Kopf gehen. Was sind das für Menschen, die solch menschenverachtenden Ideologien nachsehnen? Warum sind sie so vergiftet? Ich schüttle den Gedanken ab. Meine Empathie geht dafür nicht weit genug.

Seit Anfang 2014 arbeite ich ehrenamtlich im Unterstützerkreis Flüchtlingsheime mit. Seitdem haben Flüchtlinge für mich Namen und Gesichter bekommen, und es ist für mich noch schwerer geworden, Verständnis aufzubringen für Menschen, die die Aufnahme von notleidenden Menschen in unserer „Festung Europa“ kritisieren. Leider scheint diese Kritik nicht mehr nur von NPD-Anhängern zu kommen. Insbesondere die Pegida-Bewegung will uns weismachen, dass sie die Mitte der Gesellschaft repräsentieren. Ob nun Mitte oder nicht, erschreckend ist die Anzahl derer, die besorgt und wütend sind. Sie sind zu finden in den sozialen Netzwerken und auf Pegida Demos. In Dresden „spazierten“ zwischenzeitlich 25.000 Menschen auf Seiten der sogenannten Islamkritiker. Im Januar 2015 fand auch in Hannover eine Pegida-Demo statt. 200 dafür und 19.000 dagegen. Für mich ein überwältigendes Erlebnis. Es spiegelt das wieder, was ich seit Monaten im Unterstützerkreis erlebe: Es gibt viele Menschen in Hannover, die sich Gedanken machen, die Nein sagen zur Ausgrenzung. Sie fühlen sich durch die harsche Kritik der Einwanderungsgegner eher angetrieben als abgeschreckt und strömen zu den Runden der Nachbarschaftskreise und Vereinstreffen, so dass diese aus allen Nähten platzen.

Aber so wie in Hannover scheint es vielerorts in Ostdeutschland nicht zuzugehen. Wo Bürgermeister aus Angst vor Nazis zurücktreten, die Polizei von Rechten unterwandert ist und regelmäßig Flüchtlingsheime brennen. Das Paradoxe dabei: in den neuen Bundesländern leben viel weniger Flüchtlinge und Ausländer als in den alten. In Sachsen liegt der Ausländeranteil geschätzt sogar nur bei um 0,1 Prozent.

Entsprechend scheinen die Angst vor Islamisierung und Überfremdung eher Fantasiegebilde zu sein, die leider nicht einmal durch Fakten ins Wanken zu bringen sind. So haben die 6,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass einen Überschuss von 22 Milliarden Euro erwirtschaftet und das Sozialsystem im Durchschnitt gestützt und nicht belastet. Trotzdem hält sich das Klischee des sozial-schmarotzenden Ausländers hartnäckig.

Was die Menschen der Pegida-Bewegung wirklich brauchen, sind nicht weniger Ausländer, sondern mehr alltägliche Realität. Unter meinen Kollegen und Freunden sind viele Ausländer und sie erfüllen keines der verbreiteten Ressentiments der neuen rechten Bewegung. Natürlich gibt es auch die Unangepassten und Kriminellen, aber sie sind die Ausnahme und nicht die Regel. Ebenso würde ich zu gerne mal einen der Dresdener „Spaziergänger“ an die Hand nehmen und ihm mein Flüchtlingsheim zeigen. Wer einmal die afrikanischen Kinder vor dem Heim im ersten Schnee ihres Lebens beobachtet, und die Dankbarkeit und Wärme vieler Flüchtlinge erlebt hat, der wird kaum ruhigen Gewissens ihre Abschiebung fordern können.

Black and White

Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, bei der Fülle der Berichterstattung über Griechenland nicht auch noch über das Thema zu schreiben – schließlich vergeht keine Stunde, ohne dass ein neuer Artikel zu dem schuldengeplagten Land veröffentlicht wird. Ich komme aber doch nicht ganz darum herum, die Berichterstattung als Beispiel für ein – wie ich finde – typisches Problem im Denken von Menschen zu nehmen.

Betrachtet man die verschiedenen Artikel, entdeckt man immer, dass zumindest die betrachteten Menschen, häufig aber auch die Artikel sich in eindeutigen Aussagen versuchen, was denn jetzt von dieser Krise zu halten ist und, überhaupt, wer Schuld an ihr ist.

Dabei lässt sich gerade die Griechenlandkrise doch nicht so einfach betrachten: Es gibt jene, die sagen, man hätte den Banken die Schulden Griechenlands (für die sie immerhin hohe Risiko-Zinsen erhalten haben), nicht so einfach abkaufen dürfen. Aber haben sich die Staaten Europas nicht auch erpressbar gemacht, da sie auf die Kredite der Banken (und niedrige Zinsen) für ihre Refinanzierung angewiesen sind? Gab es da eine Wahl?

Und wie sieht es mit dem Thema Schuldenschnitt und Reformen aus? Tut Griechenland „genug“, und wenn nein, warum nicht? Hätte ein Schuldenschnitt längst statt finden müssen? Antworten auf diese Fragen gibt es in Unmengen, und eine längere Diskussion des Themas Griechenland würde die Länge dieses Blog-Eintrags auch sprengen.

Fakt ist aber doch, dass wir nach genau diesen Antworten suchen. Wir wollen für uns selbst eindeutig festlegen können, was die Ursache für die Situation ist, wer verantwortlich ist, und wer hier „gut“ oder „schlecht“ ist. Und wenn wir einen Schritt zurück treten, werden wir feststellen, dass diese Suche nach den absoluten Urteilen sich durch alle Bereiche menschlichen Lebens durchzieht.

Lernen wir neue Menschen kennen, bilden wir uns häufig schnell ein Urteil über sie, dass letztendlich immer nur aus einem „gut“ oder „schlecht“ besteht; nur verpacken wir dieses in viele Adjektive: Langweilig, aufgedreht, verkopft, dumm usw. auf der einen Seite; witzig, gechillt, intelligent, interessant usw. auf der anderen, und mit vielen, vielen weiteren Adjektiven untermauern wir unsere Meinung einer Person. Bei oberflächlichen Bekanntschaften ist hier häufig schon Schluss, und alles was die Person tut oder sein lässt, wird entweder ignoriert, wenn es der „falschen“ Seite von Adjektiven entspricht, oder bestätigt und nur bei unserer Meinung. Glücklicherweise schaffen wir es aber gerade bei längeren Freundschaften Personen differenzierter zu sehen und als dass, was sie sind: Menschen mit Stärken und Schwächen, nicht gut oder schlecht, schwarz oder weiß, sondern irgendwas dazwischen.

Viel schlimmer ist dieses Schubladendenken eigentlich bei den komplexen Themen unseres Alltages, wie den Diskussionen über gesellschaftliche Belange, zum Beispiel der Griechenland-Krise oder auch anderen aktuellen Themen wie Flüchtlingshilfen oder die NSA-Spionage (auch so ein Dauerthema). Für die Fülle an Themen, über die man sich eigentlich umfassend informieren, mit jemandem diskutieren und viel Zeit überhaupt für das Verstehen aufbringen müsste, bleibt kaum Zeit. So sind wir bereit, Werturteile von Medien (Stichwort: Bild-„Zeitung“) oder Politikern zu akzeptieren um auch eine Einordnung in gut oder schlecht vornehmen zu können, und ja nicht ohne eigene Meinung da zu stehen. Dabei ist es meiner Meinung nach gerade auch ein Zeichen von Authentizität und ein Schritt in die richtige Richtung, häufiger auch mal zu sagen „da habe ich keine eindeutige Meinung zu“ oder „da konnte ich mich noch nicht ausreichend mit beschäftigen“, statt allzu schnell nach dem Überfliegen von drei Nachrichten-Headlines die Meinung eines anderen zu übernehmen und die schwarze oder weiße Schublade glücklich, aber unwissend über den wahren Inhalt zu schließen.

Die Kirche und die Diskriminierung

Am Wochenende bin ich in Köln auf ein interessantes Plakat gestoßen, das an einer der Baustellen des Kölner Doms seinen Platz gefunden hat:

Plakat am Kölner Dom„Die Kirche verwirft jede Diskriminierung eines Menschen und jeden Gewaltakt gegen ihn um seiner Rasser oder Farbe, seines Standes oder seiner Religion willen, weil dies dem Geist Christi widerspricht.“

Wenngleich ich die Ablehnung von Diskriminierung und Gewalt gegen Menschen nur gut heißen kann, frage ich mich doch,

  1. warum unbedingt diese Einschränkung auf Rasse, Farbe, Stand und Religion sein muss
  2. ob es dann erlaubt seien soll, einen Menschen z.B. wegen der sexuellen Identität / Orientierung, der genetischen Veranlagungen allgemein, des Aussehens etc. zu diskiminieren
  3. ob dieses Plakat an einem Tag wie dem CSD, an dem viele Menschen mit „unchristlichen“ Orientierungen in einer Stadt zusammen kommen, so klug gewählt ist und schließlich
  4. in wie weit das (äußerst prominente) Aufhängen einer Aussage des vatikanischen Konzils aus dem Jahre 1965 darauf hindeutet, wie viel (oder wie wenig) sich die von der Kirche gepredigten Wertvorstellungen seitdem weiter entwickelt haben.

Die kluge Maus

Tim war eine kluge Maus. Sie lebte schon lange mit Ihrem Menschen zusammen, manche würden sagen, ihr ganzes erwachsenes Leben. Den größten Teil des Tages lebten die beiden sehr unabhängig voneinander: Der Mensch war immer mit dem Erstellen irgendwelcher Tabellen beschäftigt, ließ Tim aber den Großteil des Tages in Ruhe. So konnte er sich Tag ein, Tag aus, Gedanken über die Welt machen. Tim war kein Freund von Routinen – ihm gefiel es viel mehr, frei zu sein, und unabhängig sein Gehege erkunden zu können. Die einzige Routine, der er sich unterordnete, wenn gleich mit nicht viel Freude, war das tägliche Ritual des gemeinsamen Essens mit seinem Menschen. Jeden Tag, wenn der Mensch aufstand, schaltete er das Licht an und wartete, bis Tim sich an eine bestimmte Stelle in seinem Haus gestellt hatte. Die Maus mochte diesen Ort nicht: Auf dem Boden waren kleine Stacheln, die ihm an seinen empfindlichen Pfoten Schmerzen verursachten, war es sehr zugig, so dass er schnell fror. Nichts desto trotz nahm er diese Unannehmlichkeiten auf sich, denn er wusste, wie viel es dem Menschen bedeutete, da er ihm immer genau an dieser Stelle sein tägliches Frühstück gab – ein köstliches Stück Käse. Dann aßen sie gemeinsam – der Mensch sein Sandwich, Tim seinen Käse – und gingen schließlich wieder ihren jeweiligen Tätigkeiten nach.
So lief es nun schon seit langer Zeit, bis eines Tages schließlich etwas anders war. Tim hatte sich, nachdem das Licht angeschaltet worden war, schon wieder an den üblichen Ort gestellt, doch der Mensch kam nicht. Er rief nach dem Menschen, doch in dem ganzen Haus war weder etwas zu hören noch zu sehen. Die Maus blieb noch eine Weile auf den Stacheln stehen, bis sie sich schließlich wieder auf die Wanderung in der Wohnung machte – immer mit einem unangenehmen Gefühl im Magen, seinen Menschen im Stich gelassen zu haben. Eine lange Zeit später, eine gefühlte Ewigkeit, kam schließlich Leben in die Wohnung. Tim war so sehr in Gedanken, dass er den Menschen erst bemerkte, als dieser ihm sein Stück Käse reichte – ohne dass Tim dafür erst an die unangenehme Stelle gehen musste. Verunsichert blickte Tim den Menschen an. „Willst du denn gar nicht essen?“ fragte dieser ihn. „Aber ich stehe doch gar nicht auf der stacheligen Stelle!“ antwortete Tim. „Wie kommst du denn darauf, dass du für Essen da hin gehen müsstest? Ich freue mich doch einfach so, mit dir gemeinsam zu essen.“ sagte der Mensch darauf. Tim blickte verdutzt drein und fragte sich, was ihn wohl dazu bewogen haben mochte, jeden Tag an dem unangenehmen Ort auf seinen Menschen zu warten.

Ja, was hat die kluge Maus dazu bewogen, Tag für Tag Unannehmlichkeiten auf sich zu nehmen? Es waren wohl die Erwartungen, die sie dachte, erfüllen zu müssen. Das könnte uns natürlich nicht passieren, oder? Wir sind ja schließlich viel klüger, als die Maus. Oder?

Wenn wir darüber nachdenken, gibt es eigentlich gar keinen so großen Unterschied zwischen der Maus und uns, außer vielleicht der Menge der Erwartungen, die wir glauben, erfüllen zu müssen. Das fängt bereits im jungen Alter an: Jedes Kind soll „gut“ mit anderen Kindern umgehen, sonst gilt es als unsozial, oder wird gar verdächtigt, psychisch erkrankt zu sein, unter ADS beispielsweise. Gleichzeitig soll es aber auch gut in der Schule sein, denn sonst lassen sich ja gar nicht die erwarteten Erwartungen (!) erfüllen, die an das Kind später mal im Erwachsenenalter gestellt werden. Ein guter Schulabschluss ist da Pflicht, danach Studium, und schließlich ein Job, der respektiert, mindestens jedoch gut bezahlt wird.
Läuft dann mal etwas nicht entsprechend des festgelegten Plans – eine schlechte Note, oder gar ein Jahr Wiederholung in der Schule – wird dem Kind sofort deutlich gemacht, wie sehr es die Erwartungen enttäuscht hat.

Das führt in der Konsequenz dazu, dass wir selbst anfangen, nur noch in Erwartungen zu denken und zu handeln. Wir quälen uns durch Jobs, die uns keinen Spaß machen, studieren BWL, auch wenn wir das Thema langweilig finden, weil wir die Erwartungen, die wir an das Leben haben dann mit Geld zu erfüllen glauben. Wir passen unser Verhalten so weit an, dass es die Erwartungen anderer an uns und unsere Gruppe erfüllt. Sowohl als Frau als auch als Mann dürfen wir keinesfalls dem durch unsere Gesellschaft implizit festgelegten Rollenverhalten entfliehen. Frauen dürfen beispielsweise nicht auf Sex aus sein, sonst gelten sie als „Schlampe“ oder ähnliches, sie müssen schwer zu erobern sein und jegliche Initiave hat sowieso immer vom Mann auszugehen. Männer hingegen dürfen keinesfalls Gefühle zeigen, erst recht nicht in der Öffentlichkeit. Das Bild des „starken Mannes“ muss zu jeder Zeit aufrecht erhalten werden. Viel weiter will ich hier auch gar nicht auf die Erwartungen eingehen, die an das Rollenverhalten der Geschlechter gestellt werden – alleine hierzu ließe sich ein ganzes Buch verfassen.

Erwartungen bestimmen aber nicht nur unsere Außendarstellung und wie wir uns geben, sondern haben auch einen ganz maßgeblichen Einfluss auf unsere persönlichen Beziehungen. Wie kann, nein, wie muss ich mich in einer Beziehung zu meinem Partner verhalten, und noch viel wichtiger, was muss ich fühlen? Über Film und Fernsehen werden so viele Formen von prototypischen Beziehungen an uns heran getragen, dass wir auch hier anfangen, unsere eigene Beziehung mit diesen Erwartungen zu füllen – und wenn der Partner dann nicht bis ans Ende der Welt für uns geht, sein unsterbliches Leben als Vampir aufgibt um den Rest der Zeit mit uns zu verbringen sondern doch wieder nur Pfannkuchen zum Frühstück macht, denken wir sofort, dass da doch noch mehr sein muss.

Jede Party auf die wir gehen, jeder Moment den wir erleben vergleichen wir mit jenen – oft idealisierten – Momenten der Vergangenheit, und mit einem kleinen Stich entscheiden wir, dass früher doch alles besser war: Freundschaften waren einfacher und enger, als man sie noch nicht mit einem Berufsleben in Einklang bringen musste, das Lernen neuer Dinge fiel einem viel leichter, und überhaupt hatte man mehr Zeit das zu tun, was man wirklich will.

Und wie so oft lehnen wir uns dann in einer stumpfen Melancholie, ja fast Lethargie zurück und warten darauf, dass es doch irgendwann besser wird und unsere Erwartungen doch irgendwann erfüllt werden müssen. Dabei wäre es doch so viel einfacher, unsere Erwartungen aufzugeben, eine dumme Maus zu sein und sich einfach mal mit dem Käse in seine Lieblingsecke zu setzen.

Motiv ermittelt

Das Motiv für den Amoklauf in Lörrach konnte nach Insiderinformationen bereits jetzt ermittelt werden; auf Grund der Tragweite will die Polizei jedoch mit einer Veröffentlichung bis zur Pressekonferenz um 16:00 Uhr warten.

Die 41 jährige Rechtsanwältin erschoss am 19.09.2010 mit einer kleinkalibrigen Faustfeuerwaffe ihren Ehemann und ihren Sohn und löste anschließend durch Brandbeschleuniger in der Wohnung eine Explosion aus. Im benachbarten Elisabethen-Krankenhaus verletzte die Frau daraufhin einen Pfleger mit Stichwunden tödlich und verwundete durch Schüsse mehrere Pfleger, bis sie von der Polizei durch den Einsatz von Schusswaffen aus dem Verkehr gezogen werden konnte.

Nach ersten Ermittlungsergebnissen scheinen die Motive nun geklärt zu sein: „Wir sind sehr überrascht und schockiert von den Ergebnissen der Ermittlung“, so Polizeioberkommissar Rebal am Vormittag. Durch den Einsatz modernster Technik konnte der Zustand des völlig zerstörten Computer des ehemaligen Lebensgefährten der Täterin wiederhergestellt werden. Offensichtlich benutzte die Frau diesen, um das bekannte Killerspiel „Die Sims“ (Version noch unbekannt) zu spielen. Weitere Details konnten nicht ermittelt werden; es ist jedoch davon auszugehen, dass in dem Spiel ihr Alter Ego durch einen Einbrecher brutal vergewaltigt und getötet wurde, was für die Frau das Fass zum Überlaufen brachte.

Weiterhin konnten durch die aufwendige Rekonstruktionen einer verbrannten Zeitung aus dieser ausgeschnittene Buchstaben ermittelt werden. Auf Grund des hohen Grades an Verbrennung ließen sich jedoch lediglich die Worte „Die“ sowie „und“ rekonstruieren, wodurch auf einen terroristisch motivierten Hintergrund geschlossen werden kann. Mutmaßlich diente die Tötung des Pflegers in dem Krankenhaus weiter reichenden Zwecken als zunächst angenommen. Nur das mutige Eingreifen der Polizeibeamten konnte eine Katastrophe mit möglicherweise globalen Folgen verhindern.

Als erste Reaktion auf die Ermittlungsergebnisse kündigte CSU-Innenpolitikerin Möschlag-Gemirrhausen an, unmittelbar dafür sorgen zu wollen, dass die Sicherheit im Raum der Bundesrepublik Deutschland wiederhergestellt wird. Dem unmittelbar in Kraft getretenen Verbot für Killerspiele soll am Nachmittag die Reaktivierung des Zugangserschwernisgesetzes folgen, so dass der Zugang zu Kinderpornographie praktisch unmöglich wird und in der Folge solch schreckliche Taten, wie ganz Deutschland sie am gestrigen Sonntag erleben musste, der Vergangenheit angehören.

Uninteressant, unwichtig und unfassbar

Uninteressant: Die Beiträge der F.A.Z. bzw. deren Internetseite sind im Normalfall durchaus lesenswert, gut recherchiert und interessant geschrieben. Da verwundert es doch etwas, dass es scheinbar nötig ist, auf der Startseite Blogeinträge zu verlinken, die an Banalität selbst Meldungen gängiger Boulevardzeitungen übertreffen. So gesehen bei dem Artikel „Call-a-Bike: Anruf genügt nicht„.

Im Wesentlichen geht es in diesem Artikel darum, dass ein Otto N. zwar über die Internetseite des Fahrrad-Miet-Angebots der Bahn ein Fahrrad finden konnte, er jedoch bei einem (!) Anruf nicht die gewünschte Auskunft erhalten hat und deshalb doch erst den Weg zu einem Rechner mit Internetzugang zurücklegen musste. Wie schlimm.

Bei allem Verständnis für individuelle Abneigungen der Bahn gegenüber – wir sind da mit dem letzten Artikel ja auch nicht ganz unschuldig – muss ich fragen: Warum mussten für diesen Artikel arme leere Festplattensektoren sterben?

Dies ist im übrigen meine offene Meinung – Dennis Westphal – genau wie der vorherige Artikel die Meinung Jan Martin Groth widerspiegelt. Kein Otto N. im Spiel…

Unwichtig: Alle Jahre wieder versucht das Bundesministerium für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eine Rechtfertigung für die Steuergelder, die es verbrennt, zu finden. Die Taktik der letzten Zeit ist jedoch mehr als erbärmlich: Man schnappe sich die letzte bekannt gewordene Sicherheitslücke in einem Microsoft-Betriebssystem und veröffentliche sie auf der eigenen Website. Zwischen dem Bekanntwerden und der Veröffentlichung sollte man aber unbedingt mindestens eine Woche warten – sonst erwarten die Leser noch wirkliche Sicherheitsrecherchen von einem, und das würde ja echte Arbeit bedeuten!

Eine kurze Aufstellung:

Trotzdem möchte ich nicht nur Schlechtes über das BSI berichten. Schließlich hält es uns nicht nur mit brandaktuellen Informationen zu ausgesuchten Sicherheitslücken auf dem Laufenden, sondern speichert auch gleich alle „Protokolldaten“, die bei der Kommunikation mit Behörden anfallen – praktisch, wenn man mal seinen Namen oder sein Gehalt vom letzten Jahr vergisst. Schnell „entpseudonymisiert“ sind diese Informationen komfortabel abrufbar.

Unfassbar: Auch nachdem Bundesverbaucherschutzministerin Ilse Aigner nach geschätzt 10.000 Drohungen nun tatsächlich Ihre Facebook-Mitgliedschaft beendet hat, hört das Rumgeflenne nicht auf. Mal wieder wird Facebook vorgeworfen, gegen den Datenschutz zu verstoßen. Konkretes Problem: Facebook hat eine App zur Synchronisierung von Profil und Handykontakten entwickelt, und nun kommen angeblich Psychologen angelaufen, die sich über den Abgleich der Daten beschweren. Und da ist Frau Aigner natürlich nicht eingefallen, den entsprechenden Leuten mal nahe zu legen, Patientendaten nicht zusammen mit einer Facebook-App zusammen auf einem Handy zu speichern. Hätte wohl auch keine so gute Publicity gegeben. (Wer bei Google nach Ilse Aigner sucht, findet unter den ersten 30 Suchergebnissen gleich 11 mit Bezug auf die Facebook-Thematik.)

Unfassbar ist aber auch, dass nach den Forderungen nach einem besseren Datenschutz bei Facebook gleich wieder seitens öffentlicher Stellen nach einer besseren Möglichkeit den Bürger auszuspionieren geschrien wird – dieses Mal Seitens des BDK. Im speziellen werden auch soziale Netzwerke genannt. Wo bleibt da unsere Verbraucherschutzministerin, wenn es um den Datenschutz bei Facebook geht? Und was ist mit den Finanzdaten, die von uns fast ohne Auskunftsanspruch in den USA gespeichert werden? Ach, ganz vergessen, wenn eine Behörde alles über einen herausfinden kann ist das natürlich ok. Na dann bin ich wohl auch glücklich…

Unfassbar eigentlich, dass es wieder so viel verbalen Müll von Politikern gibt. Mal wieder versucht sich eine Politikerin (ich werde ihren Namen demonstrativ nicht nennen) zu profilieren, indem Sie Computerspiele – oder von der Politik gerne „Killerspiele“ genannt – angreift. Nun aber im speziellen sexuelle Gewalt mit Computerspielen in Verbindung zu bringen, ist für mich nicht ganz nachvollziehbar.

Einzige Erklärungsmöglichkeit: Die Dame hat selbst erkannt, dass es Eltern, gibt, „die sich kaum dafür interessieren, was ihre Kinder […] ansehen, auf welchen Seiten sie im Netz surfen oder welche Videospiele sie spielen“. Die einfache Rechnung, wie viele potentielle Wähler man bei einer verbalen Attacke auf die Eltern gegenüber einem Angriff auf die Jugendlichen zu Gunsten einer PR-Aktion verlieren würde, hat wohl selbst die CSU-Politikerin durchführen können.

Von Gewohnheitstieren, Heuschrecken und Blindschleichen

Von den Missbrauchsfällen in (vorwiegend katholischen) Kirchen und der jahrelangen Vertuschung dürfte inzwischen jeder gehört haben. Wirklich erstaunlich sind die Reaktionen dabei aber nicht: Empörung und Verschwörungstheorien in den Medien, Verschwiegenheit und das Einnehmen der Opferrolle bei der Kirche.

In den Medien ist eine wahre Hetzjagd auf Missbrauchsfälle angebrochen. Nicht dass ich die energische Verfolgung solcher Fälle ablehnen würde, aber die Motive sind doch etwas scheinheilig. Die Tat ist der ultimative Bruch der Privatsphäre und erschüttert das Selbstvertrauen, gerade von Kindern und Jugendlichen, massiv. Aber: Lassen sich da nicht auch Parallelen zur Berichterstattung der Medien feststellen? Die intensive Berichterstattung bei neuen Katastrophen, der Drang jede Emotion der Opfer aufzufangen und soviel wie möglich davon schnell und unübersehbar zu publizieren, nur um etwas höhere Absatzzahlen zu kriegen: Wie groß ist da die Grenze zur Vergewaltigung wirklich noch?

Aber zurück zur anderen Seite, der Kirche. Vor einiger Zeit noch hätte die Kirche sich nicht nur kein Stück um Missbrauchsvorwürfe geschert; in der dunklen Vergangenheit hätten sich die Opfer nicht mal getraut, Anschuldigungen zu erheben. Im letzten Jahrhundert jedoch ist die Macht der Kirche deutlich geschrumpft, und sie hat einen neuen Unterschlupf in der Opferrolle gefunden. Von der mächtigen, recht sprechenden Kirche wurde die Wandlung zur gütigen, gemeinnützigen und vertrauensvollen Kirche vollzogen.

Zwar mag die absolute Macht der Kirche damit etwas geschrumpft sein, sie behält dennoch einiges an Einfluss bei. Sicher, die Kirche tut durch gemeinnützige Arbeit viel Gutes. Doch den Sonderstatus, den sie damit vom Staat gegenüber anderen gemeinnützigen Institutionen erhält, kann ich nicht begrüßen. Denn wenn die jüngsten Berichte eines gezeigt haben, dann dass es absolut keinen Grund für solch einen Status gibt: Die Kirche ist nicht der Vertreter von Gott auf Erden, auch wenn sie sich gerne so darstellt. Die Kirche ist auch nicht unfehlbar und die Mitglieder der Kirche unterscheiden sich in ihren Schwächen nicht von denen der sonstigen Bevölkerung. Und nicht zuletzt hat gerade diese Sonderstellung der Kirche dazu geführt, das Missbrauchsfälle vertuscht oder verschwiegen wurden.

Erzbischof Zollitsch beispielsweise sagte, er sehe eine Anzeigepflicht bei Verdachtsfällen kritisch, da diese sich als falsch herausstellen könnten und das Leben der Beschuldigten ruinieren könnten. Aus welchem Grund jedoch sollte bitte die Kirche befugt sein, das zu beurteilen? Dafür gibt es in Deutschland bereits die Judikative, und die Kirche ist meines Wissens nach kein Recht sprechendes Organ.

Die Kirche jedoch klammert sich so verzweifelt an ihre Sonderstellung und die ihr verbliebene Macht, dass sie dabei die Folgen ihres Tuns für die Opfer ausblendet. Der Papst würdigt die Missbrauchsfälle in Deutschland beispielsweise keines Wortes (und eine richtige Entschuldigung für die Fälle in Irland war auch nicht zu vernehmen), etwas anderes würde wohl auch die Position der Kirche schwächen. Mit jedem Mittel soll sie Macht erhalten bleiben, anders ist man es auch nicht gewohnt.

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Der Begriff der Heuschrecke wird inzwischen weit häufiger mit Risikokapitalgebern in Verbindung gebracht als mit dem hierzulande eher selten anzutreffenden Tier. Im folgenden geht es jedoch um die Gebühreneinzugszentrale, kurz GEZ. Ich möchte an dieser Stelle keine Diskussion für oder gegen die Gebührenpflicht führen. Nach welchen Kriterien die GEZ jedoch entscheidet, wofür Gebühren gezahlt werden sollen, und wie energisch sie dies durchzusetzen versucht erstaunt mich immer wieder.

Jüngstes Beispiel: Die Restaurantkette Maredo soll Gebühren für ihre Kassen zahlen, weil damit der Empfang von Fernsehen und Radio über das Internet möglich sei. Haben Sie schon mal auf einen Kellner warten müssen, weil dieser erst noch die neuste Folge Harald Schmidt auf seiner Kasse fertig gucken wollte? Oder sind Sie je von dem zu lauten Bass der Internetmusik der Restaurantkasse mit eingestelltem Sender NDR1 genervt worden? Nein? Dann leben Sie und ich vielleicht auf dem gleichen Planeten und die GEZ auf einem anderen.

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Im leidigen Thema ACTA gibt es neue Entwicklungen. Langsam fangen die Volksvertreter an, ihre Bedenken an dem Vorhaben der Länder zum „Anti-Piraterie-Abkommen“ deutlicher zu formulieren. Nicht nur, dass dieses „neben“ dem Rechtsweg hinter verschlossenen Türen diskutiert wird stört das Parlament, sondern natürlich auch, dass es nicht einbezogen wird – da haben die Beteiligten wohl vergessen, dass auch andere machthungrig sind.

Wenn dann auch noch mit offensichtlichen Lügen versucht wird, die aufgebrachte Meute zu beruhigen, damit die Großen wieder in Ruhe ihre Pläne verfolgen können, kann das nur schief gehen. So behauptet Handelskommissar Karel de Gucht einerseits, dass ACTA nicht über den Stand des aktuellen Gemeinschaftsrechts hinausgeht. Andererseits jedoch wird bekannt, dass die „Anstiftung“ zu Copyright-Verstößen strafbar gemacht werden soll. Das geht so weit über bestehendes Gemeinschaftsrecht hinaus, dass der Vorstoß vom Boden des Menschenverstandes aus schon gar nicht mehr am Himmel zu sehen ist.

Ginge es nach den Lobbyunternehmen den ACTA-Verhandlungspartnern, müsste wohl jeder Bürger bis ins letzte überwacht werden. Ich sehe schon die neue Fernsehwerbung gegen „Raubkopierer“: „Mama, warum ist denn der Papa im Gefängnis?“ – „Er hat daran gedacht, seinen Kollegen darum zu bitten, ihm eine CD zu brennen“. Goodbye Stasi, welcome Stasi 2.0.

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Noch ein letzter Einwurf: Schlimm, wie sich von Rechteverwertern eingeführte Begriffe etabliert haben. „Raubkopie“ oder „Softwarepiraterie“ beispielsweise. Raub liegt eigentlich nur dann vor, wenn Gewalt angewendet wird um den Gegenstand zu erhalten. Nicht einmal, wenn ich neben Guy Hands (dem Chef von EMI) stehen würde, während ich mir ein David Bowie-Album kopiere, und ihm dabei ins Bein schieße, läge also ein Raub vor. Und der Begriff Softwarepiraterie (Softwareseeräuberei ???) ist so absurd, das jede Metapher untertrieben wäre. Und alles nur, um unliebsame Handlungen so weit zu kriminalisieren, wie das möglich ist. Das nenne ich dann Sprachvergewaltigung. Schade, dass die nicht strafbar ist …

Das Ende einer Ära (hoffentlich)

Bislang taten sich die großen Industriestaaten schwer darin die richtigen Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen. Ich hatte schon befürchtet, dass mit der allmählichen Gesundung der Realwirtschaft naiv zum „business as usual“  in der Bankenwelt zurückgekehrt werden würde.

Als Bremser stachen bei der Suche nach geeigneten Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte  vor allem die Briten hervor. Ihnen ging es vor allem darum die eigene Wirtschaft zu schützen. Der Anteil des Verarbeitenden Gewerbes macht in Großbritannien nur noch knapp unter 12 % aus und reduziert sich weiter von Jahr zu Jahr.
Wohingegen der „Finance & Business“ Sektor inzwischen mehr als doppelt so viele Beschäftigte (6,4 Mio) aufweist wie das verarbeitende Gewerbe (2,8 Mio). Kein Wunder, dass sich ein Land mit einem Handelsbilanzdefizit von fast 40 Mrd. Dollar an die Finanzwirtschaft als letzten Strohhalm klammert.

Doch auch die Deutschen haben sich mit ihrem Elan nicht mit Ruhm bekleckert. Warum eigentlich? Die deutsche Wirtschaft – weil so sehr abhängig vom Export – wurde von der Krise härter getroffen als die der meisten anderen Industriestaaten. Glücklicherweise spiegelte dieses sich nicht so sehr in der Arbeitslosenstatistik wieder. Vielleicht auch wegen der ausbleibenden Arbeitsmarktkrise schien Angela Merkel für den Vorschlag der Transaktionssteuer nicht mit der notwendigen Leidenschaft zu werben. Traurig auch, dass sie auf die Einführung dieser Steuer auf globaler Ebene bestand, wo doch Studien belegten, dass ein solche Steuer auch Deutschland- oder EU-weit seine Wirkung nicht verfehlen würde.  Vielleicht nahmen aber auch die Banken der Regierung den Wind aus den Segeln indem sie anboten sich freiwillig strengeren Kontrollen zu unterziehen und für bessere Eigenkapitalunterfütterung zu sorgen. Oder vielleicht schwelgen die Schwarz-Gelben noch in der Hoffnung allein durch strengere Kontrolle von Gehaltszahlungen für Top-Verdiener der Börsenzockerei Einhalt zu gebieten wäre.

Doch nach all diesen Mini-Maßnahmen folgte nun ein echter Paukenschlag! Unerwarteterweise von der anderen Seite des großen Teichs: Obama fordert die Trennung des spekulativen Investmentgeschäfts vom traditionellen Bankgeschäft. Als ich das gelesen habe hat es mich fast von den Socken gehauen. Banken sollen also wieder so herrlich bieder und langweilig werden, wie sie einst waren. Sie sollen sich wieder um ihre längst vergessenen Kernaufgaben kümmern: die Einlagen von Kunden verwalten und Kredite vergeben. Der Plan sieht so aus: Die klassischen Banken dürften keinerlei spekulative Geschäfte mehr auf eigene Rechnung betreiben (Eigenhandel). Dafür erhalten diese Institute im Krisenfall Zugriff auf Hilfsgelder der Notenbanken. Die „Zockerbanken“ hingegen würden in der nächsten Krise einfach untergehen. Ein wirklich gutes Konzept, das Spielernaturen ihrer eigenen Verantwortung überlässt. Man sollte sich zwar nicht zu früh freuen, da das Gesetz noch durch den Kongress muss, aber ich bin optimistisch und vertraue auf den gesunden Menschenverstand der Demokraten.

Aber warum kommt der Vorschlag gerade jetzt? Es könnte zum einen daran liegen, dass die Geldschwemme der US-Notenbank – eigentlich gedacht zur Stützung der Realwirtschaft – zu großen Teilen in spekulative Finanzprodukte geflossen ist. Die Spitze des Eisbergs war erreicht als mehrere Banken sich dieses Geld liehen und dafür amerikanische Staatsanleihen kauften – und dafür Margen in Milliarden-Höhe kassierten. Mal ganz davon abgesehen, dass für 1999, dem Jahr der Krise, Boni in Rekordhöhe von 145 Milliarden Dollar an US-Banker gezahlt wurden.

Die späte Einsicht, dass eine drastische Veränderung von Nöten ist, hat viel mit der Unzufriedenheit der amerikanischen Bevölkerung zu tun und den momentan katastrophalen Verhältnissen am US-Arbeitsmarkt. 38 Mio Amerikaner beziehen momentan Lebensmittelmarken, 20 %  sind arbeitslos oder unterbeschäftigt, unter den schwarzen, männlichen Jugendlichen hat sogar jeder Dritte keinen Job. Im Gegensatz zur sozialen Marktwirtschaft in Deutschland schlug die Krise im liberaleren Markt der USA ungepuffert bis auf die Arbeitnehmer – insbesondere auf das Prekariat – durch.

Vor allem aber können sich die USA in den nächsten Jahrzehnten keine weitere Krise solchen Ausmaßes leisten. Die Neuverschuldung betrug 1999 stattliche 11,3 % des Bruttoinlandsprodukts (zum Vergleich: Deutschland liegt bei 3,2 %). Insgesamt haben die Amerikaner einen Schuldenberg von über 12 Billionen Dollar angehäuft.

Manchmal braucht es anscheinend nur genug Leidensdruck, um der Vernunft eine Chance zu geben…

Wo Jugendschutz draufsteht ist meistens Zensur drin…

Am kommenden Mittwoch findet eine Anhörung zum „Entwurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)“ statt. Dieser Entwurf enthält Bestimmungen, die einfach unfassbar sind:

  • Es werden sowohl Internet-Zugangs-Anbieter (Access-Provider, ISP) als auch Anbieter von Webspace (Hosting-Provider) mit den eigentlichen Inhalte-Anbietern gleich gesetzt. Sie werden als „Anbieter“ bezeichnet. Sie alle sind für die Inhalte ihrer Kunden verantwortlich.
  • Access-Provider werden verpflichtet, ausländische Webseiten zu blockieren, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Jugendschutzbestimmungen halten. Es muss also eine weitaus umfangreichere Internet-Zensur-Infrastruktur aufgebaut werden, als dies Ursula von der Leyen im Wahlkampf vorgesehen hat.
  • Wenn auf einer Webseite die Nutzer Inhalte erstellen können (also zum Beispiel Kommentare in Blogs), dann muss der Betreiber der Plattform (also zum Beispiel der Blogger) nachweisen (!), dass er zeitnah Inhalte entfernt, „die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen“. Ausnahmen sind keine vorgesehen.
  • Generell werden alle Inhalte in Kategorien eingeteilt: ab 0 Jahre, ab 6 Jahre, ab 12 Jahre, ab 16 Jahre, ab 18 Jahre.
  • Alle „Anbieter“ müssen sicherstellen, dass Kinder der entsprechenden Altersstufe jeweils ungeeignete Inhalte nicht wahrnehmen. Dafür sind mehrere (alternative) Maßnahmen vorgesehen:
  1. Es wird ein von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zugelassenes Altersverifikationsverfahren genutzt.
  2. Inhalte werden nur zu bestimmten Uhrzeiten angeboten. (beispielsweise nur zwischen 22 und 6 Uhr, wenn ab 16 Jahre)
  3. Alle Inhalte werden mit einer entsprechenden Altersfreigabe gekennzeichnet.
  • Die bestehenden Regelungen bezüglich schwer jugendgefährdenden Inhalten (das betrifft u.a. Hardcore-Pornographie usw.) bleiben natürlich in Kraft.

Besonders abwegig finde ich, dass ISP nun als Anbieter der Inhalte gelten. Das ist in etwa so, als würde ich mich bei Telekom beschweren, dass meine Telefongespräche nicht jugenfrei wären.

Auch die Forderung ausländische Webseiten zu blockieren, die nicht die in Deutschland geltenden Jugendschutzbestimmungen einhalten kann wohl überhaupt nicht ernst genommen werden. Goodbye Internet, we’ll miss you.

Wiedereinmal ein perfider Versuch der Internetzensur unter dem Deckmantel des Jugendschutzes!

Der Blick in die Seele

An kaum jemanden wird die Diskussion zu den sogenannten Nacktscannern vorbeigegangen sein. Dass von der Politik dieses Geräte Körperscanner genannt werden und die verwendete Technologie der Röntgenstrahlung dabei nicht erwähnt wird, hat wohl mit Sicherheit auch seinen Grund. Aber zurück zum Thema.

Das Begehren der Politik nach Sicherheit und damit verbundenen Einschnitten in die Menschenrechte hat geringe Chancen auf Erfolg, wenn sich die Meinung der Wähler nicht wie gewünscht ändern lässt – zu starke Einbußen bei der nächsten Wahl wären die Folge. Desto größer das Ereignis, desto stärker die darauf folgende Macht der Politiker; der Patriot Act konnte in den USA erst mit den Ereignissen des 11. Septembers begründet und zum Abschluss gebracht werden.

Die Diskussion zum Einsatz von Nacktscannern gründet sich nun auf den Ende letzten Jahres missglückten Flugzeugattentatsversuch. Vorsichtig wurde die Diskussion um die Nacktscanner angestoßen, doch die anfängliche Ablehnung der Politiker wurde nach einer „Eingewöhnungsphase“ wieder relativiert.

Innenminister De Maizière, von der SWIFT-Affäre bekannter Wackelkanditat, ist natürlich wieder mit von der Partie und setzt sich entgegen der Ende 2009 noch vorherrschenden Ablehnung gegenüber Nacktscannern für selbige ein. Dabei stellt er als Kriterien für einen Einsatz als Erstes die Leistungsfähigkeit und erst danach die gesundheitliche und persönlichkeitsrechtliche Unbedenklichkeit auf.

De Mairière macht sogar gegenüber den anderen Innen- und Justizminister der EU den Vorschlag, Nacktscanner (zunächst einmal) auf freiwilliger Basis einzuführen. Die Reaktion des EU-Parlaments auf die Ergebnisse dieser Konferenz war wie zu erwarten kritisch.

Das mag wohl daran liegen, dass sich das Parlament im Gegensatz zum Innenminister mit den Fakten beschäftigt hat:

  1. Der Sprengstoff wäre auch mit von Nacktscannern nicht entdeckt worden. Sowohl die aktive als auch die passive Version des Nacktscanners lässt sich leicht austricksen.
  2. Der Täter war ein bekannter Terrorverdächtiger und konnte ohne Pass einreisen. Wenn die normalen Kontrollen schon versagen, was sollten dann Nacktscanner nützen?
  3. Ein Nacktscanner kostet ca. 150.000 €. In die Ausbildung von Sicherheitskräften investiert, dürfte dieses Geld deutlich besser aufgehoben sein.
  4. Die Kontrollen werden weit vor dem Eingang zum Flugzeug durchgeführt; Mitarbeiter im Duty Free-Bereich können also ohne Probleme gefährliche Substanzen einschmuggeln.

Schließlich sollte man noch einen weiteren Punkt nicht außer Acht lassen: Selbst wenn der Flugverkehr durch tief gehende Kontrollen so weit abgesichert wird, dass ein Anschlag in einem Flugzeug fast unmöglich wird, würde man damit nur Flugzeuginsassen absichern. Was sollte einen Attentäter jedoch daran hindern, seinen Sprengsatz bereits im Flughafengebäude zu zünden? Oder in der U-Bahn? Oder an einem öffentlichem Platz – zum Beispiel am Brandenburger Tor zu Silvester? Oder im Restaurant um die Ecke?

Absolute Sicherheit lässt sich mit Kontrollen nun einmal nicht schaffen. Viel mehr sollte man sich fragen, was das Motiv der Selbstmordattentäter ist und entsprechend reagieren. Andernfalls gleicht die westliche Welt bald einer Schildkröte, die sich immer weiter in ihren Panzer verkriecht. Bestens geschützt vor der bösen Welt draußen, sieht auch sie kein Licht mehr.