Stolz und Vorurteil am linken Rand

Nun ist es amtlich: unser neuer Bundespräsident ist Ober-Strahlemann Christian Wulff. Eigentlich ein bisschen Schade, dass ein solch profilarmer Karriererist demnächst das höchste deutsche Amt übernimmt. Denn es hätte auch anders kommen können.

Gegen Wulff traten gleich zwei geeignete Kandidaten an: Joachim Gauck und Luc Jochimsen. Beide Kandidaten hatten eine beeindruckende Biographie vorzuweisen. Gauck, der als Bürgerrechtler zu Zeiten der DDR aktiv war und nach der Wende die Aufarbeitung der Stasiunterlagen leitete, präsentiert sich recht glaubwürdig als Verfechter von Freiheit und Demokratie. Ebenso spricht für Gauck, dass er keiner Partei angehört und somit außerhalb des operativen Politzirkus steht.

Die Kandidatin der Linken Luc Jochimsen – leider von Beginn an chancenlos – hätte ebenfalls das Zeug für das Bundespräsidentenamt gehabt. Die promovierte Soziologin und Politikwissenschaftlerin war in ihrem Berufsleben schwerpunktmäßig als Journalistin im politischen Umfeld tätig, u.a. als Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks. Auf der politischen Bühne tauchte sie zuerst 2002 als Spitzenkandidatin der PDS auf und zog 2005 in den Bundestag ein. Sympathisch wurde Jochimsen insbesondere durch ihre Forderung nach mehr direkter Demokratie. Konsequenterweise sprach sie sich in diesem Zusammenhang auch für die Direktwahl des Bundespräsidenten aus.

Leider zeigte sich Jochimsen im Vorfeld der Wahl schon „Linke“-typisch angriffslustig und wenig kompromissbereit. So prognostizierte sie schon vor der Wahl: „Gauck und Wulff sind für die Linke nicht wählbar. Das würde sich in einem dritten Wahlgang nicht plötzlich ändern.“

Schade eigentlich. Am gestrigen Tag hatte die Linke die Chance ihr Image insbesondere bei den anderen Parteien aufzupolieren. „Der Linkspartei fehlt die programmatische Verlässlichkeit“ merkte Gauck vor einigen Wochen an. Wer die Verhandlungen von SPD, Grünen und Linke nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen beobachtet hat, dem wird diese Aussage kaum als Übertreibung erscheinen. SPD und Grüne bilden lieber eine Minderheitsregierung anstatt sich mit den Linken einzulassen.

Wie Jochimsen schon prophezeit hatte stimmten die Linken auch im dritten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl (in dem Jochimsen schon nicht mehr zur Wahl stand) nicht für Gauck. Hätten die Vertreter der Linken geschlossen für Gauck gestimmt, wäre dieser auf die benötigte absolute Mehrheit gekommen. Dadurch hätte die Linke nicht nur demonstriert, dass sie doch kompromissfähig ist, sie hätten auch ihr Image als SED-Nachfolgepartei loswerden können, indem sie einen Stasi-Aufklärer zum Präsidenten gewählt hätten.

Natürlich sind die linken Ressentiments nachvollziehbar: Gauck ist Verteidiger des neoliberalen Wirtschaftens und bezeichnete die Linke bereits als „überflüssig“. Jochimsen konterte darauf: „Gauck ist nicht versöhnlich. Er meint, die Linke sei überflüssig. Warum sollten wir jemanden wählen, der uns für überflüssig hält?“. Ähnlich dürften die meisten „Linke“-Vertreter gedacht haben…

Dass man manchmal für ein höheres Ziel – in diesem Fall einen anständigen Bundespräsidenten zu wählen – über seinen eigenen Schatten springen muss, das hat die Linke wohl (noch) nicht begriffen. Der Zyniker in mir kann dem ganzen noch etwas Positives abringen: immerhin ist uns Von der Leyen erspart geblieben…

4 Gedanken zu “Stolz und Vorurteil am linken Rand

  1. Schon ärgerlich, dass Wulff jetzt Präsident ist…

    Was die Linkspartei angeht: Diese hat sich mit der Abneigung gegenüber Gauck auf Grund seiner Vergangenheit aus meiner Sicht genauso ins Abseits katapultiert wie Frau Jochimsen: Ihre Weigerung, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen (aus „juristischen Gründen“, obwohl Unrechtsstaat kein juristischer Begriff ist) war mindestens taktisch unklug.

  2. Was Frau Jochimsens Äußerungen anging kann ich dir nur zustimmen. Nichtsdestoweniger halte ich sie für geeigneter in der Rolle der Bundespräsidentin, als Wulff. Bei ihm befürchte ich, dass er immer voll auf (schwarz-gelber) Regierungslinie sein wird und nicht wie z.B. Köhler auch mal einen Gesetz zurückgehen lässt.
    Das wird nämlich oftmals vergessen: Der Bundespräsident hat ein Veto-Recht und kann Gesetze ggf. stoppen.

  3. Im 3. Wahlgang bekam Wulff die absolute Mehrheit (50,2%). Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass Gauck mit den Stimmen der Linkspartei hätte gewinnen können!?? Außer Sie beziehen sich auf den ersten Wahlgang. Da hätte es tatsächlich für Gauck gereicht, wenn die Linkspartei statt für die eigene Kandidatin für ihn gestimmt hätte..
    Jedenfalls ein geschickter Schachzug der SPD/Grünen Gauck für die Wahl zu nominieren. Hätten die Linken für ihn gestimmt (obwohl man ihnen das wahrlich nicht leicht machte), hätte die Regierung eine herbe Niederlage erlitten. Und jetzt wo die Linken ihn nicht gewählt haben (welchen Nutzen hätten sie auch davon gehabt?), können sie mal wieder als die „Ewig Gestrigen“ hingestellt werden.
    Schade, dass sich SPD und Grüne so von linker Politik distanzieren. Und 20 Jahre nach der Wende zieht im Zweifelsfall immer noch die „DDR-Karte“..

  4. Vielen Dank für den Hinweis. Sie haben tatsächlich recht, im dritten Wahlgang hätte es natürlich nicht für Gauck gereicht. Die Formulierung mit der „DDR-Karte“ gefällt mir. In der Tat wird diese immer wieder gezogen. Schade, dass viele sinnvolle soziale Reformen aufgrund der „linken Ungeschicklichkeit“ keine Chance bekommen…

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