Guttenberg in der (Kredit-)Klemme

Er erstaunt mich in letzter Zeit immer wieder: Karl Theodor zu Guttenberg. Seines Zeichens Bundeswirtschaftsminister, sieht er mit seinem dunklen, eng geschnittenen Anzug und den mit reichlich Wet-Gel zurück gestylten Haaren aus wie das neue Feindbild jedes Kapitalismuskritikers: der Banker.
Und da wären wir auch schon beim Thema: Keine Branche beschäftigt das Wirtschaftsministerium dieser Tage mehr als die Banken, die uns diese delikate Krisensuppe auslöffeln lassen, die sie uns eingebrockt haben. Das neuste Sorgenkind der Krise sind insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, die wohlmöglich in den nächsten Monaten nur unzureichend mit Krediten versorgt werden können. Und warum? Nicht weil die Banken nicht in der Lage wären entsprechende Kredite zu gewähren, allein der Wille fehlt .

Da fasst sich doch jeder normal denkende Mensch an den Kopf und grübelt: Wofür haben wir (= die Steuerzahler) den maroden Finanzsektor teuer saniert? Mit Sicherheit nicht dafür, dass Banken weiterhin mit dubiosen Finanzprodukten zocken, anstatt Kredite an notleidende Unternehmen zu geben. Da bleibt unseren regierenden Genialisten (mal wieder) nur der Kniefall mit der Bitte doch an den sozialen Frieden zu denken.

Zurück zu unserem Protagonisten: Karl Theodor zu Guttenberg. Wie in letzter Zeit des Öfteren verblüfft er mich mit seinem Durchblick. Der Mann erkennt (im Gegensatz zu vielen Anderen) die Probleme, die sich im wirtschaflichen Kosmos der Bundesrepublik ergeben. So erkannte er nun auch die kommende Kreditklemme. Nur leider folgen aus Guttenbergs Diagnosen niemals die richtigen Schlüsse. Jedem, der seinen Lebenslauf unter die Lupe nimmt, wird klar werden, dass Guttenberg ein leidenschaflicher Befürworter des ungezügelten Neoliberalisismus ist. In einem Interview zur Amtseinführung hehauptete er es gäbe in Deutschland eine „Umverteilungsgerechtigkeit“, keine „Leistungsgerechtigkeit“. Bei einem solchen Statement geht mir der Hut hoch.

Herr Guttenberg genoss ein Studium der Rechts- und Politikwissenschaften in München. Wer München und die dortigen Wohn- und Lebenshaltungskosten kennt, der wird zu der Vermutung kommen, dass Herr Guttenberg dieses Studium wohl kaum selbst finanziert hat, sondern dieses mit Sicherheit von seiner millionenschweren Familie finanziert worden ist. Guttenbergs „Leistungsmaxime“ gilt wohl auch generationsübergreifend!
Natürlich hat ein Mann leicht reden über „Gerechtigkeit“, der mit dem goldenen Löffel im Mund geboren wurde und sein Arbeitsleben überwiegend der Verwaltung und Vermehrung des Familienvermögens widmete.

Aber ich schweife ab. Als Neoliberaler tritt Gutenberg gegen den Eingriff des Staates in die Wirtschaft ein. Allerdings scheint diese Maxime besonders in den letzten Monaten eine kleine Fussnote bekommen zu haben, die besagt: „Der Staat darf in einer Notsituation eingreifen.„. Frei nach Marx: „Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert“.

Im Falle der Kreditklemme heisst das: die staatliche KfW-Bank nimmt ein Darlehen von 10 Mrd. Euro auf und verteilt dies dann an private Kreditinstitute, die dieses Geld anschließend einzelnen Unternehmen des Mittelstands zur Verfügung stellen sollen. So weit so gut… aber was ist mit den Ausfallrisiken? Ganze zehn Prozent sollen die Privatbanken selbst tragen, den Rest trägt der Bund. Der Staat übernimmt somit im Grunde die Rolle der Bank. Für mich ein klares Zeichen, dass der gute Herr Gutenberg sich nicht sicher ist, „ob die Banker ihren Job derzeit richtig machen oder nicht„.

So, einmal tief durchatmen… Banken erfüllen in Ihrem Streben nach kurzfristiger Gewinnmaximierung ihre Rolle in unserer Wirtschaft nicht. Was tut die Regierung? Sie wirft ihnen günstiges Geld über den Zaun und nimmt ihnen dann noch das nahezu komplette Ausfall-Risiko ab. Wenn das mal nicht ein eindrucksvolles Plaidoyer für die Verstaatlichung des Bankwesens ist…

2 Gedanken zu “Guttenberg in der (Kredit-)Klemme

  1. Hallo.

    Ich kann nur zustimmen, bei allem was Herrn Guttenberg betrifft. Es ist tatsächlich schizophren, wie man die Banken mit Steuergeldern rettet, aber auf der anderen Seite versucht Ihr Ausfall-Risiko erneut zu übernehmen. Die Idee einer verstaatlichung mag zwar nicht die ideallösung sein, aber durchsetzbar scheint sie in diesen Zeiten allemal zu sein.

    Gruß
    Jorge

  2. Hallo JM,
    leben bedeutet, Erfahrungen zu machen, die mich möglicherweise in meinen Überzeugungen verändern. Kann man das nicht auch einem zu Guttenberg einräumen? Wichtig ist doch, seine Ansätze zur Verstaatlichung von Banken zu unterstützen, bevor er wieder zurückschwenkt und die Krise als bereits überstanden schönredet.Meine Sorge ist, dass ein derartiger Zweckoptimismus die Lehren, die aus der Krise gezogen werden müssen bzgl. der Regulierung der Finanzmärkte, zu stark verwässert werden (same procedure as before, wir sind ja noch mit einem blauen Auge davon gekommen.)

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