Demokratie ade

Einmal wieder gibt es einen Anlauf zur Abschaffung der Demokratie: Die Präsidentenkonferenz des europäischen Parlaments hat gestern beschlossen, einem umstrittenen Bericht zur „Harmonisierung des Urheberrechts“ zuzustimmen, das Thema dem Plenum erneut zur Abstimmung vorzulegen, und Änderungsanträge sowie eine angemessene Diskussion dieses mal von vornherein zu verbieten.

Eigentlich nicht verwunderlich, dass der bekannte Demokratiegegner Nicolas Sarkozy sich mit seiner ersten Schlappe, bei der das Parlament ihm (und den zahlreichen Lobbygruppen) bereits die Zustimmung zu abgestuften Internetsperren verweigert und statt dessen die Förderung rechtmäßiger Inhalte gefordert hat, nicht abfinden würde. Klar wurde das spätestens, nachdem Sarkozy nach seiner Niederlage den Komissionschef Barroso persönlich um Streichung des auf demokratischen Weges erzielten Zusatzes 138 zur Verhinderung von Internetsperren gebeten hat (Orginalbrief).

Die Wikipedia stellt an demokratische Entscheidungen sechs Anforderung:

  1. Gleichheit, das Recht von jedem, an Wahlen teilzunehmen. Sehen wir dies bei den demokratisch gewählten Vertretern des Parlaments mal als gegeben an.
  2. Freiheit, also eine Abstimmung ohne Zwang und mit ausreichend Zeit. Was ist also mit den Lobbygruppen, die mit Arbeitsplatzabbau drohen um Einfluss auszuüben? Gibt es hier nicht vielleicht schon einen Verstoß? Und wie sonst sollte man Sarkozys manipulierenden Brief an den EU-Kommisionspräsidenten beschreiben?
  3. Informationsfreiheit. Ja, dafür gibt es sogar ein Gesetz in der Europäischen Union. Dumm nur, dass es nicht zum Einsatz kommt, wenn die Interessen von „Dritten“ (auch eine nette Umschreibung für Lobbygruppen) ansonsten bedroht wären. So geschehen bei den aktuellen ACTA-Verhandlungen, aber dazu später mehr.
  4. Meinungsfreiheit – Ohne freie Äußerungen oder Änderungsanträge? Nein, für die Präsidentenkonferenz ist die Meinungsfreiheit nur ein uneingeladener Gast, der schnellstmöglichst aus dem Weg geräumt werden muss.
  5. Aktives Wahlrecht, die Möglichkeit jeder Person, bei Personalentscheidungen zu kandidieren, dürfte auch gegeben sein.
  6. Alternativen: Ja, wo bleiben die Alternativen? Die, die eigentlich schon demokratisch beschlossen wurden? Die Änderungen, die an Sarkozys ursprünglichem Plan der Unterwerfung der EU-Bürger der Willkürsjustiz der Musikindustrie beschlossen wurden? Sie stehen bei der Abstimmung draußen vor der Tür und dürfen nicht hinein.

Wow, die EU erfüllt ganze zwei Kriterien von sechs bei der Entscheidungsfindung. Na, da können wir ja froh sein, dass wir zumindest 33% Demokratie haben, meint ihr nicht?!?!???

Naja, immerhin dient die EU den Zwecken ihrer Bürger; versucht sie vor schädlichen Einflüssen von außen zu bewahren: Da wären zum Beispiel die Plagiate aus Ländern wie China oder Russland, die europäischen wie amerikanischen Firmen das Geschäft versauen. Damit soll jetzt Schluss sein, denn das ist das Ziel von ACTA, sagt die EU-Komission. Blöd nur, dass ACTA ein freiwilliger Vertrag zwischen einzelnen Ländern ist. Und jetzt ratet mal, wer nicht an den Verhandlungen teilnimmt? Richtig, Russland und China.

Aber welchem Zweck kann ACTA dann dienen? Naja, es gibt ja das Informationsfreiheitsgesetz, und wenn es den Bürgern der EU dient, müsste man ja mit einer einfachen Anfrage das in Erfahrung bringen können, richtig? Falsch. Die EU versteht es hier mal wieder hervorragend, ihre eigenen Gesetze so zu verdrehen, dass sie selbst davon nicht betroffen ist. Die Anfrage eines Mitarbeiters des FFII wurde einfach abgelehnt. Eine Herausgabe der Informationen könnte den Interessen der EU oder Dritter schaden, heißt es in der Begründung. Aber wenn das ein Vertrag ist, der Bürger der EU schützen soll, warum sollten eben jene Bürger dann nicht den Inhalt des Vertrages zu sehen bekommen?

Die Antwort ist wie so häufig ganz einfach. Der Vertrag dient tatsächlich einem gewissen Anteil von Bürgern der EU: Die Musik- und Filmindustrie wird sich freuen, wenn ihre zahlreichen (teils gescheiterten) Versuche, die Rechte der Bürger zu beschneiden um sie so weit wie möglich für Film- und Musikkosten ausquetschen zu können, nun von einem bindenden Vertrag unterstützt werden. Und das ohne das ganze nervige Demokratiegeraffel. Dann muss man sich auch keine Mühe machen, alternative, benutzerfreundliche Modelle zu entwickeln, um mit immateriellen Rechten Geld zu verdienen, sondern kann sich bequem zurück lehnen und die Arbeit weiter von Anwälten erledigen lassen.

Ein weiteres Mal hat sich die Investition in Lobbygruppen gelohnt. Musik-und Filmindustrie gehen weiter mit ihren „Freunden“ den mit Geld gepflasterten Weg. Irgendwo am Straßenrand bleibt dabei ein unscheinbares Etwas auf der Strecke, dass man dank des grellen, bunten Zieles gar nicht weiter beachtet. Leise wimmert die Demokratie am Straßenrand, doch sie weiß: Es gibt ein Wiedersehen. Und es wird laut.

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