Gedanken zum Kita-Streik

Glaubt man weiten Teilen der Medienberichtserstattung wurde die Bundesrepublik in diesem Jahr von einer wahren Streikwelle erfasst und beinahe unter ihr begraben. Neben den Lokführern streikten die Postmitarbeiter und auch noch die ErzieherInnen der Kindestagesstätten. Zudem streiken auch immer wieder Piloten und Flugbegleiter und seit 2013 Amazon Mitarbeiter. Dass Streiks in Deutschland im europäischen Vergleich äußerst selten sind und sich auch die ausgefallenen Arbeitstage in Grenzen halten, wird aber häufig nur unter ferner liefen aufgeführt.

Nun geht ein scheinbar beigelegter Konflikt in die nächste Runde:

Die Verdi-MitarbeiterInnen haben den Schlichterspruch abgelehnt und dies mit einer Mehrheit von 70%. Dies ist auch nicht verwunderlich, da die Kernforderungen, mit denen zu den Streiks aufgerufen worden ist, klar verfehlt wurden. Rund zehn Prozent mehr Lohn sollten durch eine höhere Eingruppierung der Erzieherinnen erreicht werden. Begründet wird dies mit der unfairen Entlohnung für die verantwortungsvolle und auch anspruchsvolle Tätigkeit. Die Arbeitgeberverbände lehnten die Forderungen unisono mit dem Verweis auf die klammen Kommunen ab. Der Schlichterspruch erzielte 2-4,5 %, wobei eher die älteren als die jüngeren profitiert hätten, sich daher für viele Mitarbeiter kaum etwas verändert hätte.

Nun wird gerne behauptet, dass Verdi-Chef Frank Bsirske nur deswegen neue Streiks für Oktober ankündigt, weil auch seine Wiederwahl ansteht, er also Erfolge erzielen müsse (Süddeutsche Zeitung vom 11.08.15, Detlef Esslinger). Zum anderen seien die Streiks kurz nach dem Ende der Sommerferien ein Schlag ins Gesicht vieler junger, berufstätiger Eltern, die kaum vom letzten Streik erholt vor neue Herausforderungen gestellt werden. Eine organisatorische Katastrophe bahne sich an

Derartige Töne hört man derzeit vielfach in den deutschen Medien, die sich offensichtlich stark dafür machen, dass für neue Streiks bloß kein Verständnis aufkommt.

Eine wirkliche Auseinandersetzung mit der Bedeutung des Mitgliederentscheides wird gar nicht erst versucht. Auch findet weder eine Diskussion über die Dimension der Arbeit in den Kitas statt, noch werden Vorschläge zur Finanzierung einer besseren Entlohnung der ErzieherInnen entwickelt. Vielmehr soll ein Keil zwischen Eltern und Kita-MitarbeiterInnen getrieben werden, da eine Entsolidarisierung dieser beiden aufeinander angewiesenen Gruppen, die ErzieherInnen isolieren und ihren Streik in den Augen der Gesellschaft zunehmend delegitimieren würde, während die Eltern zu Opfern stilisiert werden.

Auf diese Punkte möchte ich im Folgenden näher eingehen, um mein Verständnis für die Hartnäckigkeit von Verdi auszudrücken und um darüber hinaus, auch ein paar Gedanken zur gesamtgesellschaftlichen Funktion von Streiks zu äußern.

Erstens sind neue Streiks absolut legitim, ja geradezu notwendig, da sie basisdemokratisch legitimiert sind. Die Verdi-Mitglieder haben sich unmissverständlich für einen neuen Arbeitskampf ausgesprochen. Es kann kaum Bsirske angelastet werden, dass er nicht selbstherrlich den Schlichterspruch angenommen hat, sondern auch die Basis zu Wort kommen ließ. Unglaubwürdig macht ihn das ebenfalls nicht, nur weil er zuvor für die Annahme des Schlichterspruchs geworben hat. Vielmehr zeigt sich hier ein hohes Maß an Pragmatismus: Wenn die Mitglieder für weitere Verhandlungen und Streiks sind, sich nicht mit dem mickrigen Angebot zufrieden geben wollen, dann ist es seine Pflicht, diesem Aufruf zu folgen.

Zweitens ist es unredlich, Bsirske machtpolitisches Kalkül nachzusagen oder selbiges zu verurteilen. Selbstverständlich wird auch der Verdi-Chef an Erfolgen gemessen. Zu seinen Aufgaben gehört es, seine MitarbeiterInnen zu schützen, ihre Interessen gegenüber den Arbeitgebern zu vertreten und eben Streiks zu organisieren, da diese seit jeher die Mittel sind, mit denen Arbeitnehmer Druck auf Arbeitgeber ausüben können.

Drittens hält sich in der Gesellschaft häufig noch der Mythos, dass es sich bei Erzieherinnen um Basteltanten handelt, die am Vormittag und frühen Nachmittag Zeit mit dem Nachwuchs berufstätiger Eltern verbringen. Fehlen tut bei diesem ungeheuerlichem Blödsinn noch der Einwurf, dass es sich dabei ja um eine rein spaßige Tätigkeit handeln würde, schließlich können man den ganzen Tag mit Kindern rumtollen.

Die Vorstellung, die Arbeit von Menschen, die mit Kindern arbeiten, ende, wenn die Kinder von den Eltern aus der Kita abgeholt werden oder später, wenn die Kinder zur Schule gehen und nach Unterrichtsschluss selbständig den Heimweg antreten, hält sich nach wie vor hartnäckig in vielen Teilen der Bevölkerung. ErzieherInnen und LehrerInnen werden gerne belächelt. Gerade für ErzieherInnen ist dies fatal, hat sich das Aufgabenfeld in den letzten Jahren doch stark gewandelt und auch erweitert. Kinder werden in den Kitas nicht einfach nur betreut. Frühkindliche Bildung, Förderung von Fähigkeiten und Fertigkeiten und spielerischen Lernen sind wesentliche Aufgaben und Anforderungen, die an ErzieherInnen gestellt werden. Es werden Evaluationen durchgeführt, die Lernstandserhebungen in Grundschulen teilweise in nichts nachstehen. Fortbildungen sind dementsprechend obligatorisch, schließlich gibt es regelmäßig neue Erkenntnisse aus der Wissenschaft, die in der Praxis relevant sind und auch den Kindern zugute kommen sollten.

Eltern ist es zudem massiv daran gelegen, dass ihr Nachwuchs nicht nur ganz viel Spaß hat und gut versorgt ist, während man selbst im Büro sitzt, sondern auch in seinen motorischen oder sensorischen Fähigkeiten gefördert wird.

Da wir in einer Leistungsgesellschaft leben, die zunehmend alles und jeden vermisst, beginnt die Vermessung der kindlichen Entwicklung bereits kurz nach der Geburt. Ob dies nun sinnvoll ist oder nicht, soll hier nicht erörtert werden. Zu folgern ist allerdings, dass der Arbeitsalltag einer/s typischen ErzieherIn sich kaum von dem einer/s GrundschullehrerIn unterscheidet. Vorbereitung und Nachbereitung des Arbeitstages stehen genauso auf dem Programm wie gemeinsame Konferenzen aller MitarbeiterInnen als auch Fortbildungen. Da zunehmend auch immer mehr ErzieherInnen einen Hochschulabschluss oder eine vergleichbare mehrstufige Fachausbildung durchlaufen haben, ist es ohnehin unredlich eine dermaßen hohe Lohnspreizung zwischen ErzieherIn und GrundschullehrerIn aufrechtzuerhalten. Dies wird umso absurder, weil ein/e verbeamtete/r GrundschullehrerIn regelmäßige, deutliche höhere Gehaltssteigerungen in ihrer Laufbahn verbuchen wird, als ein/e typische/r ErzieherIn in der derzeitigen Konstellation.

Viertens führen die VertreterInnen der kommunalen Arbeitgeber an, man könne die Löhne im Dienstleistungssektor nicht mit denen in der freien Wirtschaft vergleichen. Da beispielsweise in der Automobilindustrie regelmäßige Produktivitätssteigerungen erzielt werden, sei es völlig logisch, dass die Löhne dort höher liegen und auch schneller steigen.

Fakt ist, es wird schwierig von einer/m ErzieherIn zu verlangen, eine höhere Produktivität zu erarbeiten und noch schwieriger, dies zu messen. Fakt ist aber auch, dass immer mehr Aufgaben und Verantwortung, die ein Mehr an quantitativer und qualitativer Arbeit bedeuten bisher nicht höher entlohnt werden.

Es ist richtig, wenn geschrieben wird, in den produktiven Sektoren der Wirtschaft wird letztlich auch das Gehalt der Arbeitstätigen in den Bereichen Bildung und Erziehung erwirtschaftet. Immerhin zahlen Bund Länder und Kommunen diese Löhne und Gehälter über Steuereinnahmen. Hierzu ist die irreführende Argumentation des Philosophen Matthias Gronemeyer. lohnenswert.

Kehrt man diese Argumentation aber um, kommt man zu dem Schluss, dass in den Kitas das Fundament für zukünftige Arbeiter, Angestellte, hochqualifizierte IT-Experten, Maschinenbauer oder Unternehmer gelegt wird. Sprich in den Kitas wird an der Welt von morgen gearbeitet. Marc Beise schrieb dazu in der Süddeutschen Zeitung vom 06.06.2015 einen interessanten Essay. Er ging der Frage nach „Was ist uns die Bildung unserer Kinder Wert?“ 

(Außerdem: Betrachtet man die schiefe Argumentation der Arbeitgeberverbände noch in einem größerem Kontext, könnte man sich darüber streiten, warum Shareholder überhaupt hohe Dividenden erhalten dürfen, wenn die Gewinne des Konzerns doch von der Belegschaft erwirtschaftet werden.)

Ausgehend von diesem Punkt muss fünftens über die Finanzierung möglicher Lohnsteigerungen von bis zu zehn Prozent gesprochen werden. Es ist richtig, wenn die Kommunen sagen, sie können derartige Steigerungen nicht ohne weiteres bezahlen. Dies klingt zwar umso verwunderlicher, da ausgehend vom Finanzministerium über die Medien propagiert wird Deutschland habe seit 1969 zum ersten Mal wieder einen ausgeglichen Haushalt, bei gleichzeitigen Rekordsteuereinnahmen. Selbstverständlich gibt es bei dem Steuereinnahmen Unterschiede zwischen Bund und Ländern und reicheren und ärmeren Regionen. Aus diesem Grund sind viele Kommunen ohne finanzielle Unterstützung durch den Bund nicht in der Lage, Gehaltssteigerungen von bis zu zehn Prozent zu finanzieren.

Warum häufig genau bei diesem Punkt keine Ideen für eine mögliche Finanzierung erörtert werden, ist mir aber schleierhaft und zeigt die Kurzsichtigkeit, mit der der Kita-Streik betrachtet wird. Rekordsteuereinnahmen gibt es übrigens jedes Jahr zu vermelden, da, sofern die Wirtschaft, also das BIP wächst, auch die Steuereinnahmen steigen.

Für 2015 wird ein Überschuss im Bundeshaushalt erwartet, der statt in die Schuldentilgung viel besser für Investitionen genutzt werden sollte. Eine Tilgung der Schulden ist in Zeiten der Niedrigzinsen – es fallen praktisch keine Zinsen auf die Schuldenlast der Bundesrepublik an, aufgrund der Eurokrise haben sich die Staatsschulden sogar verringert – ökonomisch völlig abwegig.

Zudem wäre sechstens eine Erweiterung der Debatte auf die ungerechte Verteilung der Steuerlast notwendig:

Die Steuerlast hat sich für die Bürger der Mittel- und Unterschicht in den letzten Zwanzig Jahren eher erhöht, während Angehörige der Oberschicht steuerlich entlastet wurden. Schuld daran sind sowohl direkte als auch indirekte Steuern. So ist der Einkommensspitzensteuersatz von den letzten Bundesregierungen beständig gesenkt worden (1996: 53%, 2012: 45%), was vor allem Spitzenverdienern zugute kommt. Gleichzeitig wurde die Kapitalertragssteuer drastisch herabgesetzt – von 45% auf 25%, dafür aber beispielsweise die Mehrwertsteuer von 16% auf 19% erhöht. Während ersteres erneut vor allem wohlhabende Anleger entlastet und die Vermögenskonzentration bei den oberen zehn Prozent fördert, belastet die Mehrwertsteuererhöhung gerade Geringverdiener aber auch Personen der unteren Mittelschicht.

Schon vergessen ist, dass es bis Mitte der Neunziger eine Vermögenssteuer gab, die dazu diente, volkswirtschaftlich schädliche Vermögenskonzentrationen zu vermeiden.

Diese Entwicklung ist fatal für die öffentliche Hand. In der Bundesrepublik gibt es einen regelrechten Investitionsstau, der sich auf die komplette Infrastruktur des Landes erstreckt: Schulen, Universitäten, Straßen, Schienen sind in teilweise maroden Zustand. Nicht zu vergessen der für ein Industriestaat wie Deutschland unzureichende Breitbandinternetausbau. Der Steuerausfall, zurückzuführen auf die Rot-Grünen Steuergeschenke durch die Reduktion der Einkommenssteuerspitzensätze, summiert sich laut einer IMK Studie jährlich auf 50 Milliarden Euro.

Die unfaire Bezahlung der ErzieherInnen ist da nur die Spitze des Eisberges einer verfehlten Wirtschafts- und Steuerpolitik der letzten 20 Jahre. Würden die Kita-MitarbeiterInnen entsprechend ihrer Tätigkeit und der Wirtschaftskraft des Landes entlohnt werden, würde dies im Übrigen wohl auch höhere Steuereinnahmen und Unternehmensgewinne bedeuten, da sie mehr konsumieren würden, statt ihr Geld nur zu sparen.

Ausgehend vom Streik der Kita-MitarbeiterInnen wäre es möglich, dass einschlägige Medien ihrem Auftrag nachkommen und auf Fehlentwicklungen aufmerksam machen, Vorschläge unterbreiten, wie die Zukunft besser gestaltet werden könnte. Sie müssten diese Aspekte nicht einmal selber entwickeln, sondern nur reproduzieren. Einschlägige Fachliteratur gibt es zuhauf. Oder hier. Und hier.

Stattdessen manövrieren sich etablierte Medien selbst ins gedankliche Abseits, wenn sie lieber davon sprechen, Bsirske habe mit der Zehn-Prozent-Forderung zu hohe Erwartungen geschürt. Noch schlimmer wird es, wenn vom Leid der Eltern geschrieben wird, die lange genug Verständnis für den Streik gehabt, hätten jetzt aber mal genug sei mit dem Unsinn. Obwohl ErzieherInnen und Eltern im selben Boot sitzen, wird lieber versucht ein Gegeneinander statt ein echtes Miteinander zu erzeugen. Beide Seiten haben viel gemeinsam, da sie beide einer zunehmenden Arbeitsverdichtung Herr werden müssen, die immer höhere Anforderungen stellt. Man könnte meinen, es solle eine echte Solidarisierung zwischen Eltern und ErzieherInnen verhindert werden, da ansonsten eine kritische Masse erreicht wäre, die dann tatsächlich etwas an den bestehenden Verhältnissen ändern könnte.

Es sind ja nicht nur ErzieherInnen, die eine höhere Entlohnung verdient hätten. Zu nennen sind Krankenschwestern, Krankenpfleger, nicht zuletzt die Post-MitarbeiterInnen oder jene, die bei den bei uns beliebten Online-Versandhändlern im Lager schuften.

Abschließend sollte noch gefragt werden, wie sich die Arbeitnehmerpartei – angeblich die SPD – zu diesen oder jenen Streiks positioniert. Bisher ist nicht viel zu hören…

2 Gedanken zu “Gedanken zum Kita-Streik

  1. Die SPD hat sich leider schon vor vielen Jahren durch die Senkung des Spitzensteuersatzes, die Deregulierung des Finanzmarktes und der „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarktes (um nur einige Aspekte zu nennen) als Arbeitnehmerpartei disqualifiziert. Kein Wunder, dass alte SPD-Leitsätze jetzt eher in den Kampagnen von Gewerkschaften wie der IG-Metall zu finden sind…

  2. Die Linke kann und muss daher genau die Leerstellen besetzen (soziale Gerechtigkeit, progressive Steuerpolitik etc.), die die SPD seit 1998 bereitwillig preisgegeben hat.

    Der DGB hat sich oft hervorgetan und sich u.a. 2012 für einen neuen „Marshall-Plan“ für Europa ausgesprochen (habe ich unter Alternativen verlinkt). Die IG-Metall hat auch erst im Frühjahr nachgelegt und ein 1,5 Billionen Investitionsprogramm gefordert. Finanziert durch eine Vermögensabgabe.

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