SWIFT. Sehen. Wissen. Intervenieren. Freiheit Teilen.

SWIFT oder ausgeschrieben die Society for Worldwirde Interbank Financial Telekommunikation (SWIFT) ist ein weiterer Stützpfeiler der Globalisierung – bei diesem geht es um internationale Finanztransaktionen. SWIFT stellt dabei ein Netzwerk zum Datenaustausch zwischen den Banken bereit und unterhält Rechenzentren zur Abwicklung der Transaktionen. Und genau da liegt das Problem: Rechenzentren (Operating Center) existieren in Belgien, den Niederlanden und den Vereinigten Staaten.

Nun sind die USA nach den Terroranschlägen des 11. September bekanntermaßen nicht unbedingt mehr an der Freiheit und den Rechten der US-Bürger (und noch viel weniger der der Bürger anderer Staaten) interessiert . Viel mehr geht es ihnen darum, das Mysterium der absoluten Sicherheit wieder zu erlangen; denn wenn der Anschlag eines gezeigt hat, dann dass kein Staat unverwundbar ist, auch nicht die USA.

Aber zurück zum Thema: Nach den Anschlägen galt es Informationen zu sammeln, auszuwerten, potentielle Terroristen zu identifizieren. Und da kommt den Behörden natürlich ein Rechenzentrum ganz recht, das in ihrem Lande steht und durch das eine riesige Zahl an Finanztransaktionsdaten aus mehr als 200 Ländern und von fast 10.000 Banken läuft. Schnell trat ein Bündnis aus FBI, CIA, Finanzministerium und US-Notenbank an die SWIFT-Führung heran und bat freundlich – wie das die Art der Amerikanischen Führung ist – um die Übermittlung der Bankdaten. Und da das Bündnis so freundlich gefragt hat, konnte SWIFT natürlich nicht ablehnen und übermittelte fortan die Finanzdaten an die Geheimdienste – mit Wissen eines Mitglieds der Deutschen Bundesbank übrigens. Damit dürfte SWIFT auch den selbst definierten Geschäftszweck – im wesentlichen sicheres und vertraulichen Kommunizieren von Finanzdaten – verfehlt haben.

Nach der Einigung waren sich alle soweit einig, dass das eine Gute Entscheidung für eine gute Sache war, das sagte vermutlich auch die unabhängige SWIFT-Beraterfirma Booz Laien Hamilton. 2006 schenkten allerdings die Medien dem seit 2002 bekannten Thema endlich Beachtung und deckten unter anderem auf, dass eben diese Beraterfirma mit Ex-CIA- und NSA-Mitgliedern gefüllt war. Sodann entschied SWIFT 2007 dann doch, dass die Überlassung aller EU-Finanzdaten an die USA keine so gute Idee war.

Die Lösung: Ein neues Operating Center in der Schweiz muss her, damit man die Daten der Europäischen Union in selbiger belassen kann. Dass das nicht auf Zustimmung der USA stoß, war natürlich klar; ein direkter Datenabgriff wäre in der Schweiz nun nicht mehr möglich. Also wurden die Botschafter in den einzelnen Ländern damit beauftragt, Druck auf die Regierungen auszuüben und den USA auch mit den veränderten Rahmenbedingungen (Rechenzentrum außerhalb der USA, negatives Medienecho und wirkungsloser Terrorgefahr-Hammer) Zugriff auf europäische Finanzdaten in einem europäischen Rechenzentrum zu ermöglichen. Dieses Abkommen wurde sodann von den EU-Außenministern im Juli 2009 auf den Weg gebracht und in ungewöhnlicher Schnelligkeit noch am 30. November und damit vor Inkrafttreten des Reformvertrages am 01. Dezember verabschiedet.

Warum diese Eile? Zum einen bestand die Chance, dass trotz intensivem Druck aus den USA Wackelkandidaten wie Österreich und Deutschland gegen das Abkommen stimmen – eine einzige Gegenstimme hätte zum Scheitern gereicht. Zum anderen galt es natürlich vor Inkrafttreten des Reformvertrages zum Abschluss zu kommen; dieser hätte schließlich den Volksvertretern des Europäischen Parlaments weitgehende Mitspracherechte eingeräumt. Und Demokratie ist schließlich nur dann willkommen, wenn sie die gewünschten Ergebnisse hervorbringt; im Zweifel muss halt von den USA wieder einmal unter einem Vorwand eine Regierung gestürzt werden.

Was mich persönlichen neben dem inzwischen zur Gewohnheit gewordenen Verkauf von Freiheit für die Illusion von Sicherheit am meisten stört, ist die Scheinheiligkeit der deutschen Politiker. Der CDU-Politiker Thomas de Maizière hätte mit seiner Gegenstimme das Vorhaben zum Fall bringen können, statt dessen hat er sich enthalten, um weder die USA noch den normalen Bürger zu verärgern. Hilft nicht – Freiheit verkauft, Bürger verärgert, so einfach ist das. Aber auch die Opposition hat während ihrer Regierungszeit von der bestehenden Auslieferung der Finanzdaten gewusst und nichts unternehmen – nur dann sich zu wehren, wenn es keine Folgen hat und gefahrlos möglich ist, ist wirklich erbärmlich.

Ein weiteres Mal haben die Länder der EU sich also den USA gebeugt, ihre Geschichten zum Sicherheitszugewinn (regelmäßige Schauspiele zur vorhandenen Gefahr inklusive) geschluckt und ihre Anweisungen befolgt. Wenn die Europäische Union jemals die Bedeutung der USA erlangen will, muss sie aufhören, nach ihrer Pfeife zu tanzen. Niemand lässt schließlich einen folgsamen Hund selbst das Stöckchen werfen.

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