Die Zensur beginnt

Bei dem leidigen Thema der Einrichtung von Internetfiltern zur „Bekämpfung der Kinderpornografie“ gibt es einen neuen Höhepunkt.

Durch die geplanten Internetfilter – auch häufig als Internetsperren bezeichnet – werden die Anfragen an neue, noch nicht aufgerufene Internetseiten gefiltert und bei Übereinstimmung mit einer Adresse aus einer einseitig vom Bundeskriminalamt erstellten Liste auf eine Stopp-Seite umgeleitet.

Die Argumente des Bundesfamilienministeriums für Internetfilter lesen sich auch einigermaßen einleuchtend:

  • Kinderschutz: Die Sperrung verhindert, dass mit jedem Seitenaufruf die Vergewaltigung eines wehrlosen Kindes fortgesetzt wird.
  • Prävention: Kinderpornografische Bilder im Internet werden gezielt eingesetzt, um potentielle neue „Kunden“ zu werben, Hemmschwellen abzubauen und die Nachfrage systematisch nach immer brutaleren Bildern anzuheizen. Es gilt mit der Zugangssperre bereits den Einstieg zu verhindern.
  • Störung des Massengeschäftes: Kinderpornografie ist ein Millionengeschäft. Mit den Sperrungen wird der kommerzielle Massenmarkt im Internet empfindlich gestört. Wo kein Geld mehr zu verdienen ist, wird organisierte Kriminalität immer weniger lukrativ.
  • Gesellschaftliche Ächtung: Das Sperren dieser Seiten ist ein wichtiges und deutliches Signal aller gesellschaftlichen Kräfte zur konsequenten Ächtung von Kinderpornografie – nicht nur im Internet.(Zitat BMFSFJ)

Leider ist das Ganze aber nicht so schön, wie es sich bei dieser Mitteilung anhört:
Zunächst einmal werden lediglich ca. 75% der Internetnutzer von dem getroffenen Vertrag zwischen dem Bundeskriminalamt und den Providern überhaupt betroffen. Nicht betroffen sind unter anderem Mitarbeiter von Behörden – schließlich würden hier ja interne Regelungen einen entsprechenden Missbrauch der Internetverbindung verbieten. Erstaunlich, dass hier davon ausgegangen wird, dass alle Mitarbeiter von Behörden sich immer an die Regeln halten, der gewöhnliche Bürger dies aber nicht tut…

Ein weiteres Problem bei den „Internetsperren“ liegt darin, dass sie eben genau das nicht sind. Der Zugriff auf die entsprechenden Seiten wird nicht gesperrt, sondern lediglich bei der Auflösung der Domains in IP-Adressen auf die genannte Stopp-Seite umgeleitet. Eine Analogie zur Lösung des Bundesfamilienministeriums verdeutlicht das Problem: Es ist, als würden in allen Telefonbüchern bei den  Namen, die auf des Liste des BKA stehen, die Telefonnummer durch die Nummer des BKA ausgetauscht. Das ist zum einen wenig wirksam, da die betroffenen Pädophilen die Telefonnummern schon kennen oder sie einfach ein anderes Telefonbuch benutzen.

Das „Wechseln des Telefonbuchs“ bzw. die Verwendung eines anderen DNS-Servers ist eine so einfache Sache, dass dieses innerhalb von 27 Sekunden mit wenigen Mausklicks von jedem bewerkstelligt werden kann, der sich ein Video angucken kann. Dennoch sollen laut der Bundesfamilienministerin Von der Leyen nur 20% der Internetnutzer in der Lage sein, die Interfilter effektiv zu umgehen – interessant, wie Von der Leyen den Internetnutzern selbst das kleinste bisschen Intelligenz abspricht.

Aber es kommt noch besser: Von der Leyen trägt jedem seiner Zuhörer auf, sich zu fragen, wen er kennt, der die Sperren umgehen könne; dieser müsse zu den 20% gehören. Wörtlich: „[…]wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft„. Damit schürt Von der Leyen ein Misstrauen der Bürger gegenüber allen technisch versierten Internetnutzer und gibt gleichermaßen zu, dass Pädophile sich nicht von den „Sperren“ abhalten lassen würden.

Was wird denn nun also mit den Internetsperren erreicht?

  • Kinderschutz? Nein, denn Pädophile haben keine Probleme, entsprechende bekannten Seiten zu erreichen.
  • Prävention? Entfällt ebenfalls, die Internetfilter sind so leicht zu umgehen, dass sie niemanden aufhalten würden.
  • Störung des Massengeschäfts? Keine Verminderung der Aufrufe der Seiten, keine Störung.
  • Ächtung? Ja, diese wird erzeugt: Allerdings an der falschen Stelle, nämlich durch die Familienministerin gegenüber allen technisch versierten Benutzern.

Und wer kann diese Internetfilter dann noch gut heißen? Die Opfer von Kindesmissbrauch tun es nicht. Rechtsstaatlich sind die getroffenen Verträge und eine ohne richterlichen Beschluss vom BKA erstellte Liste auch nicht. Die Polizei bräuchte eher Computer-Spezialisten als Internetfilter.

Profitieren wird nur der Staat, der sich schon länger eine Überwachung des Internets wünscht, um unerwünschte Inhalte entfernen zu können. Dass dabei ganz bewusst Fakten manipuliert werden (so ist von einem 111%igem Anstieg von Kinderpornographie die Rede, obwohl nur die Zahl der eröffneten Verfahren gestiegen ist, aber die Tatsache dass sie eingestellt wurden belege ja nicht, dass die Taten nicht begangen wurden)  und Stimmung gemacht wird, um ein gewünschtes Ergebnis zu erreichen, wird von den Verantwortlich bewusst in Kauf genommen.

Die geplante Stopp-Seite ist ein weiteres Unding: So sollen die Zugriffe auf die Seite überwacht werden und bereits einen Anfangsverdacht zur Aufnahme von Ermittlungen darstellen. Da jedoch alleine durch einen kurzen, für den Benutzer unsichtbaren JavaScript-Code (window.location.href=“http://www.gesperrteSeite.com“) auf einer beliebigen Seite der Benutzer zu einer gesperrten Seite umgeleitet wird, könnten gegen jeden Internetnutzer, der die Internetfilter nicht umgeht, jederzeit Ermittlungen aufgenommen werden. Goodbye Rechtsstaat.

Die Liste der gesperrten Seiten selbst kann schnell sehr umfangreich werden, wie selbst Bundesjustizministerin Zypries zugibt, schnell werden auch Seiten, die urheberrechtlich geschützes Material anbieten auf den „Index“ aufgenommen und Seiten mit unliebsamen Äußerungen eines Konkurrenzunternehmens aus „rechtlichen Gründen“ gesperrt oder unbeliebte politische Äußerungen blockiert. Und da die CSU Kinderpornografie schon mit Computerspielen vergleicht, ist es auch nur eine Frage der Zeit, bis die ersten Computerspieleseiten gefiltert werden.

Schließlich versucht man auch das unliebsame gesellschaftliche Element der Computerspieler schon seit einer Weile zu kriminalisieren, die Absage von friedlichen Computerspiele-Wettbewerben nach dem letzten Amoklauf, während Waffenmessen ungehindert statt finden können, zeigt, wie sehr Politiker das öffentliche Bild zu manipulieren versuchen.

Wenn die Internetfilter wie geplant umgesetzt und mit der Zeit durch die Arbeit von Lobbyisten und Politikern verschärft werden, wird der freie Raum Internet der Vergangenheit angehören.

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