Stolz und Vorurteil am linken Rand

Nun ist es amtlich: unser neuer Bundespräsident ist Ober-Strahlemann Christian Wulff. Eigentlich ein bisschen Schade, dass ein solch profilarmer Karriererist demnächst das höchste deutsche Amt übernimmt. Denn es hätte auch anders kommen können.

Gegen Wulff traten gleich zwei geeignete Kandidaten an: Joachim Gauck und Luc Jochimsen. Beide Kandidaten hatten eine beeindruckende Biographie vorzuweisen. Gauck, der als Bürgerrechtler zu Zeiten der DDR aktiv war und nach der Wende die Aufarbeitung der Stasiunterlagen leitete, präsentiert sich recht glaubwürdig als Verfechter von Freiheit und Demokratie. Ebenso spricht für Gauck, dass er keiner Partei angehört und somit außerhalb des operativen Politzirkus steht.

Die Kandidatin der Linken Luc Jochimsen – leider von Beginn an chancenlos – hätte ebenfalls das Zeug für das Bundespräsidentenamt gehabt. Die promovierte Soziologin und Politikwissenschaftlerin war in ihrem Berufsleben schwerpunktmäßig als Journalistin im politischen Umfeld tätig, u.a. als Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks. Auf der politischen Bühne tauchte sie zuerst 2002 als Spitzenkandidatin der PDS auf und zog 2005 in den Bundestag ein. Sympathisch wurde Jochimsen insbesondere durch ihre Forderung nach mehr direkter Demokratie. Konsequenterweise sprach sie sich in diesem Zusammenhang auch für die Direktwahl des Bundespräsidenten aus.

Leider zeigte sich Jochimsen im Vorfeld der Wahl schon „Linke“-typisch angriffslustig und wenig kompromissbereit. So prognostizierte sie schon vor der Wahl: „Gauck und Wulff sind für die Linke nicht wählbar. Das würde sich in einem dritten Wahlgang nicht plötzlich ändern.“

Schade eigentlich. Am gestrigen Tag hatte die Linke die Chance ihr Image insbesondere bei den anderen Parteien aufzupolieren. „Der Linkspartei fehlt die programmatische Verlässlichkeit“ merkte Gauck vor einigen Wochen an. Wer die Verhandlungen von SPD, Grünen und Linke nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen beobachtet hat, dem wird diese Aussage kaum als Übertreibung erscheinen. SPD und Grüne bilden lieber eine Minderheitsregierung anstatt sich mit den Linken einzulassen.

Wie Jochimsen schon prophezeit hatte stimmten die Linken auch im dritten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl (in dem Jochimsen schon nicht mehr zur Wahl stand) nicht für Gauck. Hätten die Vertreter der Linken geschlossen für Gauck gestimmt, wäre dieser auf die benötigte absolute Mehrheit gekommen. Dadurch hätte die Linke nicht nur demonstriert, dass sie doch kompromissfähig ist, sie hätten auch ihr Image als SED-Nachfolgepartei loswerden können, indem sie einen Stasi-Aufklärer zum Präsidenten gewählt hätten.

Natürlich sind die linken Ressentiments nachvollziehbar: Gauck ist Verteidiger des neoliberalen Wirtschaftens und bezeichnete die Linke bereits als „überflüssig“. Jochimsen konterte darauf: „Gauck ist nicht versöhnlich. Er meint, die Linke sei überflüssig. Warum sollten wir jemanden wählen, der uns für überflüssig hält?“. Ähnlich dürften die meisten „Linke“-Vertreter gedacht haben…

Dass man manchmal für ein höheres Ziel – in diesem Fall einen anständigen Bundespräsidenten zu wählen – über seinen eigenen Schatten springen muss, das hat die Linke wohl (noch) nicht begriffen. Der Zyniker in mir kann dem ganzen noch etwas Positives abringen: immerhin ist uns Von der Leyen erspart geblieben…

Von Gewohnheitstieren, Heuschrecken und Blindschleichen

Von den Missbrauchsfällen in (vorwiegend katholischen) Kirchen und der jahrelangen Vertuschung dürfte inzwischen jeder gehört haben. Wirklich erstaunlich sind die Reaktionen dabei aber nicht: Empörung und Verschwörungstheorien in den Medien, Verschwiegenheit und das Einnehmen der Opferrolle bei der Kirche.

In den Medien ist eine wahre Hetzjagd auf Missbrauchsfälle angebrochen. Nicht dass ich die energische Verfolgung solcher Fälle ablehnen würde, aber die Motive sind doch etwas scheinheilig. Die Tat ist der ultimative Bruch der Privatsphäre und erschüttert das Selbstvertrauen, gerade von Kindern und Jugendlichen, massiv. Aber: Lassen sich da nicht auch Parallelen zur Berichterstattung der Medien feststellen? Die intensive Berichterstattung bei neuen Katastrophen, der Drang jede Emotion der Opfer aufzufangen und soviel wie möglich davon schnell und unübersehbar zu publizieren, nur um etwas höhere Absatzzahlen zu kriegen: Wie groß ist da die Grenze zur Vergewaltigung wirklich noch?

Aber zurück zur anderen Seite, der Kirche. Vor einiger Zeit noch hätte die Kirche sich nicht nur kein Stück um Missbrauchsvorwürfe geschert; in der dunklen Vergangenheit hätten sich die Opfer nicht mal getraut, Anschuldigungen zu erheben. Im letzten Jahrhundert jedoch ist die Macht der Kirche deutlich geschrumpft, und sie hat einen neuen Unterschlupf in der Opferrolle gefunden. Von der mächtigen, recht sprechenden Kirche wurde die Wandlung zur gütigen, gemeinnützigen und vertrauensvollen Kirche vollzogen.

Zwar mag die absolute Macht der Kirche damit etwas geschrumpft sein, sie behält dennoch einiges an Einfluss bei. Sicher, die Kirche tut durch gemeinnützige Arbeit viel Gutes. Doch den Sonderstatus, den sie damit vom Staat gegenüber anderen gemeinnützigen Institutionen erhält, kann ich nicht begrüßen. Denn wenn die jüngsten Berichte eines gezeigt haben, dann dass es absolut keinen Grund für solch einen Status gibt: Die Kirche ist nicht der Vertreter von Gott auf Erden, auch wenn sie sich gerne so darstellt. Die Kirche ist auch nicht unfehlbar und die Mitglieder der Kirche unterscheiden sich in ihren Schwächen nicht von denen der sonstigen Bevölkerung. Und nicht zuletzt hat gerade diese Sonderstellung der Kirche dazu geführt, das Missbrauchsfälle vertuscht oder verschwiegen wurden.

Erzbischof Zollitsch beispielsweise sagte, er sehe eine Anzeigepflicht bei Verdachtsfällen kritisch, da diese sich als falsch herausstellen könnten und das Leben der Beschuldigten ruinieren könnten. Aus welchem Grund jedoch sollte bitte die Kirche befugt sein, das zu beurteilen? Dafür gibt es in Deutschland bereits die Judikative, und die Kirche ist meines Wissens nach kein Recht sprechendes Organ.

Die Kirche jedoch klammert sich so verzweifelt an ihre Sonderstellung und die ihr verbliebene Macht, dass sie dabei die Folgen ihres Tuns für die Opfer ausblendet. Der Papst würdigt die Missbrauchsfälle in Deutschland beispielsweise keines Wortes (und eine richtige Entschuldigung für die Fälle in Irland war auch nicht zu vernehmen), etwas anderes würde wohl auch die Position der Kirche schwächen. Mit jedem Mittel soll sie Macht erhalten bleiben, anders ist man es auch nicht gewohnt.

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Der Begriff der Heuschrecke wird inzwischen weit häufiger mit Risikokapitalgebern in Verbindung gebracht als mit dem hierzulande eher selten anzutreffenden Tier. Im folgenden geht es jedoch um die Gebühreneinzugszentrale, kurz GEZ. Ich möchte an dieser Stelle keine Diskussion für oder gegen die Gebührenpflicht führen. Nach welchen Kriterien die GEZ jedoch entscheidet, wofür Gebühren gezahlt werden sollen, und wie energisch sie dies durchzusetzen versucht erstaunt mich immer wieder.

Jüngstes Beispiel: Die Restaurantkette Maredo soll Gebühren für ihre Kassen zahlen, weil damit der Empfang von Fernsehen und Radio über das Internet möglich sei. Haben Sie schon mal auf einen Kellner warten müssen, weil dieser erst noch die neuste Folge Harald Schmidt auf seiner Kasse fertig gucken wollte? Oder sind Sie je von dem zu lauten Bass der Internetmusik der Restaurantkasse mit eingestelltem Sender NDR1 genervt worden? Nein? Dann leben Sie und ich vielleicht auf dem gleichen Planeten und die GEZ auf einem anderen.

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Im leidigen Thema ACTA gibt es neue Entwicklungen. Langsam fangen die Volksvertreter an, ihre Bedenken an dem Vorhaben der Länder zum „Anti-Piraterie-Abkommen“ deutlicher zu formulieren. Nicht nur, dass dieses „neben“ dem Rechtsweg hinter verschlossenen Türen diskutiert wird stört das Parlament, sondern natürlich auch, dass es nicht einbezogen wird – da haben die Beteiligten wohl vergessen, dass auch andere machthungrig sind.

Wenn dann auch noch mit offensichtlichen Lügen versucht wird, die aufgebrachte Meute zu beruhigen, damit die Großen wieder in Ruhe ihre Pläne verfolgen können, kann das nur schief gehen. So behauptet Handelskommissar Karel de Gucht einerseits, dass ACTA nicht über den Stand des aktuellen Gemeinschaftsrechts hinausgeht. Andererseits jedoch wird bekannt, dass die „Anstiftung“ zu Copyright-Verstößen strafbar gemacht werden soll. Das geht so weit über bestehendes Gemeinschaftsrecht hinaus, dass der Vorstoß vom Boden des Menschenverstandes aus schon gar nicht mehr am Himmel zu sehen ist.

Ginge es nach den Lobbyunternehmen den ACTA-Verhandlungspartnern, müsste wohl jeder Bürger bis ins letzte überwacht werden. Ich sehe schon die neue Fernsehwerbung gegen „Raubkopierer“: „Mama, warum ist denn der Papa im Gefängnis?“ – „Er hat daran gedacht, seinen Kollegen darum zu bitten, ihm eine CD zu brennen“. Goodbye Stasi, welcome Stasi 2.0.

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Noch ein letzter Einwurf: Schlimm, wie sich von Rechteverwertern eingeführte Begriffe etabliert haben. „Raubkopie“ oder „Softwarepiraterie“ beispielsweise. Raub liegt eigentlich nur dann vor, wenn Gewalt angewendet wird um den Gegenstand zu erhalten. Nicht einmal, wenn ich neben Guy Hands (dem Chef von EMI) stehen würde, während ich mir ein David Bowie-Album kopiere, und ihm dabei ins Bein schieße, läge also ein Raub vor. Und der Begriff Softwarepiraterie (Softwareseeräuberei ???) ist so absurd, das jede Metapher untertrieben wäre. Und alles nur, um unliebsame Handlungen so weit zu kriminalisieren, wie das möglich ist. Das nenne ich dann Sprachvergewaltigung. Schade, dass die nicht strafbar ist …

Das Ende einer Ära (hoffentlich)

Bislang taten sich die großen Industriestaaten schwer darin die richtigen Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen. Ich hatte schon befürchtet, dass mit der allmählichen Gesundung der Realwirtschaft naiv zum „business as usual“  in der Bankenwelt zurückgekehrt werden würde.

Als Bremser stachen bei der Suche nach geeigneten Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte  vor allem die Briten hervor. Ihnen ging es vor allem darum die eigene Wirtschaft zu schützen. Der Anteil des Verarbeitenden Gewerbes macht in Großbritannien nur noch knapp unter 12 % aus und reduziert sich weiter von Jahr zu Jahr.
Wohingegen der „Finance & Business“ Sektor inzwischen mehr als doppelt so viele Beschäftigte (6,4 Mio) aufweist wie das verarbeitende Gewerbe (2,8 Mio). Kein Wunder, dass sich ein Land mit einem Handelsbilanzdefizit von fast 40 Mrd. Dollar an die Finanzwirtschaft als letzten Strohhalm klammert.

Doch auch die Deutschen haben sich mit ihrem Elan nicht mit Ruhm bekleckert. Warum eigentlich? Die deutsche Wirtschaft – weil so sehr abhängig vom Export – wurde von der Krise härter getroffen als die der meisten anderen Industriestaaten. Glücklicherweise spiegelte dieses sich nicht so sehr in der Arbeitslosenstatistik wieder. Vielleicht auch wegen der ausbleibenden Arbeitsmarktkrise schien Angela Merkel für den Vorschlag der Transaktionssteuer nicht mit der notwendigen Leidenschaft zu werben. Traurig auch, dass sie auf die Einführung dieser Steuer auf globaler Ebene bestand, wo doch Studien belegten, dass ein solche Steuer auch Deutschland- oder EU-weit seine Wirkung nicht verfehlen würde.  Vielleicht nahmen aber auch die Banken der Regierung den Wind aus den Segeln indem sie anboten sich freiwillig strengeren Kontrollen zu unterziehen und für bessere Eigenkapitalunterfütterung zu sorgen. Oder vielleicht schwelgen die Schwarz-Gelben noch in der Hoffnung allein durch strengere Kontrolle von Gehaltszahlungen für Top-Verdiener der Börsenzockerei Einhalt zu gebieten wäre.

Doch nach all diesen Mini-Maßnahmen folgte nun ein echter Paukenschlag! Unerwarteterweise von der anderen Seite des großen Teichs: Obama fordert die Trennung des spekulativen Investmentgeschäfts vom traditionellen Bankgeschäft. Als ich das gelesen habe hat es mich fast von den Socken gehauen. Banken sollen also wieder so herrlich bieder und langweilig werden, wie sie einst waren. Sie sollen sich wieder um ihre längst vergessenen Kernaufgaben kümmern: die Einlagen von Kunden verwalten und Kredite vergeben. Der Plan sieht so aus: Die klassischen Banken dürften keinerlei spekulative Geschäfte mehr auf eigene Rechnung betreiben (Eigenhandel). Dafür erhalten diese Institute im Krisenfall Zugriff auf Hilfsgelder der Notenbanken. Die „Zockerbanken“ hingegen würden in der nächsten Krise einfach untergehen. Ein wirklich gutes Konzept, das Spielernaturen ihrer eigenen Verantwortung überlässt. Man sollte sich zwar nicht zu früh freuen, da das Gesetz noch durch den Kongress muss, aber ich bin optimistisch und vertraue auf den gesunden Menschenverstand der Demokraten.

Aber warum kommt der Vorschlag gerade jetzt? Es könnte zum einen daran liegen, dass die Geldschwemme der US-Notenbank – eigentlich gedacht zur Stützung der Realwirtschaft – zu großen Teilen in spekulative Finanzprodukte geflossen ist. Die Spitze des Eisbergs war erreicht als mehrere Banken sich dieses Geld liehen und dafür amerikanische Staatsanleihen kauften – und dafür Margen in Milliarden-Höhe kassierten. Mal ganz davon abgesehen, dass für 1999, dem Jahr der Krise, Boni in Rekordhöhe von 145 Milliarden Dollar an US-Banker gezahlt wurden.

Die späte Einsicht, dass eine drastische Veränderung von Nöten ist, hat viel mit der Unzufriedenheit der amerikanischen Bevölkerung zu tun und den momentan katastrophalen Verhältnissen am US-Arbeitsmarkt. 38 Mio Amerikaner beziehen momentan Lebensmittelmarken, 20 %  sind arbeitslos oder unterbeschäftigt, unter den schwarzen, männlichen Jugendlichen hat sogar jeder Dritte keinen Job. Im Gegensatz zur sozialen Marktwirtschaft in Deutschland schlug die Krise im liberaleren Markt der USA ungepuffert bis auf die Arbeitnehmer – insbesondere auf das Prekariat – durch.

Vor allem aber können sich die USA in den nächsten Jahrzehnten keine weitere Krise solchen Ausmaßes leisten. Die Neuverschuldung betrug 1999 stattliche 11,3 % des Bruttoinlandsprodukts (zum Vergleich: Deutschland liegt bei 3,2 %). Insgesamt haben die Amerikaner einen Schuldenberg von über 12 Billionen Dollar angehäuft.

Manchmal braucht es anscheinend nur genug Leidensdruck, um der Vernunft eine Chance zu geben…

Wo Jugendschutz draufsteht ist meistens Zensur drin…

Am kommenden Mittwoch findet eine Anhörung zum „Entwurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)“ statt. Dieser Entwurf enthält Bestimmungen, die einfach unfassbar sind:

  • Es werden sowohl Internet-Zugangs-Anbieter (Access-Provider, ISP) als auch Anbieter von Webspace (Hosting-Provider) mit den eigentlichen Inhalte-Anbietern gleich gesetzt. Sie werden als „Anbieter“ bezeichnet. Sie alle sind für die Inhalte ihrer Kunden verantwortlich.
  • Access-Provider werden verpflichtet, ausländische Webseiten zu blockieren, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Jugendschutzbestimmungen halten. Es muss also eine weitaus umfangreichere Internet-Zensur-Infrastruktur aufgebaut werden, als dies Ursula von der Leyen im Wahlkampf vorgesehen hat.
  • Wenn auf einer Webseite die Nutzer Inhalte erstellen können (also zum Beispiel Kommentare in Blogs), dann muss der Betreiber der Plattform (also zum Beispiel der Blogger) nachweisen (!), dass er zeitnah Inhalte entfernt, „die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen“. Ausnahmen sind keine vorgesehen.
  • Generell werden alle Inhalte in Kategorien eingeteilt: ab 0 Jahre, ab 6 Jahre, ab 12 Jahre, ab 16 Jahre, ab 18 Jahre.
  • Alle „Anbieter“ müssen sicherstellen, dass Kinder der entsprechenden Altersstufe jeweils ungeeignete Inhalte nicht wahrnehmen. Dafür sind mehrere (alternative) Maßnahmen vorgesehen:
  1. Es wird ein von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zugelassenes Altersverifikationsverfahren genutzt.
  2. Inhalte werden nur zu bestimmten Uhrzeiten angeboten. (beispielsweise nur zwischen 22 und 6 Uhr, wenn ab 16 Jahre)
  3. Alle Inhalte werden mit einer entsprechenden Altersfreigabe gekennzeichnet.
  • Die bestehenden Regelungen bezüglich schwer jugendgefährdenden Inhalten (das betrifft u.a. Hardcore-Pornographie usw.) bleiben natürlich in Kraft.

Besonders abwegig finde ich, dass ISP nun als Anbieter der Inhalte gelten. Das ist in etwa so, als würde ich mich bei Telekom beschweren, dass meine Telefongespräche nicht jugenfrei wären.

Auch die Forderung ausländische Webseiten zu blockieren, die nicht die in Deutschland geltenden Jugendschutzbestimmungen einhalten kann wohl überhaupt nicht ernst genommen werden. Goodbye Internet, we’ll miss you.

Wiedereinmal ein perfider Versuch der Internetzensur unter dem Deckmantel des Jugendschutzes!

Der Blick in die Seele

An kaum jemanden wird die Diskussion zu den sogenannten Nacktscannern vorbeigegangen sein. Dass von der Politik dieses Geräte Körperscanner genannt werden und die verwendete Technologie der Röntgenstrahlung dabei nicht erwähnt wird, hat wohl mit Sicherheit auch seinen Grund. Aber zurück zum Thema.

Das Begehren der Politik nach Sicherheit und damit verbundenen Einschnitten in die Menschenrechte hat geringe Chancen auf Erfolg, wenn sich die Meinung der Wähler nicht wie gewünscht ändern lässt – zu starke Einbußen bei der nächsten Wahl wären die Folge. Desto größer das Ereignis, desto stärker die darauf folgende Macht der Politiker; der Patriot Act konnte in den USA erst mit den Ereignissen des 11. Septembers begründet und zum Abschluss gebracht werden.

Die Diskussion zum Einsatz von Nacktscannern gründet sich nun auf den Ende letzten Jahres missglückten Flugzeugattentatsversuch. Vorsichtig wurde die Diskussion um die Nacktscanner angestoßen, doch die anfängliche Ablehnung der Politiker wurde nach einer „Eingewöhnungsphase“ wieder relativiert.

Innenminister De Maizière, von der SWIFT-Affäre bekannter Wackelkanditat, ist natürlich wieder mit von der Partie und setzt sich entgegen der Ende 2009 noch vorherrschenden Ablehnung gegenüber Nacktscannern für selbige ein. Dabei stellt er als Kriterien für einen Einsatz als Erstes die Leistungsfähigkeit und erst danach die gesundheitliche und persönlichkeitsrechtliche Unbedenklichkeit auf.

De Mairière macht sogar gegenüber den anderen Innen- und Justizminister der EU den Vorschlag, Nacktscanner (zunächst einmal) auf freiwilliger Basis einzuführen. Die Reaktion des EU-Parlaments auf die Ergebnisse dieser Konferenz war wie zu erwarten kritisch.

Das mag wohl daran liegen, dass sich das Parlament im Gegensatz zum Innenminister mit den Fakten beschäftigt hat:

  1. Der Sprengstoff wäre auch mit von Nacktscannern nicht entdeckt worden. Sowohl die aktive als auch die passive Version des Nacktscanners lässt sich leicht austricksen.
  2. Der Täter war ein bekannter Terrorverdächtiger und konnte ohne Pass einreisen. Wenn die normalen Kontrollen schon versagen, was sollten dann Nacktscanner nützen?
  3. Ein Nacktscanner kostet ca. 150.000 €. In die Ausbildung von Sicherheitskräften investiert, dürfte dieses Geld deutlich besser aufgehoben sein.
  4. Die Kontrollen werden weit vor dem Eingang zum Flugzeug durchgeführt; Mitarbeiter im Duty Free-Bereich können also ohne Probleme gefährliche Substanzen einschmuggeln.

Schließlich sollte man noch einen weiteren Punkt nicht außer Acht lassen: Selbst wenn der Flugverkehr durch tief gehende Kontrollen so weit abgesichert wird, dass ein Anschlag in einem Flugzeug fast unmöglich wird, würde man damit nur Flugzeuginsassen absichern. Was sollte einen Attentäter jedoch daran hindern, seinen Sprengsatz bereits im Flughafengebäude zu zünden? Oder in der U-Bahn? Oder an einem öffentlichem Platz – zum Beispiel am Brandenburger Tor zu Silvester? Oder im Restaurant um die Ecke?

Absolute Sicherheit lässt sich mit Kontrollen nun einmal nicht schaffen. Viel mehr sollte man sich fragen, was das Motiv der Selbstmordattentäter ist und entsprechend reagieren. Andernfalls gleicht die westliche Welt bald einer Schildkröte, die sich immer weiter in ihren Panzer verkriecht. Bestens geschützt vor der bösen Welt draußen, sieht auch sie kein Licht mehr.

Die Festung Europa

Fabrizio Gatti, ein Journalist aus Italien, wagte vor einigen Monaten ein interessantes Experiment: Er stellte sich der Reise von Senegal nach Italien; und zwar als illegaler Einwanderer. Über seine Erfahrungen verfasste er ein Buch mit dem Titel: Bilal – Als Illegaler nach Europa. Sein Erfahrungsbericht ist erschreckend. Als er völlig ausgezehrt, „unterkühlt und ausgetrocknet“ nach tagelanger Seereise auf einem überfüllten Frachter an der italienischen Küste aufgegriffen wurde, erwartete ihn das sogenannte Übergangslager Lampedusa. Er berichtet von einem „riesigen Käfig“, von „einem See aus Fäkalien“ in den er sich setzten musste, und von Schlägen. Man sollte glauben, dass in einem demokratischen Europa die Genfer Konvention auch für Einwanderer als Minimalkonsens Anwendung finden sollte. Mit dieser Perspektive muss sich der aufgeklärte Europäer fragen, ob wir nicht ein eigenes Guantanamo vor der Tür haben. Die illegale Einwanderung (schon dieser Ausdruck klingt für mich falsch) gehört in unserer Medienlandschaft leider zu den unbequemen Themen denen höchstselten genug Aufmerksamkeit geschenkt wird. Ich denke hierbei immer an einen Song von ZSK: „Und der Aufschrei der Betroffenheit, weicht schon morgen der Zufriedenheit, während wir uns in leere Worte betten, werden die Flüchtlinge im Stacheldraht verrecken“.

SWIFT. Sehen. Wissen. Intervenieren. Freiheit Teilen.

SWIFT oder ausgeschrieben die Society for Worldwirde Interbank Financial Telekommunikation (SWIFT) ist ein weiterer Stützpfeiler der Globalisierung – bei diesem geht es um internationale Finanztransaktionen. SWIFT stellt dabei ein Netzwerk zum Datenaustausch zwischen den Banken bereit und unterhält Rechenzentren zur Abwicklung der Transaktionen. Und genau da liegt das Problem: Rechenzentren (Operating Center) existieren in Belgien, den Niederlanden und den Vereinigten Staaten.

Nun sind die USA nach den Terroranschlägen des 11. September bekanntermaßen nicht unbedingt mehr an der Freiheit und den Rechten der US-Bürger (und noch viel weniger der der Bürger anderer Staaten) interessiert . Viel mehr geht es ihnen darum, das Mysterium der absoluten Sicherheit wieder zu erlangen; denn wenn der Anschlag eines gezeigt hat, dann dass kein Staat unverwundbar ist, auch nicht die USA.

Aber zurück zum Thema: Nach den Anschlägen galt es Informationen zu sammeln, auszuwerten, potentielle Terroristen zu identifizieren. Und da kommt den Behörden natürlich ein Rechenzentrum ganz recht, das in ihrem Lande steht und durch das eine riesige Zahl an Finanztransaktionsdaten aus mehr als 200 Ländern und von fast 10.000 Banken läuft. Schnell trat ein Bündnis aus FBI, CIA, Finanzministerium und US-Notenbank an die SWIFT-Führung heran und bat freundlich – wie das die Art der Amerikanischen Führung ist – um die Übermittlung der Bankdaten. Und da das Bündnis so freundlich gefragt hat, konnte SWIFT natürlich nicht ablehnen und übermittelte fortan die Finanzdaten an die Geheimdienste – mit Wissen eines Mitglieds der Deutschen Bundesbank übrigens. Damit dürfte SWIFT auch den selbst definierten Geschäftszweck – im wesentlichen sicheres und vertraulichen Kommunizieren von Finanzdaten – verfehlt haben.

Nach der Einigung waren sich alle soweit einig, dass das eine Gute Entscheidung für eine gute Sache war, das sagte vermutlich auch die unabhängige SWIFT-Beraterfirma Booz Laien Hamilton. 2006 schenkten allerdings die Medien dem seit 2002 bekannten Thema endlich Beachtung und deckten unter anderem auf, dass eben diese Beraterfirma mit Ex-CIA- und NSA-Mitgliedern gefüllt war. Sodann entschied SWIFT 2007 dann doch, dass die Überlassung aller EU-Finanzdaten an die USA keine so gute Idee war.

Die Lösung: Ein neues Operating Center in der Schweiz muss her, damit man die Daten der Europäischen Union in selbiger belassen kann. Dass das nicht auf Zustimmung der USA stoß, war natürlich klar; ein direkter Datenabgriff wäre in der Schweiz nun nicht mehr möglich. Also wurden die Botschafter in den einzelnen Ländern damit beauftragt, Druck auf die Regierungen auszuüben und den USA auch mit den veränderten Rahmenbedingungen (Rechenzentrum außerhalb der USA, negatives Medienecho und wirkungsloser Terrorgefahr-Hammer) Zugriff auf europäische Finanzdaten in einem europäischen Rechenzentrum zu ermöglichen. Dieses Abkommen wurde sodann von den EU-Außenministern im Juli 2009 auf den Weg gebracht und in ungewöhnlicher Schnelligkeit noch am 30. November und damit vor Inkrafttreten des Reformvertrages am 01. Dezember verabschiedet.

Warum diese Eile? Zum einen bestand die Chance, dass trotz intensivem Druck aus den USA Wackelkandidaten wie Österreich und Deutschland gegen das Abkommen stimmen – eine einzige Gegenstimme hätte zum Scheitern gereicht. Zum anderen galt es natürlich vor Inkrafttreten des Reformvertrages zum Abschluss zu kommen; dieser hätte schließlich den Volksvertretern des Europäischen Parlaments weitgehende Mitspracherechte eingeräumt. Und Demokratie ist schließlich nur dann willkommen, wenn sie die gewünschten Ergebnisse hervorbringt; im Zweifel muss halt von den USA wieder einmal unter einem Vorwand eine Regierung gestürzt werden.

Was mich persönlichen neben dem inzwischen zur Gewohnheit gewordenen Verkauf von Freiheit für die Illusion von Sicherheit am meisten stört, ist die Scheinheiligkeit der deutschen Politiker. Der CDU-Politiker Thomas de Maizière hätte mit seiner Gegenstimme das Vorhaben zum Fall bringen können, statt dessen hat er sich enthalten, um weder die USA noch den normalen Bürger zu verärgern. Hilft nicht – Freiheit verkauft, Bürger verärgert, so einfach ist das. Aber auch die Opposition hat während ihrer Regierungszeit von der bestehenden Auslieferung der Finanzdaten gewusst und nichts unternehmen – nur dann sich zu wehren, wenn es keine Folgen hat und gefahrlos möglich ist, ist wirklich erbärmlich.

Ein weiteres Mal haben die Länder der EU sich also den USA gebeugt, ihre Geschichten zum Sicherheitszugewinn (regelmäßige Schauspiele zur vorhandenen Gefahr inklusive) geschluckt und ihre Anweisungen befolgt. Wenn die Europäische Union jemals die Bedeutung der USA erlangen will, muss sie aufhören, nach ihrer Pfeife zu tanzen. Niemand lässt schließlich einen folgsamen Hund selbst das Stöckchen werfen.

Guttenberg in der (Kredit-)Klemme

Er erstaunt mich in letzter Zeit immer wieder: Karl Theodor zu Guttenberg. Seines Zeichens Bundeswirtschaftsminister, sieht er mit seinem dunklen, eng geschnittenen Anzug und den mit reichlich Wet-Gel zurück gestylten Haaren aus wie das neue Feindbild jedes Kapitalismuskritikers: der Banker.
Und da wären wir auch schon beim Thema: Keine Branche beschäftigt das Wirtschaftsministerium dieser Tage mehr als die Banken, die uns diese delikate Krisensuppe auslöffeln lassen, die sie uns eingebrockt haben. Das neuste Sorgenkind der Krise sind insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, die wohlmöglich in den nächsten Monaten nur unzureichend mit Krediten versorgt werden können. Und warum? Nicht weil die Banken nicht in der Lage wären entsprechende Kredite zu gewähren, allein der Wille fehlt .

Da fasst sich doch jeder normal denkende Mensch an den Kopf und grübelt: Wofür haben wir (= die Steuerzahler) den maroden Finanzsektor teuer saniert? Mit Sicherheit nicht dafür, dass Banken weiterhin mit dubiosen Finanzprodukten zocken, anstatt Kredite an notleidende Unternehmen zu geben. Da bleibt unseren regierenden Genialisten (mal wieder) nur der Kniefall mit der Bitte doch an den sozialen Frieden zu denken.

Zurück zu unserem Protagonisten: Karl Theodor zu Guttenberg. Wie in letzter Zeit des Öfteren verblüfft er mich mit seinem Durchblick. Der Mann erkennt (im Gegensatz zu vielen Anderen) die Probleme, die sich im wirtschaflichen Kosmos der Bundesrepublik ergeben. So erkannte er nun auch die kommende Kreditklemme. Nur leider folgen aus Guttenbergs Diagnosen niemals die richtigen Schlüsse. Jedem, der seinen Lebenslauf unter die Lupe nimmt, wird klar werden, dass Guttenberg ein leidenschaflicher Befürworter des ungezügelten Neoliberalisismus ist. In einem Interview zur Amtseinführung hehauptete er es gäbe in Deutschland eine „Umverteilungsgerechtigkeit“, keine „Leistungsgerechtigkeit“. Bei einem solchen Statement geht mir der Hut hoch.

Herr Guttenberg genoss ein Studium der Rechts- und Politikwissenschaften in München. Wer München und die dortigen Wohn- und Lebenshaltungskosten kennt, der wird zu der Vermutung kommen, dass Herr Guttenberg dieses Studium wohl kaum selbst finanziert hat, sondern dieses mit Sicherheit von seiner millionenschweren Familie finanziert worden ist. Guttenbergs „Leistungsmaxime“ gilt wohl auch generationsübergreifend!
Natürlich hat ein Mann leicht reden über „Gerechtigkeit“, der mit dem goldenen Löffel im Mund geboren wurde und sein Arbeitsleben überwiegend der Verwaltung und Vermehrung des Familienvermögens widmete.

Aber ich schweife ab. Als Neoliberaler tritt Gutenberg gegen den Eingriff des Staates in die Wirtschaft ein. Allerdings scheint diese Maxime besonders in den letzten Monaten eine kleine Fussnote bekommen zu haben, die besagt: „Der Staat darf in einer Notsituation eingreifen.„. Frei nach Marx: „Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert“.

Im Falle der Kreditklemme heisst das: die staatliche KfW-Bank nimmt ein Darlehen von 10 Mrd. Euro auf und verteilt dies dann an private Kreditinstitute, die dieses Geld anschließend einzelnen Unternehmen des Mittelstands zur Verfügung stellen sollen. So weit so gut… aber was ist mit den Ausfallrisiken? Ganze zehn Prozent sollen die Privatbanken selbst tragen, den Rest trägt der Bund. Der Staat übernimmt somit im Grunde die Rolle der Bank. Für mich ein klares Zeichen, dass der gute Herr Gutenberg sich nicht sicher ist, „ob die Banker ihren Job derzeit richtig machen oder nicht„.

So, einmal tief durchatmen… Banken erfüllen in Ihrem Streben nach kurzfristiger Gewinnmaximierung ihre Rolle in unserer Wirtschaft nicht. Was tut die Regierung? Sie wirft ihnen günstiges Geld über den Zaun und nimmt ihnen dann noch das nahezu komplette Ausfall-Risiko ab. Wenn das mal nicht ein eindrucksvolles Plaidoyer für die Verstaatlichung des Bankwesens ist…

Wenn Demokratie die Herrschaft des Volkes ist, was haben wir dann?

Wenn die Staatsoberhäupter der „freien“ Welt, wie Merkel, Brown oder Obama mit Stolz geschwellter Brust die Demokratie preisen, dann muss ich zwangsläufig schmunzeln. Für mich ist der Begriff Demokratie inzwischen ausgelutscht und hohl. Dabei denke ich mir oft man sollte sich auf die ursprüngliche Definition, wie sie sich z.B. in der Weimarer Republik manifestierte, zurückbesinnen und sich fragen: Leben wir in einer Demokratie in diesem Sinne?

Warum ist es eigentlich so, dass die Regierung gegen den Willen des Volkes und gegen das öffentliche Interesse Entscheidungen trifft und Gesetzte verabschiedet. Seien es Schäubles grundrechtgefährdende Sicherheitsgesetze zur Vorratsdatenspeicherung oder die nächste Mehrwertsteuererhöhung, es passiert immer wieder. Und dann gibt es noch diese perfiden Täuschungsmanöver, wie z.B. Internetsperren, die vordergründig die Verbreitung von Kinderpornographie verhindern sollen, jedoch tatsächlich einen neue Ära der staatliche Internetzensur und -kontrolle einleuten. Selbst eine 130.000 Unterschriften starke Petition scheint die Politkaste nicht von diesem Vorhaben abbringen zu können. Doch das ist nicht die Spitze des Eisbergs.
Sehr deutlich wurde mir vor einigen Tagen ein weiterer Aspekt, der unsere Demokratie davon abhält demokratisch zu sein: Die Machtlosigkeit unserer Regierung!

Da bezahlt die Solidargemeinschaft Deutschland Milliarden an Banken um die Finanzmärkte zu stabilisieren und ermahnt sie sich zukünftig verantwortungsbewusster zu verhalten. Wenige Monate später dürfen wir erfahren, was mit unserem Geld passiert ist: Grosse Teile werden in Manager-Gehälter, Manager-Boni / Manager-Prämien „investiert“ . Auch die viel propagierte 500.000€-Grenze für Manager-Gehälter von unterstützten Banken scheint ins Leere zu laufen.

Verwunderlicherweise denkt selbst unser Wirtschaftsminister Herr von und zu Guttenberg trotz ausgeprägter Sozialismus-Phobie laut über die Zwangsverwaltung unterstützter Banken nach. Man kommt diese Tage nicht mehr aus dem Staunen… Selbst die kapitalismus-gläubigen Amerikaner haben von den gierigen Bankern die Schnauze voll.

Kaum jemand wird bezweifeln, dass Banken eine Menge Einfluss auf die Wirtschaft und somit auf unser tägliches Leben haben. Bei der Verantwortung, die diese Institutionen in unserer Gesellschaft tragen, finde ich es geradezu untragbar, dass Banken Milliardengewinne erwirtschaften. Wozu kurzfristiger Gewinndruck führt konnten wir in den letzten Monaten eindrucksvoll am eigenen Leib erfahren…
Statt die Finanzmärkte zu regeln überlässt es die Regierung offenbar den Bankern verantwortungsbewusst zu handeln und damit den sozialen Frieden zu erhalten, obwohl tägliche Meldungen zu beweisen scheinen, dass sie keinen Funken Anstand besitzen.Bei den Maßnahmen der Regierung gegen die Wirtschaftskrise ging es um reine Symptombekämpfung. Keine Regierung stellte das System in Frage, um nachhaltige Lösungen zu finden.

Wer wundert sich dann noch, wenn in Berlin Autos in Flammen aufgehen? Ich nicht! Umso schlimmer finde ich die Diskussion, wie mit den „Tätern“ umgegangen werden soll. Kein Mensch scheint sich für die Motive dieser Menschen zu interessieren. Stattdessen wird mit übertriebener Härte vorgegangen, wie der Fall von Alexandra R. zeigt, die seit Mitte Mai in U-Haft festgehalten wird.
Wenn ich so über die vergangenen Monate sinniere, dann sehe ich einen Staat, der auf der einen Seite ein korruptes System stützt und auf der anderen Seite jedwede Form sozialer Unruhen oder Aufbegehren mit ganzer Kraft unterdrückt.

Wenn durch den Einsatz des staatlichen Internetfilters demnächst unbequeme, nonkonforme Blogs aus dem Internet verschwinden, wissen wir was die Stunde geschlagen hat…

Tankman

Als ich heute morgen im Frühstücksraum meines Hotels ein Exemplar einer großen deutschen Tageszeitung in die Hände nahm, fiel mir sofort ein Bild ins Auge: Der „Tankman„.

Dieses Bild, am 5.Juni 1989 geschossen, zeigt einen etwa 20-jährigen jungen Mann auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking, der drei, in Kolonne fahrende Panzer an der Weiterfahrt hindert. Hintergund dieser Szene waren Studentenaufstände in der Hauptstadt, die kurz zuvor blutig durch chinesische Regierungstruppen niedergeschlagen worden waren. Dieses bis heute beispiellose Massaker kostete 3.000 Menschen das Leben.

Doch wie von diesen Ereignissen unbeeindruckt stellt sich dieser junge Mann den Panzern in den Weg. Glücklicherweise zerren ihn einige beistehende Demonstranten nach einigen Minuten von der Strasse, so dass der Tankman nie gefasst wird. Diese Szene verdeutlicht für mich eindrucksvoll die Macht des gewaltlosen Widerstands. Die Symbolkraft dieser Szene ist ohne Gleichen und sollte uns jeden Tag daran erinnern für unsere Ideale einzustehen. Besonders in den heutigen Zeiten, in denen soziale Ungerechtigkeit, Armut und ein zutiefst unmoralisches Wirtschaftssystem unsereren Gerechtigkeitssinn auf die Probe stellen. Es ist ein Apell an alle, die „Da kann man eh nichts machen“ auf der Stirn tragen. Der bis heute anonyme Tankman hat uns gezeigt, dass ein Mensch die Welt verändern kann.