Stolz und Vorurteil am linken Rand

Nun ist es amtlich: unser neuer Bundespräsident ist Ober-Strahlemann Christian Wulff. Eigentlich ein bisschen Schade, dass ein solch profilarmer Karriererist demnächst das höchste deutsche Amt übernimmt. Denn es hätte auch anders kommen können.

Gegen Wulff traten gleich zwei geeignete Kandidaten an: Joachim Gauck und Luc Jochimsen. Beide Kandidaten hatten eine beeindruckende Biographie vorzuweisen. Gauck, der als Bürgerrechtler zu Zeiten der DDR aktiv war und nach der Wende die Aufarbeitung der Stasiunterlagen leitete, präsentiert sich recht glaubwürdig als Verfechter von Freiheit und Demokratie. Ebenso spricht für Gauck, dass er keiner Partei angehört und somit außerhalb des operativen Politzirkus steht.

Die Kandidatin der Linken Luc Jochimsen – leider von Beginn an chancenlos – hätte ebenfalls das Zeug für das Bundespräsidentenamt gehabt. Die promovierte Soziologin und Politikwissenschaftlerin war in ihrem Berufsleben schwerpunktmäßig als Journalistin im politischen Umfeld tätig, u.a. als Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks. Auf der politischen Bühne tauchte sie zuerst 2002 als Spitzenkandidatin der PDS auf und zog 2005 in den Bundestag ein. Sympathisch wurde Jochimsen insbesondere durch ihre Forderung nach mehr direkter Demokratie. Konsequenterweise sprach sie sich in diesem Zusammenhang auch für die Direktwahl des Bundespräsidenten aus.

Leider zeigte sich Jochimsen im Vorfeld der Wahl schon „Linke“-typisch angriffslustig und wenig kompromissbereit. So prognostizierte sie schon vor der Wahl: „Gauck und Wulff sind für die Linke nicht wählbar. Das würde sich in einem dritten Wahlgang nicht plötzlich ändern.“

Schade eigentlich. Am gestrigen Tag hatte die Linke die Chance ihr Image insbesondere bei den anderen Parteien aufzupolieren. „Der Linkspartei fehlt die programmatische Verlässlichkeit“ merkte Gauck vor einigen Wochen an. Wer die Verhandlungen von SPD, Grünen und Linke nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen beobachtet hat, dem wird diese Aussage kaum als Übertreibung erscheinen. SPD und Grüne bilden lieber eine Minderheitsregierung anstatt sich mit den Linken einzulassen.

Wie Jochimsen schon prophezeit hatte stimmten die Linken auch im dritten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl (in dem Jochimsen schon nicht mehr zur Wahl stand) nicht für Gauck. Hätten die Vertreter der Linken geschlossen für Gauck gestimmt, wäre dieser auf die benötigte absolute Mehrheit gekommen. Dadurch hätte die Linke nicht nur demonstriert, dass sie doch kompromissfähig ist, sie hätten auch ihr Image als SED-Nachfolgepartei loswerden können, indem sie einen Stasi-Aufklärer zum Präsidenten gewählt hätten.

Natürlich sind die linken Ressentiments nachvollziehbar: Gauck ist Verteidiger des neoliberalen Wirtschaftens und bezeichnete die Linke bereits als „überflüssig“. Jochimsen konterte darauf: „Gauck ist nicht versöhnlich. Er meint, die Linke sei überflüssig. Warum sollten wir jemanden wählen, der uns für überflüssig hält?“. Ähnlich dürften die meisten „Linke“-Vertreter gedacht haben…

Dass man manchmal für ein höheres Ziel – in diesem Fall einen anständigen Bundespräsidenten zu wählen – über seinen eigenen Schatten springen muss, das hat die Linke wohl (noch) nicht begriffen. Der Zyniker in mir kann dem ganzen noch etwas Positives abringen: immerhin ist uns Von der Leyen erspart geblieben…

Von Gewohnheitstieren, Heuschrecken und Blindschleichen

Von den Missbrauchsfällen in (vorwiegend katholischen) Kirchen und der jahrelangen Vertuschung dürfte inzwischen jeder gehört haben. Wirklich erstaunlich sind die Reaktionen dabei aber nicht: Empörung und Verschwörungstheorien in den Medien, Verschwiegenheit und das Einnehmen der Opferrolle bei der Kirche.

In den Medien ist eine wahre Hetzjagd auf Missbrauchsfälle angebrochen. Nicht dass ich die energische Verfolgung solcher Fälle ablehnen würde, aber die Motive sind doch etwas scheinheilig. Die Tat ist der ultimative Bruch der Privatsphäre und erschüttert das Selbstvertrauen, gerade von Kindern und Jugendlichen, massiv. Aber: Lassen sich da nicht auch Parallelen zur Berichterstattung der Medien feststellen? Die intensive Berichterstattung bei neuen Katastrophen, der Drang jede Emotion der Opfer aufzufangen und soviel wie möglich davon schnell und unübersehbar zu publizieren, nur um etwas höhere Absatzzahlen zu kriegen: Wie groß ist da die Grenze zur Vergewaltigung wirklich noch?

Aber zurück zur anderen Seite, der Kirche. Vor einiger Zeit noch hätte die Kirche sich nicht nur kein Stück um Missbrauchsvorwürfe geschert; in der dunklen Vergangenheit hätten sich die Opfer nicht mal getraut, Anschuldigungen zu erheben. Im letzten Jahrhundert jedoch ist die Macht der Kirche deutlich geschrumpft, und sie hat einen neuen Unterschlupf in der Opferrolle gefunden. Von der mächtigen, recht sprechenden Kirche wurde die Wandlung zur gütigen, gemeinnützigen und vertrauensvollen Kirche vollzogen.

Zwar mag die absolute Macht der Kirche damit etwas geschrumpft sein, sie behält dennoch einiges an Einfluss bei. Sicher, die Kirche tut durch gemeinnützige Arbeit viel Gutes. Doch den Sonderstatus, den sie damit vom Staat gegenüber anderen gemeinnützigen Institutionen erhält, kann ich nicht begrüßen. Denn wenn die jüngsten Berichte eines gezeigt haben, dann dass es absolut keinen Grund für solch einen Status gibt: Die Kirche ist nicht der Vertreter von Gott auf Erden, auch wenn sie sich gerne so darstellt. Die Kirche ist auch nicht unfehlbar und die Mitglieder der Kirche unterscheiden sich in ihren Schwächen nicht von denen der sonstigen Bevölkerung. Und nicht zuletzt hat gerade diese Sonderstellung der Kirche dazu geführt, das Missbrauchsfälle vertuscht oder verschwiegen wurden.

Erzbischof Zollitsch beispielsweise sagte, er sehe eine Anzeigepflicht bei Verdachtsfällen kritisch, da diese sich als falsch herausstellen könnten und das Leben der Beschuldigten ruinieren könnten. Aus welchem Grund jedoch sollte bitte die Kirche befugt sein, das zu beurteilen? Dafür gibt es in Deutschland bereits die Judikative, und die Kirche ist meines Wissens nach kein Recht sprechendes Organ.

Die Kirche jedoch klammert sich so verzweifelt an ihre Sonderstellung und die ihr verbliebene Macht, dass sie dabei die Folgen ihres Tuns für die Opfer ausblendet. Der Papst würdigt die Missbrauchsfälle in Deutschland beispielsweise keines Wortes (und eine richtige Entschuldigung für die Fälle in Irland war auch nicht zu vernehmen), etwas anderes würde wohl auch die Position der Kirche schwächen. Mit jedem Mittel soll sie Macht erhalten bleiben, anders ist man es auch nicht gewohnt.

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Der Begriff der Heuschrecke wird inzwischen weit häufiger mit Risikokapitalgebern in Verbindung gebracht als mit dem hierzulande eher selten anzutreffenden Tier. Im folgenden geht es jedoch um die Gebühreneinzugszentrale, kurz GEZ. Ich möchte an dieser Stelle keine Diskussion für oder gegen die Gebührenpflicht führen. Nach welchen Kriterien die GEZ jedoch entscheidet, wofür Gebühren gezahlt werden sollen, und wie energisch sie dies durchzusetzen versucht erstaunt mich immer wieder.

Jüngstes Beispiel: Die Restaurantkette Maredo soll Gebühren für ihre Kassen zahlen, weil damit der Empfang von Fernsehen und Radio über das Internet möglich sei. Haben Sie schon mal auf einen Kellner warten müssen, weil dieser erst noch die neuste Folge Harald Schmidt auf seiner Kasse fertig gucken wollte? Oder sind Sie je von dem zu lauten Bass der Internetmusik der Restaurantkasse mit eingestelltem Sender NDR1 genervt worden? Nein? Dann leben Sie und ich vielleicht auf dem gleichen Planeten und die GEZ auf einem anderen.

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Im leidigen Thema ACTA gibt es neue Entwicklungen. Langsam fangen die Volksvertreter an, ihre Bedenken an dem Vorhaben der Länder zum „Anti-Piraterie-Abkommen“ deutlicher zu formulieren. Nicht nur, dass dieses „neben“ dem Rechtsweg hinter verschlossenen Türen diskutiert wird stört das Parlament, sondern natürlich auch, dass es nicht einbezogen wird – da haben die Beteiligten wohl vergessen, dass auch andere machthungrig sind.

Wenn dann auch noch mit offensichtlichen Lügen versucht wird, die aufgebrachte Meute zu beruhigen, damit die Großen wieder in Ruhe ihre Pläne verfolgen können, kann das nur schief gehen. So behauptet Handelskommissar Karel de Gucht einerseits, dass ACTA nicht über den Stand des aktuellen Gemeinschaftsrechts hinausgeht. Andererseits jedoch wird bekannt, dass die „Anstiftung“ zu Copyright-Verstößen strafbar gemacht werden soll. Das geht so weit über bestehendes Gemeinschaftsrecht hinaus, dass der Vorstoß vom Boden des Menschenverstandes aus schon gar nicht mehr am Himmel zu sehen ist.

Ginge es nach den Lobbyunternehmen den ACTA-Verhandlungspartnern, müsste wohl jeder Bürger bis ins letzte überwacht werden. Ich sehe schon die neue Fernsehwerbung gegen „Raubkopierer“: „Mama, warum ist denn der Papa im Gefängnis?“ – „Er hat daran gedacht, seinen Kollegen darum zu bitten, ihm eine CD zu brennen“. Goodbye Stasi, welcome Stasi 2.0.

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Noch ein letzter Einwurf: Schlimm, wie sich von Rechteverwertern eingeführte Begriffe etabliert haben. „Raubkopie“ oder „Softwarepiraterie“ beispielsweise. Raub liegt eigentlich nur dann vor, wenn Gewalt angewendet wird um den Gegenstand zu erhalten. Nicht einmal, wenn ich neben Guy Hands (dem Chef von EMI) stehen würde, während ich mir ein David Bowie-Album kopiere, und ihm dabei ins Bein schieße, läge also ein Raub vor. Und der Begriff Softwarepiraterie (Softwareseeräuberei ???) ist so absurd, das jede Metapher untertrieben wäre. Und alles nur, um unliebsame Handlungen so weit zu kriminalisieren, wie das möglich ist. Das nenne ich dann Sprachvergewaltigung. Schade, dass die nicht strafbar ist …

Die Festung Europa

Fabrizio Gatti, ein Journalist aus Italien, wagte vor einigen Monaten ein interessantes Experiment: Er stellte sich der Reise von Senegal nach Italien; und zwar als illegaler Einwanderer. Über seine Erfahrungen verfasste er ein Buch mit dem Titel: Bilal – Als Illegaler nach Europa. Sein Erfahrungsbericht ist erschreckend. Als er völlig ausgezehrt, „unterkühlt und ausgetrocknet“ nach tagelanger Seereise auf einem überfüllten Frachter an der italienischen Küste aufgegriffen wurde, erwartete ihn das sogenannte Übergangslager Lampedusa. Er berichtet von einem „riesigen Käfig“, von „einem See aus Fäkalien“ in den er sich setzten musste, und von Schlägen. Man sollte glauben, dass in einem demokratischen Europa die Genfer Konvention auch für Einwanderer als Minimalkonsens Anwendung finden sollte. Mit dieser Perspektive muss sich der aufgeklärte Europäer fragen, ob wir nicht ein eigenes Guantanamo vor der Tür haben. Die illegale Einwanderung (schon dieser Ausdruck klingt für mich falsch) gehört in unserer Medienlandschaft leider zu den unbequemen Themen denen höchstselten genug Aufmerksamkeit geschenkt wird. Ich denke hierbei immer an einen Song von ZSK: „Und der Aufschrei der Betroffenheit, weicht schon morgen der Zufriedenheit, während wir uns in leere Worte betten, werden die Flüchtlinge im Stacheldraht verrecken“.

Guttenberg in der (Kredit-)Klemme

Er erstaunt mich in letzter Zeit immer wieder: Karl Theodor zu Guttenberg. Seines Zeichens Bundeswirtschaftsminister, sieht er mit seinem dunklen, eng geschnittenen Anzug und den mit reichlich Wet-Gel zurück gestylten Haaren aus wie das neue Feindbild jedes Kapitalismuskritikers: der Banker.
Und da wären wir auch schon beim Thema: Keine Branche beschäftigt das Wirtschaftsministerium dieser Tage mehr als die Banken, die uns diese delikate Krisensuppe auslöffeln lassen, die sie uns eingebrockt haben. Das neuste Sorgenkind der Krise sind insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, die wohlmöglich in den nächsten Monaten nur unzureichend mit Krediten versorgt werden können. Und warum? Nicht weil die Banken nicht in der Lage wären entsprechende Kredite zu gewähren, allein der Wille fehlt .

Da fasst sich doch jeder normal denkende Mensch an den Kopf und grübelt: Wofür haben wir (= die Steuerzahler) den maroden Finanzsektor teuer saniert? Mit Sicherheit nicht dafür, dass Banken weiterhin mit dubiosen Finanzprodukten zocken, anstatt Kredite an notleidende Unternehmen zu geben. Da bleibt unseren regierenden Genialisten (mal wieder) nur der Kniefall mit der Bitte doch an den sozialen Frieden zu denken.

Zurück zu unserem Protagonisten: Karl Theodor zu Guttenberg. Wie in letzter Zeit des Öfteren verblüfft er mich mit seinem Durchblick. Der Mann erkennt (im Gegensatz zu vielen Anderen) die Probleme, die sich im wirtschaflichen Kosmos der Bundesrepublik ergeben. So erkannte er nun auch die kommende Kreditklemme. Nur leider folgen aus Guttenbergs Diagnosen niemals die richtigen Schlüsse. Jedem, der seinen Lebenslauf unter die Lupe nimmt, wird klar werden, dass Guttenberg ein leidenschaflicher Befürworter des ungezügelten Neoliberalisismus ist. In einem Interview zur Amtseinführung hehauptete er es gäbe in Deutschland eine „Umverteilungsgerechtigkeit“, keine „Leistungsgerechtigkeit“. Bei einem solchen Statement geht mir der Hut hoch.

Herr Guttenberg genoss ein Studium der Rechts- und Politikwissenschaften in München. Wer München und die dortigen Wohn- und Lebenshaltungskosten kennt, der wird zu der Vermutung kommen, dass Herr Guttenberg dieses Studium wohl kaum selbst finanziert hat, sondern dieses mit Sicherheit von seiner millionenschweren Familie finanziert worden ist. Guttenbergs „Leistungsmaxime“ gilt wohl auch generationsübergreifend!
Natürlich hat ein Mann leicht reden über „Gerechtigkeit“, der mit dem goldenen Löffel im Mund geboren wurde und sein Arbeitsleben überwiegend der Verwaltung und Vermehrung des Familienvermögens widmete.

Aber ich schweife ab. Als Neoliberaler tritt Gutenberg gegen den Eingriff des Staates in die Wirtschaft ein. Allerdings scheint diese Maxime besonders in den letzten Monaten eine kleine Fussnote bekommen zu haben, die besagt: „Der Staat darf in einer Notsituation eingreifen.„. Frei nach Marx: „Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert“.

Im Falle der Kreditklemme heisst das: die staatliche KfW-Bank nimmt ein Darlehen von 10 Mrd. Euro auf und verteilt dies dann an private Kreditinstitute, die dieses Geld anschließend einzelnen Unternehmen des Mittelstands zur Verfügung stellen sollen. So weit so gut… aber was ist mit den Ausfallrisiken? Ganze zehn Prozent sollen die Privatbanken selbst tragen, den Rest trägt der Bund. Der Staat übernimmt somit im Grunde die Rolle der Bank. Für mich ein klares Zeichen, dass der gute Herr Gutenberg sich nicht sicher ist, „ob die Banker ihren Job derzeit richtig machen oder nicht„.

So, einmal tief durchatmen… Banken erfüllen in Ihrem Streben nach kurzfristiger Gewinnmaximierung ihre Rolle in unserer Wirtschaft nicht. Was tut die Regierung? Sie wirft ihnen günstiges Geld über den Zaun und nimmt ihnen dann noch das nahezu komplette Ausfall-Risiko ab. Wenn das mal nicht ein eindrucksvolles Plaidoyer für die Verstaatlichung des Bankwesens ist…

Wenn Demokratie die Herrschaft des Volkes ist, was haben wir dann?

Wenn die Staatsoberhäupter der „freien“ Welt, wie Merkel, Brown oder Obama mit Stolz geschwellter Brust die Demokratie preisen, dann muss ich zwangsläufig schmunzeln. Für mich ist der Begriff Demokratie inzwischen ausgelutscht und hohl. Dabei denke ich mir oft man sollte sich auf die ursprüngliche Definition, wie sie sich z.B. in der Weimarer Republik manifestierte, zurückbesinnen und sich fragen: Leben wir in einer Demokratie in diesem Sinne?

Warum ist es eigentlich so, dass die Regierung gegen den Willen des Volkes und gegen das öffentliche Interesse Entscheidungen trifft und Gesetzte verabschiedet. Seien es Schäubles grundrechtgefährdende Sicherheitsgesetze zur Vorratsdatenspeicherung oder die nächste Mehrwertsteuererhöhung, es passiert immer wieder. Und dann gibt es noch diese perfiden Täuschungsmanöver, wie z.B. Internetsperren, die vordergründig die Verbreitung von Kinderpornographie verhindern sollen, jedoch tatsächlich einen neue Ära der staatliche Internetzensur und -kontrolle einleuten. Selbst eine 130.000 Unterschriften starke Petition scheint die Politkaste nicht von diesem Vorhaben abbringen zu können. Doch das ist nicht die Spitze des Eisbergs.
Sehr deutlich wurde mir vor einigen Tagen ein weiterer Aspekt, der unsere Demokratie davon abhält demokratisch zu sein: Die Machtlosigkeit unserer Regierung!

Da bezahlt die Solidargemeinschaft Deutschland Milliarden an Banken um die Finanzmärkte zu stabilisieren und ermahnt sie sich zukünftig verantwortungsbewusster zu verhalten. Wenige Monate später dürfen wir erfahren, was mit unserem Geld passiert ist: Grosse Teile werden in Manager-Gehälter, Manager-Boni / Manager-Prämien „investiert“ . Auch die viel propagierte 500.000€-Grenze für Manager-Gehälter von unterstützten Banken scheint ins Leere zu laufen.

Verwunderlicherweise denkt selbst unser Wirtschaftsminister Herr von und zu Guttenberg trotz ausgeprägter Sozialismus-Phobie laut über die Zwangsverwaltung unterstützter Banken nach. Man kommt diese Tage nicht mehr aus dem Staunen… Selbst die kapitalismus-gläubigen Amerikaner haben von den gierigen Bankern die Schnauze voll.

Kaum jemand wird bezweifeln, dass Banken eine Menge Einfluss auf die Wirtschaft und somit auf unser tägliches Leben haben. Bei der Verantwortung, die diese Institutionen in unserer Gesellschaft tragen, finde ich es geradezu untragbar, dass Banken Milliardengewinne erwirtschaften. Wozu kurzfristiger Gewinndruck führt konnten wir in den letzten Monaten eindrucksvoll am eigenen Leib erfahren…
Statt die Finanzmärkte zu regeln überlässt es die Regierung offenbar den Bankern verantwortungsbewusst zu handeln und damit den sozialen Frieden zu erhalten, obwohl tägliche Meldungen zu beweisen scheinen, dass sie keinen Funken Anstand besitzen.Bei den Maßnahmen der Regierung gegen die Wirtschaftskrise ging es um reine Symptombekämpfung. Keine Regierung stellte das System in Frage, um nachhaltige Lösungen zu finden.

Wer wundert sich dann noch, wenn in Berlin Autos in Flammen aufgehen? Ich nicht! Umso schlimmer finde ich die Diskussion, wie mit den „Tätern“ umgegangen werden soll. Kein Mensch scheint sich für die Motive dieser Menschen zu interessieren. Stattdessen wird mit übertriebener Härte vorgegangen, wie der Fall von Alexandra R. zeigt, die seit Mitte Mai in U-Haft festgehalten wird.
Wenn ich so über die vergangenen Monate sinniere, dann sehe ich einen Staat, der auf der einen Seite ein korruptes System stützt und auf der anderen Seite jedwede Form sozialer Unruhen oder Aufbegehren mit ganzer Kraft unterdrückt.

Wenn durch den Einsatz des staatlichen Internetfilters demnächst unbequeme, nonkonforme Blogs aus dem Internet verschwinden, wissen wir was die Stunde geschlagen hat…

100.000 Durchblicker

Von wegen dumme Deutsche… über 100.000 Menschen durchschauten das große Täuschungsmanöver „Internetfilter gegen Kinderpornographie„.  Dieses Gesetz missbraucht ein wenig kontroverses Feindbild dazu den Behörden einen Freibrief für die Zensur und die Kontrolle des Internets auszustellen.

Aber nicht mit uns! Noch bis zum 16.06 kann man auf der Webseite des Bundestages online die Petition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten unterzeichnen. Bereits 102.025 Deutsche haben die Regierung durchschaut und unterstützen die Petition (Stand 29.05 11:39).  Verteidigt Informations- und Meinungsfreiheit im Internet! Macht mit!