Motiv ermittelt

Das Motiv für den Amoklauf in Lörrach konnte nach Insiderinformationen bereits jetzt ermittelt werden; auf Grund der Tragweite will die Polizei jedoch mit einer Veröffentlichung bis zur Pressekonferenz um 16:00 Uhr warten.

Die 41 jährige Rechtsanwältin erschoss am 19.09.2010 mit einer kleinkalibrigen Faustfeuerwaffe ihren Ehemann und ihren Sohn und löste anschließend durch Brandbeschleuniger in der Wohnung eine Explosion aus. Im benachbarten Elisabethen-Krankenhaus verletzte die Frau daraufhin einen Pfleger mit Stichwunden tödlich und verwundete durch Schüsse mehrere Pfleger, bis sie von der Polizei durch den Einsatz von Schusswaffen aus dem Verkehr gezogen werden konnte.

Nach ersten Ermittlungsergebnissen scheinen die Motive nun geklärt zu sein: „Wir sind sehr überrascht und schockiert von den Ergebnissen der Ermittlung“, so Polizeioberkommissar Rebal am Vormittag. Durch den Einsatz modernster Technik konnte der Zustand des völlig zerstörten Computer des ehemaligen Lebensgefährten der Täterin wiederhergestellt werden. Offensichtlich benutzte die Frau diesen, um das bekannte Killerspiel „Die Sims“ (Version noch unbekannt) zu spielen. Weitere Details konnten nicht ermittelt werden; es ist jedoch davon auszugehen, dass in dem Spiel ihr Alter Ego durch einen Einbrecher brutal vergewaltigt und getötet wurde, was für die Frau das Fass zum Überlaufen brachte.

Weiterhin konnten durch die aufwendige Rekonstruktionen einer verbrannten Zeitung aus dieser ausgeschnittene Buchstaben ermittelt werden. Auf Grund des hohen Grades an Verbrennung ließen sich jedoch lediglich die Worte „Die“ sowie „und“ rekonstruieren, wodurch auf einen terroristisch motivierten Hintergrund geschlossen werden kann. Mutmaßlich diente die Tötung des Pflegers in dem Krankenhaus weiter reichenden Zwecken als zunächst angenommen. Nur das mutige Eingreifen der Polizeibeamten konnte eine Katastrophe mit möglicherweise globalen Folgen verhindern.

Als erste Reaktion auf die Ermittlungsergebnisse kündigte CSU-Innenpolitikerin Möschlag-Gemirrhausen an, unmittelbar dafür sorgen zu wollen, dass die Sicherheit im Raum der Bundesrepublik Deutschland wiederhergestellt wird. Dem unmittelbar in Kraft getretenen Verbot für Killerspiele soll am Nachmittag die Reaktivierung des Zugangserschwernisgesetzes folgen, so dass der Zugang zu Kinderpornographie praktisch unmöglich wird und in der Folge solch schreckliche Taten, wie ganz Deutschland sie am gestrigen Sonntag erleben musste, der Vergangenheit angehören.

Von Gewohnheitstieren, Heuschrecken und Blindschleichen

Von den Missbrauchsfällen in (vorwiegend katholischen) Kirchen und der jahrelangen Vertuschung dürfte inzwischen jeder gehört haben. Wirklich erstaunlich sind die Reaktionen dabei aber nicht: Empörung und Verschwörungstheorien in den Medien, Verschwiegenheit und das Einnehmen der Opferrolle bei der Kirche.

In den Medien ist eine wahre Hetzjagd auf Missbrauchsfälle angebrochen. Nicht dass ich die energische Verfolgung solcher Fälle ablehnen würde, aber die Motive sind doch etwas scheinheilig. Die Tat ist der ultimative Bruch der Privatsphäre und erschüttert das Selbstvertrauen, gerade von Kindern und Jugendlichen, massiv. Aber: Lassen sich da nicht auch Parallelen zur Berichterstattung der Medien feststellen? Die intensive Berichterstattung bei neuen Katastrophen, der Drang jede Emotion der Opfer aufzufangen und soviel wie möglich davon schnell und unübersehbar zu publizieren, nur um etwas höhere Absatzzahlen zu kriegen: Wie groß ist da die Grenze zur Vergewaltigung wirklich noch?

Aber zurück zur anderen Seite, der Kirche. Vor einiger Zeit noch hätte die Kirche sich nicht nur kein Stück um Missbrauchsvorwürfe geschert; in der dunklen Vergangenheit hätten sich die Opfer nicht mal getraut, Anschuldigungen zu erheben. Im letzten Jahrhundert jedoch ist die Macht der Kirche deutlich geschrumpft, und sie hat einen neuen Unterschlupf in der Opferrolle gefunden. Von der mächtigen, recht sprechenden Kirche wurde die Wandlung zur gütigen, gemeinnützigen und vertrauensvollen Kirche vollzogen.

Zwar mag die absolute Macht der Kirche damit etwas geschrumpft sein, sie behält dennoch einiges an Einfluss bei. Sicher, die Kirche tut durch gemeinnützige Arbeit viel Gutes. Doch den Sonderstatus, den sie damit vom Staat gegenüber anderen gemeinnützigen Institutionen erhält, kann ich nicht begrüßen. Denn wenn die jüngsten Berichte eines gezeigt haben, dann dass es absolut keinen Grund für solch einen Status gibt: Die Kirche ist nicht der Vertreter von Gott auf Erden, auch wenn sie sich gerne so darstellt. Die Kirche ist auch nicht unfehlbar und die Mitglieder der Kirche unterscheiden sich in ihren Schwächen nicht von denen der sonstigen Bevölkerung. Und nicht zuletzt hat gerade diese Sonderstellung der Kirche dazu geführt, das Missbrauchsfälle vertuscht oder verschwiegen wurden.

Erzbischof Zollitsch beispielsweise sagte, er sehe eine Anzeigepflicht bei Verdachtsfällen kritisch, da diese sich als falsch herausstellen könnten und das Leben der Beschuldigten ruinieren könnten. Aus welchem Grund jedoch sollte bitte die Kirche befugt sein, das zu beurteilen? Dafür gibt es in Deutschland bereits die Judikative, und die Kirche ist meines Wissens nach kein Recht sprechendes Organ.

Die Kirche jedoch klammert sich so verzweifelt an ihre Sonderstellung und die ihr verbliebene Macht, dass sie dabei die Folgen ihres Tuns für die Opfer ausblendet. Der Papst würdigt die Missbrauchsfälle in Deutschland beispielsweise keines Wortes (und eine richtige Entschuldigung für die Fälle in Irland war auch nicht zu vernehmen), etwas anderes würde wohl auch die Position der Kirche schwächen. Mit jedem Mittel soll sie Macht erhalten bleiben, anders ist man es auch nicht gewohnt.

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Der Begriff der Heuschrecke wird inzwischen weit häufiger mit Risikokapitalgebern in Verbindung gebracht als mit dem hierzulande eher selten anzutreffenden Tier. Im folgenden geht es jedoch um die Gebühreneinzugszentrale, kurz GEZ. Ich möchte an dieser Stelle keine Diskussion für oder gegen die Gebührenpflicht führen. Nach welchen Kriterien die GEZ jedoch entscheidet, wofür Gebühren gezahlt werden sollen, und wie energisch sie dies durchzusetzen versucht erstaunt mich immer wieder.

Jüngstes Beispiel: Die Restaurantkette Maredo soll Gebühren für ihre Kassen zahlen, weil damit der Empfang von Fernsehen und Radio über das Internet möglich sei. Haben Sie schon mal auf einen Kellner warten müssen, weil dieser erst noch die neuste Folge Harald Schmidt auf seiner Kasse fertig gucken wollte? Oder sind Sie je von dem zu lauten Bass der Internetmusik der Restaurantkasse mit eingestelltem Sender NDR1 genervt worden? Nein? Dann leben Sie und ich vielleicht auf dem gleichen Planeten und die GEZ auf einem anderen.

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Im leidigen Thema ACTA gibt es neue Entwicklungen. Langsam fangen die Volksvertreter an, ihre Bedenken an dem Vorhaben der Länder zum „Anti-Piraterie-Abkommen“ deutlicher zu formulieren. Nicht nur, dass dieses „neben“ dem Rechtsweg hinter verschlossenen Türen diskutiert wird stört das Parlament, sondern natürlich auch, dass es nicht einbezogen wird – da haben die Beteiligten wohl vergessen, dass auch andere machthungrig sind.

Wenn dann auch noch mit offensichtlichen Lügen versucht wird, die aufgebrachte Meute zu beruhigen, damit die Großen wieder in Ruhe ihre Pläne verfolgen können, kann das nur schief gehen. So behauptet Handelskommissar Karel de Gucht einerseits, dass ACTA nicht über den Stand des aktuellen Gemeinschaftsrechts hinausgeht. Andererseits jedoch wird bekannt, dass die „Anstiftung“ zu Copyright-Verstößen strafbar gemacht werden soll. Das geht so weit über bestehendes Gemeinschaftsrecht hinaus, dass der Vorstoß vom Boden des Menschenverstandes aus schon gar nicht mehr am Himmel zu sehen ist.

Ginge es nach den Lobbyunternehmen den ACTA-Verhandlungspartnern, müsste wohl jeder Bürger bis ins letzte überwacht werden. Ich sehe schon die neue Fernsehwerbung gegen „Raubkopierer“: „Mama, warum ist denn der Papa im Gefängnis?“ – „Er hat daran gedacht, seinen Kollegen darum zu bitten, ihm eine CD zu brennen“. Goodbye Stasi, welcome Stasi 2.0.

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Noch ein letzter Einwurf: Schlimm, wie sich von Rechteverwertern eingeführte Begriffe etabliert haben. „Raubkopie“ oder „Softwarepiraterie“ beispielsweise. Raub liegt eigentlich nur dann vor, wenn Gewalt angewendet wird um den Gegenstand zu erhalten. Nicht einmal, wenn ich neben Guy Hands (dem Chef von EMI) stehen würde, während ich mir ein David Bowie-Album kopiere, und ihm dabei ins Bein schieße, läge also ein Raub vor. Und der Begriff Softwarepiraterie (Softwareseeräuberei ???) ist so absurd, das jede Metapher untertrieben wäre. Und alles nur, um unliebsame Handlungen so weit zu kriminalisieren, wie das möglich ist. Das nenne ich dann Sprachvergewaltigung. Schade, dass die nicht strafbar ist …

Der Blick in die Seele

An kaum jemanden wird die Diskussion zu den sogenannten Nacktscannern vorbeigegangen sein. Dass von der Politik dieses Geräte Körperscanner genannt werden und die verwendete Technologie der Röntgenstrahlung dabei nicht erwähnt wird, hat wohl mit Sicherheit auch seinen Grund. Aber zurück zum Thema.

Das Begehren der Politik nach Sicherheit und damit verbundenen Einschnitten in die Menschenrechte hat geringe Chancen auf Erfolg, wenn sich die Meinung der Wähler nicht wie gewünscht ändern lässt – zu starke Einbußen bei der nächsten Wahl wären die Folge. Desto größer das Ereignis, desto stärker die darauf folgende Macht der Politiker; der Patriot Act konnte in den USA erst mit den Ereignissen des 11. Septembers begründet und zum Abschluss gebracht werden.

Die Diskussion zum Einsatz von Nacktscannern gründet sich nun auf den Ende letzten Jahres missglückten Flugzeugattentatsversuch. Vorsichtig wurde die Diskussion um die Nacktscanner angestoßen, doch die anfängliche Ablehnung der Politiker wurde nach einer „Eingewöhnungsphase“ wieder relativiert.

Innenminister De Maizière, von der SWIFT-Affäre bekannter Wackelkanditat, ist natürlich wieder mit von der Partie und setzt sich entgegen der Ende 2009 noch vorherrschenden Ablehnung gegenüber Nacktscannern für selbige ein. Dabei stellt er als Kriterien für einen Einsatz als Erstes die Leistungsfähigkeit und erst danach die gesundheitliche und persönlichkeitsrechtliche Unbedenklichkeit auf.

De Mairière macht sogar gegenüber den anderen Innen- und Justizminister der EU den Vorschlag, Nacktscanner (zunächst einmal) auf freiwilliger Basis einzuführen. Die Reaktion des EU-Parlaments auf die Ergebnisse dieser Konferenz war wie zu erwarten kritisch.

Das mag wohl daran liegen, dass sich das Parlament im Gegensatz zum Innenminister mit den Fakten beschäftigt hat:

  1. Der Sprengstoff wäre auch mit von Nacktscannern nicht entdeckt worden. Sowohl die aktive als auch die passive Version des Nacktscanners lässt sich leicht austricksen.
  2. Der Täter war ein bekannter Terrorverdächtiger und konnte ohne Pass einreisen. Wenn die normalen Kontrollen schon versagen, was sollten dann Nacktscanner nützen?
  3. Ein Nacktscanner kostet ca. 150.000 €. In die Ausbildung von Sicherheitskräften investiert, dürfte dieses Geld deutlich besser aufgehoben sein.
  4. Die Kontrollen werden weit vor dem Eingang zum Flugzeug durchgeführt; Mitarbeiter im Duty Free-Bereich können also ohne Probleme gefährliche Substanzen einschmuggeln.

Schließlich sollte man noch einen weiteren Punkt nicht außer Acht lassen: Selbst wenn der Flugverkehr durch tief gehende Kontrollen so weit abgesichert wird, dass ein Anschlag in einem Flugzeug fast unmöglich wird, würde man damit nur Flugzeuginsassen absichern. Was sollte einen Attentäter jedoch daran hindern, seinen Sprengsatz bereits im Flughafengebäude zu zünden? Oder in der U-Bahn? Oder an einem öffentlichem Platz – zum Beispiel am Brandenburger Tor zu Silvester? Oder im Restaurant um die Ecke?

Absolute Sicherheit lässt sich mit Kontrollen nun einmal nicht schaffen. Viel mehr sollte man sich fragen, was das Motiv der Selbstmordattentäter ist und entsprechend reagieren. Andernfalls gleicht die westliche Welt bald einer Schildkröte, die sich immer weiter in ihren Panzer verkriecht. Bestens geschützt vor der bösen Welt draußen, sieht auch sie kein Licht mehr.

Die Festung Europa

Fabrizio Gatti, ein Journalist aus Italien, wagte vor einigen Monaten ein interessantes Experiment: Er stellte sich der Reise von Senegal nach Italien; und zwar als illegaler Einwanderer. Über seine Erfahrungen verfasste er ein Buch mit dem Titel: Bilal – Als Illegaler nach Europa. Sein Erfahrungsbericht ist erschreckend. Als er völlig ausgezehrt, „unterkühlt und ausgetrocknet“ nach tagelanger Seereise auf einem überfüllten Frachter an der italienischen Küste aufgegriffen wurde, erwartete ihn das sogenannte Übergangslager Lampedusa. Er berichtet von einem „riesigen Käfig“, von „einem See aus Fäkalien“ in den er sich setzten musste, und von Schlägen. Man sollte glauben, dass in einem demokratischen Europa die Genfer Konvention auch für Einwanderer als Minimalkonsens Anwendung finden sollte. Mit dieser Perspektive muss sich der aufgeklärte Europäer fragen, ob wir nicht ein eigenes Guantanamo vor der Tür haben. Die illegale Einwanderung (schon dieser Ausdruck klingt für mich falsch) gehört in unserer Medienlandschaft leider zu den unbequemen Themen denen höchstselten genug Aufmerksamkeit geschenkt wird. Ich denke hierbei immer an einen Song von ZSK: „Und der Aufschrei der Betroffenheit, weicht schon morgen der Zufriedenheit, während wir uns in leere Worte betten, werden die Flüchtlinge im Stacheldraht verrecken“.

SWIFT. Sehen. Wissen. Intervenieren. Freiheit Teilen.

SWIFT oder ausgeschrieben die Society for Worldwirde Interbank Financial Telekommunikation (SWIFT) ist ein weiterer Stützpfeiler der Globalisierung – bei diesem geht es um internationale Finanztransaktionen. SWIFT stellt dabei ein Netzwerk zum Datenaustausch zwischen den Banken bereit und unterhält Rechenzentren zur Abwicklung der Transaktionen. Und genau da liegt das Problem: Rechenzentren (Operating Center) existieren in Belgien, den Niederlanden und den Vereinigten Staaten.

Nun sind die USA nach den Terroranschlägen des 11. September bekanntermaßen nicht unbedingt mehr an der Freiheit und den Rechten der US-Bürger (und noch viel weniger der der Bürger anderer Staaten) interessiert . Viel mehr geht es ihnen darum, das Mysterium der absoluten Sicherheit wieder zu erlangen; denn wenn der Anschlag eines gezeigt hat, dann dass kein Staat unverwundbar ist, auch nicht die USA.

Aber zurück zum Thema: Nach den Anschlägen galt es Informationen zu sammeln, auszuwerten, potentielle Terroristen zu identifizieren. Und da kommt den Behörden natürlich ein Rechenzentrum ganz recht, das in ihrem Lande steht und durch das eine riesige Zahl an Finanztransaktionsdaten aus mehr als 200 Ländern und von fast 10.000 Banken läuft. Schnell trat ein Bündnis aus FBI, CIA, Finanzministerium und US-Notenbank an die SWIFT-Führung heran und bat freundlich – wie das die Art der Amerikanischen Führung ist – um die Übermittlung der Bankdaten. Und da das Bündnis so freundlich gefragt hat, konnte SWIFT natürlich nicht ablehnen und übermittelte fortan die Finanzdaten an die Geheimdienste – mit Wissen eines Mitglieds der Deutschen Bundesbank übrigens. Damit dürfte SWIFT auch den selbst definierten Geschäftszweck – im wesentlichen sicheres und vertraulichen Kommunizieren von Finanzdaten – verfehlt haben.

Nach der Einigung waren sich alle soweit einig, dass das eine Gute Entscheidung für eine gute Sache war, das sagte vermutlich auch die unabhängige SWIFT-Beraterfirma Booz Laien Hamilton. 2006 schenkten allerdings die Medien dem seit 2002 bekannten Thema endlich Beachtung und deckten unter anderem auf, dass eben diese Beraterfirma mit Ex-CIA- und NSA-Mitgliedern gefüllt war. Sodann entschied SWIFT 2007 dann doch, dass die Überlassung aller EU-Finanzdaten an die USA keine so gute Idee war.

Die Lösung: Ein neues Operating Center in der Schweiz muss her, damit man die Daten der Europäischen Union in selbiger belassen kann. Dass das nicht auf Zustimmung der USA stoß, war natürlich klar; ein direkter Datenabgriff wäre in der Schweiz nun nicht mehr möglich. Also wurden die Botschafter in den einzelnen Ländern damit beauftragt, Druck auf die Regierungen auszuüben und den USA auch mit den veränderten Rahmenbedingungen (Rechenzentrum außerhalb der USA, negatives Medienecho und wirkungsloser Terrorgefahr-Hammer) Zugriff auf europäische Finanzdaten in einem europäischen Rechenzentrum zu ermöglichen. Dieses Abkommen wurde sodann von den EU-Außenministern im Juli 2009 auf den Weg gebracht und in ungewöhnlicher Schnelligkeit noch am 30. November und damit vor Inkrafttreten des Reformvertrages am 01. Dezember verabschiedet.

Warum diese Eile? Zum einen bestand die Chance, dass trotz intensivem Druck aus den USA Wackelkandidaten wie Österreich und Deutschland gegen das Abkommen stimmen – eine einzige Gegenstimme hätte zum Scheitern gereicht. Zum anderen galt es natürlich vor Inkrafttreten des Reformvertrages zum Abschluss zu kommen; dieser hätte schließlich den Volksvertretern des Europäischen Parlaments weitgehende Mitspracherechte eingeräumt. Und Demokratie ist schließlich nur dann willkommen, wenn sie die gewünschten Ergebnisse hervorbringt; im Zweifel muss halt von den USA wieder einmal unter einem Vorwand eine Regierung gestürzt werden.

Was mich persönlichen neben dem inzwischen zur Gewohnheit gewordenen Verkauf von Freiheit für die Illusion von Sicherheit am meisten stört, ist die Scheinheiligkeit der deutschen Politiker. Der CDU-Politiker Thomas de Maizière hätte mit seiner Gegenstimme das Vorhaben zum Fall bringen können, statt dessen hat er sich enthalten, um weder die USA noch den normalen Bürger zu verärgern. Hilft nicht – Freiheit verkauft, Bürger verärgert, so einfach ist das. Aber auch die Opposition hat während ihrer Regierungszeit von der bestehenden Auslieferung der Finanzdaten gewusst und nichts unternehmen – nur dann sich zu wehren, wenn es keine Folgen hat und gefahrlos möglich ist, ist wirklich erbärmlich.

Ein weiteres Mal haben die Länder der EU sich also den USA gebeugt, ihre Geschichten zum Sicherheitszugewinn (regelmäßige Schauspiele zur vorhandenen Gefahr inklusive) geschluckt und ihre Anweisungen befolgt. Wenn die Europäische Union jemals die Bedeutung der USA erlangen will, muss sie aufhören, nach ihrer Pfeife zu tanzen. Niemand lässt schließlich einen folgsamen Hund selbst das Stöckchen werfen.